Dieselben Probleme wurden auch anlässlich der Debatte zum Bericht der Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Parlaments- reform vom 15. Oktober 1996 angesprochen.186Die Parlamentsreform- kommission war am 24. Februar 1994 bestellt worden und hatte insge- samt 26 Sitzungen abgehalten.187Der Bericht empfahl, dass die Frist zur Zustellung von Vorlagen, Berichten und Anträgen unabhängig vom Ver- sand der Einladung an die Abgeordneten an eine feste Frist von drei Wo- chen gebunden werden sollte.188Am 21. November 1996 wurde diese Vorlage im Landtag diskutiert, wobei erneut die Überbelastung des Landtags angesprochen wurde. Als Konsequenz haben einzelne Abge- ordnete eine vierwöchige Frist verlangt. So auch Gebhard Hoch: «Ich bin der Meinung, dass diese abgekürzten Fristen in der Vergangenheit zu oft strapaziert worden sind. Ich möchte [...] dass jede Einladung vier Wochen vor der Landtagssitzung zu erlassen ist und das ‹in der Regel› gestrichen wird.»189Dazu der Abgeordnete Gabriel Marxer: «Ich glaube auch, dass wir uns selbst durchaus leisten können, uns selbst so ernst zu nehmen, dass wir eine vierwöchige Frist vorsehen – wie gesagt – in der Regel. Ich bin auch gegen eine absolute Beschneidung. [...] Es soll mög- lich sein, sehr rasch zu reagieren, aber bitte nur in wirklich dringenden Ausnahmefällen.»190 Auch wenn die Parlamentsreformkommission diese Kritik in ih- rem zweiten Bericht einfliessen liess,191blieb es bei einer Frist von «in der Regel drei Wochen» (Art. 18 Abs. 1, 2 GOLT). Damit sind seit 1996 Einladungen «in der Regel drei Wochen vor der Landtagssitzung zu er- lassen» (Art. 18 Abs. 1 GOLT) und «Vorlagen, Berichte und Anträge müssen spätestens drei Wochen vor der Landtagssitzung zugestellt wer- 171
Plenum und Plenardebatte 186 Bericht der Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Parlamentsre- form (Parlamentsreformkommission) vom 15.10.1996, abgedruckt im Anhang zur öffentlichen Landtagssitzung vom 20./ 21.11.1996, LTP 1996, Band 4. 187 LTP 1994, S. 232. 188 Bericht der Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Parlamentsre- form (Parlamentsreformkommission) vom 15.10.1996, S. 4, unter anderem abge- druckt im Anhang zur öffentlichen Landtagssitzung vom 20./ 21.11.1996, LTP 1996, Band 4. 189 LTP 1996, S. 2435. 190 LTP 1996, S. 2436. 191 Stellungnahme zu den Kommentaren und Anregungen anlässlich der 1. Lesung des Kommissionsberichtes, in der Landtagssitzung vom 21.11.1996, § 18, abgedruckt im Anhang zur öffentlichen Landtagssitzung vom 11./ 12.12.1996, LTP 1996, Band 4.
