Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

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Liechtensteiner 
Montag 30. September 2002 Fr. 1.20 -n Mit amtlichen Publikationen • 124. Jahrgang, Nr.223 
VERBUND ISÜDOSTSCHWEIZ Eschen: Ja zu Schuihaus-Kredit ESCHEN: Mi) G73 Ja zu 473 Nein hat die Eschncr Bevöl­ kerung den Verpflichtungs- kredit von 30 Millionen Franken für 
den Um- und Ausbau der Primarschule Eschen bewilligt. Seite 2 Positive Bilanz der Berufsschau «Über Erwarten gut»: So > lautet die Bilanz von GWK- 
 f Präsident Arnold Matt zu der am Samstag in Vaduz zu Ende gegangenen «Be­ rufsschau der gewerblichen ' Wirtschaft». Aufgrund des sehr positiven Echos dürfte es 2004 eine Neuauflage ge- 
; ben. Seite 4 Klare Sache 
für FC Vaduz EUSSBALL: In einer einsei­ tigen Partie waren die Va­ duzer 
gegen Wohlen die klar bessere Mannschaft und gewannen verdient mit 3:0. 
Doch sie hätten sich diesen sonnigen Sonntag­ nachmittag noch gemütli­ cher 
einrichten können, wenn sie ihre Chancen in den ersten zwanzig Minuten genutzt hätten. Die erste .Pflichtaufgabe ist erfüllt, die zweite folgt am Sonntag gegen Baden. Seite 11 Israel lockert Belagerungsring RAMALLAH: Zehn Tage nach. Beginn der Belagerung hat sich die israelische Ar­ mee von Jassir Arafats Hauptquartier zurückgezo­ gen. In einer ersten Stellung­ nahme sprach der palästi­ nensische Präsident von ei­ ner Farce. Seite 17 
Klares Nein zur Raumplanung Drei Viertel der Stimmbürger haben dem Raumplanungsgesetz eine klare Absage erteilt Mit über 74 Prozent Nein- Stimmen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage zum Raumplanungsgesetz am Wochenende in Bausch und Bogen ver­ worfen. Am deutlichsten abgelehnt wurde die Vor­ lage in Triesenberg, dem Raumplanungsgesetz am positivsten gestimmt wa­ ren die Plankner. Doris Meie r Am meisten Zustimmung, mit 33 Prozent Ja-Stimmen oder mehr, fand das Gesetz in Va­ duz, Schaan und Planken. Da­ gegen warfen in Triesenberg nur gerade ernüchternde 12,8 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne. Auch in Gamprin fand die Vorlage nur gerade 17,2 Prozent Befürwor­ ter. In den restlichen Gemein­ den schwankte der Ja-Stim­ menanteil zwischen 22 und 28 Prozent. GroSse Enttäuschung Diese deutliche Ablehnung sorgte in den Reihen von Land­ tag und Regierung für zahlrei­ che enttäuschte Gesichter. Re­ gierungschef Otmar Hasler erklärte sich den Grund für den hohen Nein-Stimmenanteil 
Das Volk hat gesprochen: Nur gerade ein Viertel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten am Wochenende ein Ja in die Urne. (Bild: Paul Trümmer) damit, dass in den letzten Wo­ chen mit verschiedenen Argu­ menten eine gewisse Angst ge­ schürt worden sei. «Ohne jetzt Kritik anbringen zu wollen, ha­ be ich den Eindruck, dass in der letzten Woche doch die Angst überwogen hat. Es sind immer wieder Worte wie Enteignung oder sogar Mietpreis- oder Bo­ denpreiserhöhungen gefallen», so Otmar Hasler. Diese Argu­ mente entsprächen aber jegli­ cher Grundlage. 
,Seit über 40 Jahren... Seit den 60er-Jahren sind in Liechtenstein die Bemühungen im Gange, die räumliche Ent­ wicklung auf Landesebene in den Griff zu bekommen. Ende der 60er-Jahre wurde mit der ortsrcgionalcn Landesplanung eine Planungsgrundlage gelegt. Diese Landesplanung, die von der ETH ausgearbeitet worden war, wird heute noch in Kombi­ nation mit dem Baugesetz aus dem Jahre 1947 für die Landes­planung 
angewendet. Im Jahr 1991 hatte die Regierung in Form einer Molion einen ver­ bindlichen. Auftrag vom Parla­ ment erhalten, ein Raumpla­ nungsgesetz vorzulegen. Meh­ rere Regierungen und Land­ tagskommissionen waren seit­ her bemüht, eine Vorlage zu finden, die die Zustimmung des Volkes findet. Die Gemeinden waren in zahlreichen Vernehm- lassungsphasen in diesen Pro- zess eingebunden. Seite 3 Schweiz prüft weiteres Entgegenkommen Reizthema Zinssteuer - Kein Nachgeben auf Drohungen ZÜRICH: Die Schweiz prüft bei den' Zinssteuerverhandlungen mit der EU ein weiteres Entge­ genkommen in Detailpunkten, will aber nicht von der Unter­ scheidung zwischen Steuerbe­ trug und Steuerhinterziehung abweichen. Dies machte Staatssekretär Franz von Däniken in einem In­terview 
der «NZZ am Sonntag» deutlich. Der Koordinator des Pakets der zweiten bilateralen Ver­ handlungen mit der EU erklärt sich die Drohungen der EU im Zinsbesteuerungsdossier mit dem Zeitdruck, den sich die EU selber gesetzt hat. «Insofern be­ wirken diese Drohungen gar 
nichts», sagte der Staatssekretär im Eidgenössischen Departe­ ment für auswärtige Angele­ genheiten (EDA). Er bekräftigte zugleich, dass die Schweiz in der Rechtshilfe im Falle von Steuerdelikten nicht vom Grundsatz der dop­ pelten Strafbarkeit abweichen und ah der Unterscheidung 
zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung festhalten werde. Dies bedeutet, dass die Schweiz in Fällen von blosser Steuerhinterziehung das Bank­ geheimnis nicht aufheben und auch nicht auf einen Informati­ onsaustausch auf Anfrage ein­ treten will. Sachliche Diskussion Kontradiktorische Sendung zu Verfassung Im Rahmen einer Rampenlicht-Sendung von Radio L wurden ge­ stern die Verfassungsänderungsvorschläge Während zwei Stunden kontrovers aber recht sachlich diskutiert: Bericht äuf Seite 5. (Bild: Paul Trümmer) 
Barrichello vor Schumi Ferrari-Triumph in Indianapolis Ferrari-Doppelerfolg beim GP der USA in Indianapolis mit schalem Beigeschmack: Ferrari dominierte nach Belieben. Michael Schuma­ cher entschied sich wenige Meter vorder Ziellinie, den Sieg seinem Teamkollegen Rubens Barrichello zu iiberlässen. Seite 14 
«Raumplanung. Die Chance Liechtensteins», hiess es in den Informationsmateriali­ en. Wie sich nun gezeigt hat, hat diese Chance beim Sou­ verän Volk keine Chance ge­ habt. Angesichts des klaren Verdikts des Stimmvolkes ist es schon fast müssig, über die Gründe der Ablehnung zu spekulieren 5 Gezogen hat das Haupt- Argument der Gegner, dass man keine «weitere Überreg­ lementierung» will. Raum­ planung tangiert Grund und Boden, Und hier wollen sich die Liechtensteiner offen-. Keine Chance für die Chance sichtlich niclit durch ein zu­ sätzliches Gesetz einengen lassen. Da blieb selbst das Argument vom Gemeinwohl und vom Spielraum für die künftigen Generationen auf der Strecke. Die Angst vor allfälligen Beeinträchtigung gen individueller Begehr­ lichkeiten war deutlich grös­ ser als der Gedanke an über­ geordnete Interessen. Am Einbezug sowie der Information von Bevölkerung und Gemeinden kann es nicht gelegen haben. Selten zuvor wurde über eine Ge­ setzesvorlage derart intensiv informiert. Erinnert sei nur an die Veranstaltungen in allen Gemeinden. Natürlich ist das klare Re­ sultat eine herbe Enttäu­ schung für die Regierung und für den Landtag. Die Regierung hat sich, jedoch der Verantwortung für die Zukunft des Landes gestellt. Sie hat dieses Thema voit den Vorgängerregierungen übernommen und schliess­ lich zumindest im Landtag mehrheitsfähig gemacht Das gestrige Resultat ist so deutlich ausgefallen, dass eine weitere Aufiveichung der Vorlage schlicht vergeb­ liche Liebesmüh wäre, zu­ mal schon jetzt teils von ei­ ner zahnlosen Vorlage ge­ sprochen wurde. Alle drei Parteien haben sich in ihren Programmen zur Raumplanung bekannt FBP, VU und FL müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass Raumplanung vom Grossteil des Volkes als überflüssig erachtet wird. Und das ist der grosse Wermutstropfen. Martin Frommelt ANZEIGE zu einer Volksabstimmung über die Verfassung! ' i Das Goschäftsföhrencle Präsidium (ler FBP'
	        

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