DIENSTAG, 18. FEBRUAR 2003 
VOLKSI IMI ANA VERFASSUNGSARENA UND REGIERUNG BLATT 
I llllLMIllL/ AUS DEN GEMEINDEN 
5 TRIESEN Kleinwasserkraftwerk: Gemeinde will Alleineigentum TRIESEN - Einstimmig hat der Triesner Gemeinderat beschlossen, den Liechten­ steinischen Kraftwerken im Zusammen­ hang mit dem Kleinwasserkraftwerk Letza­ na im Hinblick auf die Fortsetzung der bereits aufgenommenen Übernahmever­ handlungen durch die Gemeinde folgendes mitzuteilen: Der Gemeinderat bevorzugt ; den Erwerb der sich im Besitz der LKW befindlichen Anlagen zu Alleineigentum und die alleinige Inhaberschaft der entspre­ chenden Rechte, insbesondere der Wasser- rechte. Des Weiteren ist der Gemeinderat bereit, die LKW als Betreiberin zu Konkur- I renzpreisen für einen befristeten Zeitraum : von 20 Jahren einzusetzen und für dieselbe Zeitspanne auf den Vertrieb des Stroms zu verzichten. Kindertagesstätte Der Gemeinderat stellt den Kinderta­ gesstätten Liechtenstein (KITA) die Woh­ nung im 2. Obergcschoss zur Verfügung. Er stimmt dem vorgeschlagenen Erschliessungskonzept zu. Die entspre­ chenden Anpassungsarbeiten sind vorzu­ nehmen. Rastplatz wird aufgelöst Einstimmig hat der Gemeinderat • beschlossen, den Rastplatz an der Land­ strasse südlich des Gartnetschhofes auf- _ zulösen respektive nicht wiederinstandzu- setzen. Blumenau: Neues Garderobengebäude Am 10. März wird mit dem Bau des neuen Garderobengebäudes auf dem Sport­ platz Blumenau begonnen. Das Gebäude soll im kommenden Dezember bezugsbe­ reit sein. Der Betrieb auf der Sportanlage kann während der gesamten Bauzeit mit . wenigen Ausnahmen aufrechterhalten wer­ den, da die Baustellenerschliessung nörd­ lich des bestehenden Trainingsplatzes erfolgt. «EHRE DEM ALTER» Gemütlicher Nachmittag im St. Martinsheim in Eschen SCHELLENBERG - Bereits zur Traditi­ on gehören Veranstaltungen im St. Mar­ tinsheim in Eschen an welcher Vereine für ein paar unbeschwerte und unterhaltsame Stunden für die Heimbewohner sorgen. ; Unter dem Patronat der Gemeinde Schel- lenberg hat das Organisationskomitee «Ehre dem"Alter» die Organisation dieses Nachmittags übernommen. Der Gesang­ verein Kirchenchor Schellenberg erklärte sich spontan bereit, den Nachmittag gesanglich zu gestalten. Mit lustigen und unbeschwerten Liedern wurde so den Heimbewohnern ein unvergesslicher Nach- . mittag beschert. Die Heimleitung konnte dann auch Ver­ treter der Gemeinde, Vorsteher Norman Wohlwend, Vizevorsteherin Roswitha Goop sowie die Gemeinderäte Sandra Mül­ ler 
sowie Marianne Hasler seitens der Gemeinde begrüssen. Vorsteher Norman Wohlwend richtete dann auch einige : Grussworte an die Heimbewohner und konnte so die Verbundenheit besonders auch den Schellenberger Heimbewohnern ; zum Ausdruck bringen. Für das leibliche Wohl war bestens gesorgt und so vergingen die 
Stunden in angeregtem Gespräch und y, Gesang für alle nur allzu schnell dahin. Mit j einem währschaften «Znacht» für die i " Organisationsverantwortlichen, die Ge- | . meindevertretung sowie für den Vorstand r des Gesangs Vereins 
wurde ein schöner und | für alle unvergesslicher Anlass im St. Mar- ? tinsheim in Eschen beendet. (Eing.) 
«Regierung nimmt klar Stellung» Regierungschef Otmar Hasler zur Nichtteilnahme an der Verfassungsarena VADUZ - «Die Regierung hat sich wiederholt der Diskussion gestellt»: Das sagt Regierungs­ chef Otmar Hasler zu der im Vorfeld der gestrigen Verfas­ sungsarena geäusserten Kritik. (s._ Vaterland vom Samstag) bezüglich des Fembleibens der Regierung an dieser 
Veranstal­ tung. «Martin Fromm» » Volksblatt: Warum hat die Regierung nicht an der gestrigen Verfassungsarena über die Initiative Verfassungsfrieden teilgenommen? Otmar Hasler: Primäre Aufgabe der Regierung ist es, sicherzustel­ len, dass die Bevölkerung umfas­ send über die beiden Initiativen informiert wird, dass sie sowohl befürwortende wie - ablehnende Stellungnahmen zur Kenntnis neh­ men kann. Wichtig ist, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbür­ ger ausgewogen informieren kön­ nen. Die Regierung wird deshalb nebst der Abstimmungsbroschüre und den dazu gehörigen Unterlagen drei Sendungen auf dem Landeska­ nal anbieten. In je einer Sendung können die Initianten ihre jeweilige Initiative vorstellen und werden sich den Fragen zweier Journalisten zu stellen haben. In einer Sendung werden Befürworter und Gegner der Initiativen ihre Argumente dar­ legen 
und diskutieren können. . Warum hat dann die Regierung aber an der kontradiktorischen Diskussion Uber die Initiative des Fürstenhauses teilgenommen, während sie nun bei der anderen Initiative abseits geblieben ist? Die Regierung hat an der Ver­ fassungsinitiative S.D. des Landes­ fürsten und des Erbprinzen mitge­ wirkt. Die Regierung hat zum Ergebnis, das in Form dieser Initia­ tive vorliegt, in Verhandlungsge­ sprächen aktiv beigetragen. Sie hat deshalb an der kontradiktorischen Veranstaltung teilgenommen. Sie empfiehjt denn auch diese Initia­ tive den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Annahme. Seitens des VU-Generalsekretiirs wurde gesagt, es sei ein Zeichen von Führungsschwäche der Regierung, dass sie ihre Meinung in der Verfassungsarena nicht kund tue; es könne nicht sein, dass die Führung eines Staates in einer so wichtigen Angelegenheit keine Meinung habe: Was sagen Sie zu diesem Vorwurf? Die Meinung der Regierung ist hinlänglich bekannt. Das weiss hof-> REGIERUNG VER­ TRITT KLARE LINIE fentlich auch Herr Kranz. Sowohl im Landtag als auch in öffentlichen Veranstaltungen hat die Regierung ihre klare Linie immer klar vertre­ ten. Sie wird auch an der kontra­ diktorischen Sendung am Landes- ,kanal teilnehmen und darin ihre klare Haltung vertreten. Dazu kommt, dass die Inhalte der beiden Initiativen in den liech­ tensteinischen Medien sehr aus­ führlich dargestellt worden sind. Die Bevölkerung kann sich durch­ aus ein Bild über die Initiativen 
«Die Meinung der Regierung Ist hinlänglich bekannt»: Regierungschef Otmar Hasler zum Vorwurf, die Meinung der Regierung zur Initiative Verfassungsfrieden sei nicht bekannt. machen.-Mit den Fernsehsendun­ gen wird sich die Bevölkerung auch noch ein Bild über die Akteu­ re der liechtensteinischen Verfas­ sungsdiskussion machen können. Der Regierung Führungsschwäche vorzuwerfen, weil sie nicht an allen Veranstaltungen über die Verfas­ sungsinitiativen auftritt, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Seitens der Organisatoren der Verfassungsarena wurde mo­ niert, man hätte keine Aussage der Regierung, wie sie zu den einzelnen Vorschlägen der Initia­ tive Verfassungsfrieden stehe? Die Regierung hat imnfier darauf hingewiesen, dass in unserem 
dua- INITIATIVE WIDER­ SPRICHT SYSTEM len Verfassungssystem das Zusam­ menwirken der beiden Träger der Staatsgewalt zur Abänderung der Verfassung notwendig ist. Dieses Wesenselement, diese Vorausset­ zungfür die Änderung der Verfas­ sung erfüllt die Initiative «Verfas­ sungsfrieden» nicht. Aus diesem Grunde geht es nicht darum, wie die Regierung zu einzelnen Vorschlägen der beiden Initiativen steht, sondern darum, welche Initiative diese Voraussetzung erfüllt. Und das hat die Regierung ausführlich begründet. -j Die Organisatoren der Verfas­ sungsarena äusserten die Ansicht, der Meinungsbiidungsprozess in der Bevölkerung sei noch keines­ wegs abgeschlossen; der Inhalt der FUrsteninitiative sei zwar weitgehend bekannt, bei der Initiative Verfassungsfrieden sei dies jedoch noch nicht der Fall... Wie in keinem anderen ver­ gleichbaren Land sonst wird Uber 
Initiativen so breit diskutiert und so umfassend informiert wie bei uns. Die Medien haben bis jetzt in dieser Beziehung sehr gute Arbeit geleis­ tet. Ich bin überzeugt, dass die Inhalte der Initiative Verfassungs­ frieden bekannt sind. Die Initianten bekommen ja in einer Fernsehsen­ dung noch einmal Gelegenheit, ihre Initiative der Öffentlichkeit darzu­ stellen. So bleibt den Initianten noch genügend Zeit, um die weni­ gen, aber bedeutenden Änderungs­ vorschläge in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Regierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, diese Arbeit für die Initianten zu leisten, zumal sie ja die Initiative des Fürstenhauses zur Annahme empfiehlt. Seitens der Freien Liste wurde die Meinung vertreten, die Regierung bewege sich am Rande der demokratischen Legi­ timation, wenn sie sich der öffentlichen Diskussion über eine Volksinitiative nicht stelle... Ich kann diese Meinung nicht nachvollziehen. Die Regierung hat sich wiederholt der Diskussion gestellt. Die Initiative ist im Land-, «REGIERUNG LÄSST SICH AGENDA NICHT VORSCHREIBEN» tag diskutiert worden, sie wird in der Öffentlichkeit diskutiert und sie wird am Landeskanal diskutiert werden. Auch die Freie Liste kann der Regierung nicht ihre Agenda vorschreiben. Nur weil die Regie­ rung ah einerbestimmten Veranstal­ tung nicht teilnimmt, solche Töne anzuschlagen, ist unverständlich. Seitens der Freien Liste stöft man sich offensichtlich daran, dass bei der FUrsteninitiative von 
einem echten Kompromiss gesprochen wird. Dieser Kom­ promiss sei nur in den von der FBP dominierten Gremien erreicht worden, alle anderen seien jedoch von der Erarbeitung des Kompromisses ausgeschlos­ sen gewesen... Dazu lässt sich folgendes sagen: Niemand war von der Diskussion ausgeschlossen. Kommt hinzu,; dass der, Landtag in der Sitzung vom 20.122. Dezember 2001 die 
ent- «NIEMAND WAR AUSGESCHLOSSEN» sprechende Landtagskommission eingesetzt hat, die von Vertretern der beiden Fraktionen besetzt, wurde. Die Vertreter der Freien Liste hat sich nicht fllr diese Kom­ mission vorgeschlagen und konnte deshalb nicht in die Kommission gewählt- werden. Die Kommission hat wesentlich zur Erreichung des Kompromisses beigetragen. Welche Rolle spielt denn die Regierung beim Abstimmungs­ kampf? Die wichtigste Aufgabe der Regierung besteht darin, dafür zu sorgen, dass ein fairer Abstim­ mungskampf stattfinden kann, dass die Stimmbürgerinnen und Stimm- bürger Zugang zu allen relevanten Abstimmungsunterlagen haben, dass sie sich umfassend informieren können, dass sie sich eine eigene Meinung bilden können. Die Regie­ rung hat auch alles daran gesetzt, dass die Initiativen bereits am 14. und 16. Märe 2003 zur Abstimmung kommen, sodass die Auseinander­ setzung um die Verfassungsreform bald beendet werden kann und das Land sich tatkräftig den Zukunfts­ aufgaben widmen kann.