Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/153/
tensteinische Aussenpolitdk21 wurde den Abgeordneten erst zehn Tage vor der Sitzung zugestellt.22 Abg. Josef Biedermann beantragte eine Verschie­ bung der Diskussion, da die Vorbereitungszeit angesichts der umfangrei­ chen Traktandenliste zu knapp gewesen sei. Präsident Karlheinz Ritter argumentierte dagegen und beurteilte die Vorbereitungszeit als genügend. Der Landtag entschied mit 12 Stimmen gegen die Verschiebung der Diskus­ sion. Die nachfolgende Debatte war zwar lang und heftig; dennoch ent­ stand der Eindruck, dass manche Voten unter der knappen Vorbereitungs­ zeit litten und die Diskussion nicht das Niveau erreichte, welches sie hätte erreichen können.23 Am 19.10.1982 stand im Landtag die Frage der Dringlicberklärung von Interpellationen zur Diskussion. Drei FBP-Abgeordnete reichten ihre Inter­ pellation vom 23.9.1982 betr. «Errichtung von Wegen im Alpengebiet» ein mit der Bitte an die Regierung, «diese Interpellation als dringlich zu behan­ deln und anlässlich der Landtagssitzung vom 19. Oktober 1982 zu beant­ worten»24. In seiner Stellungnahme zur Behandlung der Interpellationen hielt daraufhin Präsident Karlheinz Ritter grundsätzlich fest: «Eine Dring­ licherklärung sieht die Geschäftsordnung für die Interpellation nicht vor. Dringlich erklären kann der Landtag im Sinne von § 16 der Geschäftsord­ nung ohnehin nur etwas, das seiner Beschlussfassung unterliegt, nicht aber z. B. eine Stellungnahme der Regierung.. .»25 Die Regierung ging nicht auf die von den Interpellanten gewünschte dringliche Behandlung ein und legte ihre Antwort erst am 17.11.1982 vor. In der Landtagssitzung vom 18./ 19.12.1985 stösst man ein zweites Mal auf das Thema der Dringlichkeit: Zwölf Abgeordnete beider Parteien überwiesen eine «dringliche Interpella­ tion betr. die verheerenden Waldschäden bei Balzers» vom 13.12.1985. Die Regierung behandelte die gestellten Fragen tatsächlich dringlich und legte ihren Bericht am 19.12.1985 vor. Landtagspräsident Karlheinz Ritter machte in diesem Falle keine Bedenken geltend, und anscheinend gaben die übereinstimmenden Interessen beider Fraktionen auch in der Regierung 21 Umfang des Berichts: 39 Seiten und 39 Seiten Anhang; LT Prot 87 I 351, behandelt am 20./21.5.1987. 22 LT Prot 87 I 355. 23 Mehrere Abgeordnete teilten diese Auffassung; vgl. LT Prot 87 I 374. 24 Beilagen zur Landtagssitzung vom 19.10.1982, LT Prot 82 II. 25 LT Prot 82 H 328. 154
        

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