DONNERSTAG, 16. SEPTEMBER 2004 
VOLKSI ||V|| AlVin SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH BLATT I IIML.MIML/ KLIMASCHUTZ-INITIATIVE 
3 LANDTAG IN KÜRZE «Grosse» kleine Anfragen VADUZ - Insgesamt 21 kleine Anfragen wurden im gestrigen Landtag an die Regie­ rung gestellt. Der Abgeordnete Peter Spren­ ger (VU) stellte insgesamt drei kleine An­ fragen (siehe unten), wovon zwei derart «gross» beziehungsweise ausholend waren, dass Landtagspräsident Klaus Wanger ihn an die eigentliche Form einer kleinen Anfra­ ge erinnerte. Abgeordnete könnten eine kurze, münd­ liche Anfrage an die Regierung richten. Ei­ ne solche Anfrage sollte einen konkret um­ schriebenen Vorgang betreffen. Landtags­ präsident Wanger sprach den gestrigen kleinen Anfragen des Abgeordneten Peter Sprenger interpellatorischen Charak­ ter zu. Er mahnte an, künftig vermehrt auf die vorgesehene Kürze einer kleinen An­ frage zu achten. Dies nicht zuletzt auch, um.der Regierung die ebenfalls vorgesehe­ ne Beantwortung der Anfragen (in der gleichen Sitzung wie diese gestellt wer­ den) in einem vernünftigen Umfang zu er­ möglichen. Alois Beck (FBP) • Bchindertengleichstellungsgesetz • Organisation des Briefmarkenwesens Rudolf Lantpert (FBP) • AHV-Ergänzungsleistungen und Neube­ wertung von Grundstücken • Koppelung von BausteHenampelanlagen mit dem öffentlichen Verkehr Ivo Klein (VU) • Ampclanlage in Mauren • OECD-Studie «Bildung auf einen Blick 2004» ' Peter Sprenger (VU) . • Interpretation und Auslegung der Verfas­ sung • FL-Vertreter in der Venedig-Konimission • Erster Bericht des UNO-Menschen- rechtsaüsschusses Paul Vogt (FL) • Neuer Auftritt der Marke Liechtenstein • Länderkürzel LI beziehungsweise FL • Quotenregelung für Radio Liechtenstein betreffend inländischer Musikproduktionen • Leitplanken beziehungsweise Verkehr auf dem Rheindamm • Hackschnitzelheizungen in öffentlichen Bauten Erich Sprenger (VU) • Organisation des Briefmarkenwesens Hugo Quaderer (VU) • Verfahren der Visumserteilung • Schülerzahlen an ausländischen privaten und öffentlichen Schulen • Möglichkeit einer Überdachung beim Zi- vilstandesamt Alexander Marxer (VU) • Fachhochschulen-Beurteilung • Berechnungsart der Arbeitslosenquote/- entwicklungsrate Roland Büchel (VU) • Zukunftsbüro/Tourismus/Stabsstelle für Wirtschaft (mr) Asy.r.iar i Feiern - Geniessen - Tagen m ^ 
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Helfen statt kriminalisieren Interpellation zum Schwangerschaftsabbruch an die Regierung überwiesen VADUZ - Der Landtag hat ges­ tern eine von acht VU- und FL- Abgeordneten unterzeichnete Interpellation zur Entkriminali- sierung des Schwangerschafts­ abbruchs an die Regierung überwiesen. Die Stellungnahme der Regierung ist bis zur über­ nächsten Sitzung zu erwarten. • Martin Frömmelt Laut Geschäftsordnung des Landta­ ges haben ausschliesslich die Inter­ pellanten die Möglichkeit, sich zu einer Interpellation zu äussern. Eine Diskussion sieht die Geschäftsord­ nung jedoch nicht vor. Aus diesem Grunde konnten die. FBP-Abgeord- neten gestern im Landlag nicht da­ zu Stellung nehmen. Eigenes FBP-Positionspapier Gegenüber dem Volksblatt sagte FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel gestern auf die Frage, wes­ halb keine FBP-Abgeordneten die Interpellation mitunterzeichnet ha­ ben: «Wir haben zum Zeitpunkt der Anfrage gesagt, dass der Mei- nungsbildungsprozess innerhalb der Partei noch laufe. Wir hatten ja auch mehrere Termine gesetzt, um das Thema in der Partei vertiefen zu können. Bereits zu diesem frü­ hen Zeitpunkt von der Regierung eine Antwort zu verlangen, ist mei­ nes Erachtens für diesen Mei- nungshildungsprozess nicht förder­ lich.; Wir haben auch klar gesagt, dass dieses Thema kein Wahl­ kampfthema sein dürfe. Und schliesslich beschäftigen wir uns in der Bürgerpartei auch mit einem von den <Frauen in der FBP> erar­ beiteten eigenen Positionspapier namens <Lebensschutz Plus>.» Gesetz und Realität... Seitens der Interpellanten vertrat Peter Sprenger (VU) den parlamen­ tarischen Vorstoss. Die Schweiz ha­ be mit der im Oktober 2002 einge­ führten Fristenregelung gute Erfah­ rungen gemacht, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche sei im 
«Innerhalb der Bürgerpartei Ist ein breiter Melnungs- «Gesetz und Realität klaffen in Liechtenstein weit aus- bildungsprozess im Gang»: Markus Büchel (FBP): einander-: Peter Sprenger (VU). Jahre 2003 leicht gesunken und überdies sei ein Verschwinden des Abtreibungstourismus festgestellt worden, sagte Sprenger. Wie der VU-Abgeordnete weiter ausführte, liegt seit Herbst 2003 ein ausführ­ licher Bericht der «Arbeiisgruppe für Schwangerschaftskonflikte» mit möglichen Lösungsvorschlä­ gen vor. Derzeit würden Gesetz und Realität weit auseinander klaf­ fen, was sehr unbefriedigend sei, da mit der jetzigen Lösung weder der Mutter noch dem ungeborenen Kind ausreichend Schutz geboten werde, so Sprenger. Er sei über­ zeugt, dass mit der Zurverfügungs­ tellung eines Betreuungs- und Be­ ratungsangebotes Leben besser ge­ schützt werden könne, sagte der frühere VU-Fraktionssprecher. 
Ingrid Hassler-Gerner (VU) wies darauf hin, dasS sich ja alle politi­ schen Parteien einig seien, dass eine Strafandrohung, wie sie das Gesetz derzeit vorsieht, einen Abbruch nicht vermeiden kann und deshalb eine Neuregelung grundsätzlich unbe­ stritten sei. Es sei wichtig, die Unter­ schiede einer künftigen Weiterent­ wicklung genau zu prüfen und abzu­ wägen, sagte die VU-Abgeordnete, die damit einer überhasteten Lösung das Wort redete. Andererseits hielt Ingrid Hassler-Gerner fest: «Mit dem Schweigen und mit der Dro­ hung auf Strafe und Verurteilung än­ dern wir nichts, sondern damit schauen wir nur taten- und verant­ wortungslos zu. Für mich ist die Zeit reif, den Frauen zu helfen, anstatt sie zu kriminalisieren. Keine Frau fällt 
eine leichtfertige Entscheidung, wenn es um den Schutz des ungebo­ renen Kindes geht.» Die Regierung könne mit der Beantwortung der in der Interpellation gestellten Fragen dazu beitragen, dass dieses schwieri­ ge Thema weitergebracht werden könne, so Ingrid Hasslcr-Gerner. Ein Dilemma Auch der FL-Abgeordnete Paul Vogt sprach sich dagegen aus, das offensichtliche Problem auszu- schweigen. Vogt räumte ein, dass wir uns in einem Dilemma befin­ den, für das es eigentlich keine all­ gemein befriedigende Lösung ge­ be. Das grössere Übel sei jedoch, wenn weiterhin Schwangerschafts­ abbrüche in grösserer Zahl vor­ kommen würden, so Vogt. Formal kein Gehör gefunden Landtag lehnt Volksinitiative «Klimaschutzgesetz» ab VADUZ - Sieben junge Leute ha­ ben als «Die Stimme» eine Volksinitiative angemeldet. Ihr Ziel: ein Klimaschutzgesetz für Liechtenstein. Doch das Parla­ ment kam am Mittwoch zu dem Schluss, dass die Initiative nicht verfassungskonform sei. * Komella Pfeiffer Wenn die Ziele zu hoch gesteckt sind, finden sie oft kein Gehör, er­ klärte der FBP-Abgeordnete Hel­ mut Bühler die Situation, in der sich UmWeltorganisationen meist befinden. Auch das Initiativkomi­ tee «Klimaschutzgesetz» setze ihre Messlatte zu hoch an. Wenn die Gruppe «Stimme» von der Aussen- politik eine Vorreiterrolle in der Umweltpolitik fordere, so verken­ ne sie den Verlauf der Weltpolitik. Den bestimmten die USA und Russland, die das Kyoto-Protokoll zum Abbremsen des Treibhausef­ fekts bisher nicht ratifiziert haben, was aber nötig ist, damit das Proto­ koll in Kraft treten kann. Liechtenstein produziere weniger als ein Promille der Treibhausgase, erinnerte der VU-Abgeordnete Alexander Marxer. In der Politik zähle nicht nur die gute Idee, 
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Bühler (FBP): Wenn die Ziele zu hoch gesteckt sind, finden sie oft kein Gehör. te auch der FL-Abgeordnete Paul Vogt das «Aber», über das sich die skeptischen Parlamentarier einig waren: Die Gesetzesinitiative «Kli­ maschutzgesetz», die sieben junge Liechtensteiner einbringen wollten, stimmt nicht mit der Verfassung überein und es dürfen keine Unter­ schriften gesammelt werden. Die Regierung sei sich Sehr 
wohl bewusst, dass Klimaschutz ein 
überaus wichtiges Anliegen sei, heisst es in der Begründung der Regierung. Liechtenstein hat das Kyoto-Protokoll schon 1998 unter­ zeichnet und die Ratifikation be­ schlossen. Damit habe es sich wie die Schweiz und die EU verpflich­ tet, die Treibhausgas-Emissionen von 2008 bis 2012 um 8 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu vermindern. 
Mutterschaft: Frist für Zulage VADUZ - Einstimmig hat der Landtag gestern eine Gesetzes­ änderung beschlossen, durch die für die Mutterschaftszulage eine Verjährungsfrist von drei Jahren eingeführt wird. Die von der Regierung vorgeschla­ gene Gesetzesänderung war bereits bei der ersten Lesung im Landtag unbestritten. Auch gestern gab es zur Sache keine Diskussion. Zeitliche Befristung Nach dem noch geltenden Ge­ setz kann die Zulage nach Geburt des Kindes zeitlich unbegrenzt ein­ gereicht werden, Auf Empfehlung der Revisionsstelle sowie der Fi­ nanzkontrolle des Landes wird dies mit der nun beschlossenen Gesetzesänderung in Zukunft nicht mehr möglich sein. Neu erlischt der Anspruch auf eine Mutter­ schaftszulage nach Ablauf von drei Jahren ab der Geburt. Die zweite vom Landtag be­ schlossene Änderung betrifft die Gleichstellung der Eltern bei der Berechnung der Zulage. Verheira­ tete Eltern werden neu gleichge­ stellt mit Eltern, die im Konkubi­ nat leben und nach dem bisherigen Gesetzestext noch bevorteilt wer­ den. (MF) /