Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/796/
liegt 
vermutungsweisedem Homogenitäts grund satz.57Probleme haben sich allerdings bei der 
Kapitalverkehrsfreiheitergeben, weil das EU- Recht in diesem Punkt nach der Unterzeichnung des EWRA geändert worden ist.58 2.Verhältnis Grundfreiheiten – allgemeines Diskriminierungsverbot Art. 4 EWRA enthält, wie Art. 18 AEUV, ein generelles 
Verbot der Dis- kriminierungaus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die Vorschrift hat Direktwirkung. Diskriminierungen nach Art. 4 EWRA können, wie sol- che nach Art. 18 AEUV, gerechtfertigt werden.59Allerdings findet Art. 4 EWRA nur dann Anwendung, wenn kein spezifisches Diskriminie- rungsverbot einschlägig ist. Spezifische Diskriminierungsverbote sind v. a. verankert in den Grundfreiheiten und im Verbot diskriminierender Besteuerung.60 In seinem Urteil in der Rs. E-5/10 
Dr. Kottke,in der es um die Zu- lässigkeit der Regelung der neuen liechtensteinischen Zivilprozessord- nung zur 
Prozesskostensicherheiteines im Ausland wohnhaften Klägers ging, hat sich der EFTA-Gerichtshof ausschliesslich auf Art. 4 EWRA gestützt.61Nach § 57 ZPO hat ein Kläger ohne Wohnsitz in Liechten- stein auf Antrag des Beklagten solche Sicherheit zu leisten, wenn nicht durch Staatsverträge etwas anderes festgelegt ist. Der Gerichtshof ent- schied, eine Vorschrift wie die vorliegende enthalte eine mittelbare Dis- 796Carl 
Baudenbacher 57Rs. E-2/06 ESA v Norway (Norwegian Waterfalls), 2007 EFTA Court Report, 163, Rz. 59. 58Vgl. Abschnitt XI.1. 59Vgl. zum EU-Recht Torsten Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, Tübingen 2004, 104 m.w.N. 60Vgl. Rs. E-5/98 Fagtún ehf v Byggingarnefnd Borgarholtsskóla, íslenska ríkinu, Reykjavíkur og Mosfellsbær, 1999 EFTA Court Report, Rz. 51 (Warenverkehrsfrei- heit); Rs. E-1/00 State Debt Management Agency v Íslandsbanki-FBA, 2000-2001 EFTA Court Report, 8, Rz. 35 und 36 (Kapitalverkehrsfreiheit); Rs. E-10/04 Paolo Piazza v Paul Schurte AG, 2005 EFTA Court Report, 76, Rz. 31 (Kapitalverkehrs- freiheit); Rs. E-7/07 Seabrokers AS v The Norwegian State v/l Skattedirektoratet, 2008 EFTA Court Report, 172, Rz. 27 (Niederlassungsfreiheit); Rs. E-1/01 Hörður Einarsson v The Icelandic State, 2002 EFTA Court Report, 1, Rz. 38 (diskriminie- rende Besteuerung); allgemein Rs. E-5/10 Dr. Kottke v Präsidial Anstalt und Swee- tyle Stiftung, 2009-2010 EFTA Court Report, 329, Rz. 18–20. 61Ibid. Rz. 20. 
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