Themenkataloge der jährlichen drei Plenarsessionen12 umfassen ein weites Spektrum, und neben den Empfehlungen an das Minister komitee gibt die Versammlung Erklärungen und Stellungnahmen zu den verschiedensten Fragen13 ab. Sie ist ein wichtiger Ort der Begeg nung für europäische Parlamentarier. Von den ungefähr 30 Staaten auf der Welt, die man heute als im eigentlichen Sinn demokratisch14 ansieht, sind 21 davon auch Mitglieder der Parlamentarischen Ver sammlung. Bei ihrer Errichtung im Jahre 1949 war die Parlamentarische Ver sammlung die erste internationale parlamentarische Versammlung in der Geschichte, die zwischenstaatliche Aufgaben wahrnahm. Die 170 Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung werden von ihren nationalen Parlamenten gewählt oder bestellt, gemäss der Stärke der politischen Parteien im jeweiligen Parlament. Die Zahl der Vertreter, die jedes Land nach Strassburg entsendet, hängt von der Bevölke- rungsgrösse des Landes ab, wobei die kleinsten Länder relativ stärker vertreten sind als die grossen: So entsendet z. B. die Bundesrepublik Deutschland 18 Abgeordnete und Liechtenstein als kleinstes Land 2 Abgeordnete. Die Versammlung hat über 10 Kommissionen15, in denen die Vor lagen vor der Beschlussfassung im Plenum erarbeitet und geprüft werden. Für die Koordination zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung sorgt ein gemischter Ausschuss. 12 Die drei Parlamentarischen Versammlungen dauern insgesamt 3 Wochen pro Jahr. 1S Die meisten von der Versammlung behandelten Fragen betreffen aktuelle poli tische Probleme in Westeuropa (Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer, Men schenrechte, Umweltschutz usw.). Aber auch zu weltpolitischen Themen nimmt die Versammlung häufig Stellung (Ost-West-Verhältnis, Situation im Nahen Osten, in Lateinamerika usw.). 14 Die Kriterien für die demokratische Organisation eines Staates sind natürlich umstritten, siehe dazu u. a.: «Report of the Parliamentary Assembly on the Colloquy on the concept of democracy», 6 June 1983 (Doc. 5086 des Europa rates). Bei der Zahl von ca. 30 demokratischen Staaten wird von den westeuro päischen Demokratien als Massstab ausgegangen. 15 Die Kommissionen der Parlamentarischen Versammlung sind: 1. Politische Kom mission, 2. Wirtschaftskommission, 3. Kommission für Sozial- und Gesundheits fragen, 4. Juristische Kommission, 5. Kommission für Kultur und Erziehung, 6. Kommission für Wissenschaft und Technologie, 7. Kommission für Regional- planung und Lokalbehörden, 8. Geschäftsordnungskommission, 9. Landwirt schaftskommission, 10. Kommission für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitgliedsstaaten, 11. Kommission für die Beziehungen zu den Parlamenten und zur Öffentlichkeit, 12. Budgetkommission und 13. Kommission für Flücht lings- und Wanderarbeiterfragen. 201
