Volltext: Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments

1. Machtverschiebungen unter den bestehenden klassischen Gewalten und zwischen Parlament und Parteien — Der ehemalige Minimalstaat ist zu einem umfassenden Leistungs­ und «Daseinsvorsorge»-Staat (Ernst Forsthoff) geworden. Die staat liche Tätigkeit hat sich auf den Gesetzesvollzug, und damit auf die Exe­ kutive verlagert. Mit der Komplizierung der Probleme hat sich die Führung vom Parlament weg zur Regierung und zur fachlich spezia­ lisierten Verwaltung verschoben. Die unten genannte (Ziff. 3), voran­ schreitende Internationalisierung ehemals innerstaatlicher Aufgaben­ bewältigung bringt eine weitere Verlagerung vom Parlament zur Re­ gierung, da die Aussenbeziehungen primär von den Regierungen wahr­ genommen werden. — In manchen Ländern üben die Parteien machtvollen Einfluss auf die Parlamentsfraktionen aus. 2. Auftreten neuer Konkurrenz neben dem Parlament — Seit der Industriealisierung und seitdem der Staat selbst in star­ kem Masse in die Wirtschaft eingreift und damit Interessenbereiche anderer Wirtschaftssubjekte berührt, sind in zahlreichen Ländern die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften zu starken politischen Faktoren geworden. — Über beträchtliche Macht im Staate verfügen die Medienschaf­ fenden. Manchmal leiten sie über die Massenmedien die öffentlichen Debatten, die ehemals vorwiegend dem politisch verantwortlichen Parlament als dem «Forum der Nation» vorbehalten waren. 3. Abspaltung staatlicher Zuständigkeiten — Mit der vermehrten Verselbständigung von Verwaltungszweigen oder Staatsbetrieben (öffentlichrechtliche Anstalten, Stiftungen) wer­ den diese der direkten Kontrolle durch das Parlament entzogen. — Zufolge der zunehmenden weltweiten Interdependenz werden die Staaten immer mehr in internationale Zusammenarbeit und Organi­ 17
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.