Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) l. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 GEGENSTAND Dieses Gesetz regelt die Erhebung: a) der Vermógens- und Erwerbssteuer; b) der Rentnersteuer; C) der Grundstücksgewinnsteuer; d) der Ertragssteuer; e) der Gründungsabgabe und der Abgabe auf Versicherungs- prämien. Art. 2 BEGRIFFE UND BEZEICHNUNGEN 1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als a) ,Betriebsstátte": jede feste Geschäftseinrichtung, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens oder eines freien Berufes ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere: 1. der Ort der tatsächlichen Verwaltung im Sinne von Bst. d; eine Zweigniederlassung; eine Geschäftsstelle; eine Fabrikationsstätte; ein Warenlager; eine Ein- oder Verkaufsstelle; eine Werkstätte; eine Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen; eine Stätte der Nutzbarmachung von Wasserkräften; . eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet. Ein Versicherungsunternehmen verfügt auch dann über eine inländische Betriebsstätte, wenn es im Inland Prämieneinnahmen erzielt; b) ,Wohnsitz": der Ort, an dem eine Person eine Wohnung mit der innehat; c) ,gewóhnlicher Aufenthalt": der Ort oder das Gebiet, an dem sich eine Person unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufent- halt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristi- ge Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Der Aufent- halt zum Zwecke des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung in einer Erziehungs-, Versorgungs- oder Heil- anstalt sowie der Kur- und Ferienaufenthalt bis zu zwölf Monaten begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt; d) ,Ort der tatsáchlichen Verwaltung": der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der unternehmerischen Oberleitung befindet; e) ,Sitz": bei juristischen Personen oder besonderen Vermógens- widmungen der Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Statuten oder dergleichen bestimmt ist. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, so gilt als Sitz der Ort der tatsáchlichen Verwaltung. 2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbe- zeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen. SVEN OE WN © Art. 3 MISSBRAUCH VON GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN 1) Rechtliche oder tatsächliche Gestaltungen, die den wirt- schaftlichen Gegebenheiten unangemessen erscheinen und deren einziger wirtschaftlicher Zweck in der Erlangung von Steuervortei- len besteht, sind missbräuchlich, wenn a) die Gewährung dieses Steuervorteils gegen Sinn und Zweck dieses Gesetzes verstossen würde, und b) der Steuerpflichtige keine wirtschaftlichen oder sonst beacht- lichen Gründe für die Wahl dieser Gestaltung vorbringen kann und die Gestaltung keine eigenständigen wirtschaftlichen Folgen zeitigt. 2) Liegt ein Missbrauch im Sinne von Abs. 1 vor, so sind die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtli- chen Gestaltung zu erheben wären. Il. Landessteuern A. Allgemeines Art. 4 AUSNAHMEN VON DER STEUERPFLICHT 1) Von der Steuerpflicht sind ausgenommen: a) der Landesfürst; b) das Land, die Gemeinden, die Fonds von Land und Gemein- den, die Zweckverbände der Gemeinden sowie die nicht wirt- schaftlich tätigen öffentlich-rechtlichen juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen; c) Personen, welche kraft völkerrechtlicher Übung Steuerfreiheit geniessen. 2) Auf Antrag können juristische Personen und besondere Vermögenswidmungen, die im Inland, in der Schweiz oder in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsrau- mes ausschliesslich und unwiderruflich gemeinnützige Zwecke, Kultuszwecke oder ideelle Zwecke ohne Erwerbsabsicht verfolgen, von der Steuerpflicht ausgenommen werden. Über den Antrag ent- scheidet die Steuerverwaltung. Die Steuerbefreiung gilt nicht für eine von ihnen ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit, sofern durch diese Einnahmen in Höhe von insgesamt mehr als 50 000 Franken erzielt werden. Art. 5 STANDARDISIERTER VERMÖGENSERTRAG Die Höhe des Zinssatzes zur Ermittlung des standardisierten Ver- mögensertrages (Sollertrag) wird jährlich durch das Finanzgesetz bestimmt. B. Vermögens- und Erwerbssteuer 1. Gemeinsame Bestimmungen Art. 6 PERSÖNLICHE STEUERPFLICHT 1) Natürliche Personen sind mit ihrem gesamten Vermögen und gesamten Erwerb unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie: a) Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben; oder b) Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und dort mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis zum Land oder zu einer óffentlich-rechtlichen Institution des Landes von den Steuern befreit sind. 2) Natürliche Personen, die weder Wohnsitz noch gewóhnli- chen Aufenthalt im Inland haben, sind mit ihrem inlàndischen Ver- mögen und ihrem inländischen Erwerb beschränkt steuerpflichtig. 3) Als inländisches Vermögen nach Abs. 2 gelten im Inland gelegene Grundstücke, mit Einschluss des im Inland gelegenen, land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundes, und im Inland gelegene Betriebsstätten.