Landtagsverhandlungen. (Schluß des Berichtes über die III. Sitzung SamStag den 23. Dezember.) IV. Pezathung und Beschlußfassung über den neuen öfterr.-li echten st Zoll- und Steuervertrag. Berichterstatter: Dr. Rud. Schädler. Meine Herrn! Der von den hohen Bevollmächtigten Sr. Majestät deS Kaisers von Oesterreich und Sr. Durchlaucht unseres Landes- fhrften auf weitere 12 Jahre vereinbarte Entwurf eines neuen öfterr.-liechtenst. Zoll- und SteuervertrageS, welcher Ihnen heute zur Kenntniß gebracht wird, ist von Ihrer Kommisston einer Borberathung unterzogen worden. Die frühem auf die Erneuerung des Vertrages bezüglichen LandtagSbeschlüsse mit dem heutigen Entwürfe verglichen, ha- den Ihrer Kommisston die Ueberzeugung beigebracht, daß so- wohl von Seite deS fürstl. Bevollmächtigten als auch von der fürstl. Regierung Alles aufgeboten wurde, um den Wünschen deS Landtags Geltung zu verschaffen. Der neue Entwurf umfaßt in 29 Artikeln fämmtliche Ver- tragSbeftimmungen, welche entweder gleichlautend aus dem alten Bertrage entnommen oder aus demselben umgeändert oder end- lich als ganz neu stipulirt worden stnd. Räch den neuen Vertragsbestimmungen wird das Fürsten- thum Liechtenstein, wie bisher mit Vorarlberg einen gemeinsa- wen Zollverwaltungsbezirk bilden, in welchem, so weit eS Zoll- fachen berührt, die österr. Gesetzgebung gelten wird. Wie der alte, so wird aych der neue Vertrag daS österr. System der Zille, StaatSmonopole, BerzehrungSsteuern und Stempel auf Kalender, Zettungen und Spielkarten zur Grundlage haben, v Räch Artikel 6 wird der zwischen der k. k österreichischeil und fürstl. liechtensteinischen Regierung bestehende SalzlieferungS» vertrag während der Dauer deS neuen Vertrages unter wesent. lich gleichen Bedingungen in Wirksamkeit bleiben. Räch der Bestimmung deS neuen Artikels 14, wird daS gemäß Art. 4 deS alten Vertrages auf Kosten Liechtensteins errichtete Zollamt in Vaduz übtr Wunsch der fürstl. Regierung nunmehr gleich- falls auf den gemeinsamen Etat unter der Be» dingung übern ommen, daß die fürstl. Regierung däS zur Unterbringung deS Amtes erforderliche Gebäude möglichst nahe an der Rheinbrücke und auf einem zur Ueberwachung deS Verkehrs geeigneten Punkt auf eigene Kosten erstellt. Artikel 17 und 18 handeln von der Gemeinsamkeit der Steuererträgnisse und von der Ermittlung der letztern. Wie bisher wird die Gemeinsamkeit der Reinerträgnisse stch auf die in Vorarlberg und Liechtenstein eingehende Zölle, BerzehrungS- steuern, Stempelgebühren, die Erlöse der in Vorarlberg und Liechtenstein verbrauchten Gegenstände deS Tabak- und Schieß- pulver-MonopolS erstrecken. Die Theilung erfolgt dann auf folgende Weife: a) Die Reinerträgnisse der BerzehrungSsteuern deS Tabak- und Schießpulver-MonopolS und der Stempelabgaben von Ka- lendern, Zeitungen und Spielkarten werden nach dem Verhält- niste der Bevölkerung dieser Gebiete getheilt. d> Was die Zölle betrifft, wird von dem Reinertrügnisse % Theil als den Ertrag der in Vorarlberg und Liechtenstein für andere Theile der öfterr.-ungar. Monarchie stattfindenden Verzollungen darstel- . lend, für Oesterreich-U ngarn zurückbehalten, und die übrigen % zwischen Vorarlberg und Liechtenstein nach dem Verhältniß der Bevölkerung getheilt. Diese letztere Bestimmung weicht von der bezüglichen deö alten Vertrages insofern ab, als früher ein Drittel der Zölle, 2 als den Ertrag der in Vorarlberg für das obere Innthal und Vintfchgau stattfindenden Verzollungen darstellend für Oester- reich zurückbehalten wurde. Der bezüglich dieser Bestimmung vom Landtage ausgedrückte Wunsch, eS soll in Zukunft daS Steuererträgniß der Zölle ohne Abzug zwischen Vorarlberg und Liechtenstein getheilt werden, konnte von der k. k. österr. Regierung nicht berücksichtigt wer- den, weil dieselbe statistisch nachzuweisen in der Lage war, daß ein großer Theil der Zolleinnahmen Gegenstände betrifft, welche aus Italien kommend über St. Margarethen in das innere Gebiet Oesterreichs einfallen. Die Ermittlung der Steuerer- trägnisse erfolgt dadurch, daß von der Summe der Bruttoein- nahmen in Abzug kommen s) Die Vergütungen wegen unrichtiger Erhebungen; b) die Kosten der Berfchleißniederlagen und der Zollämter, dann die Kosten und Wersch leißprovistonen; o. die Gestehungskosten des verkauften Tabaks und Schieß- pulverS nach den Durchschnittspreisen des Vorjahres berechnet. d Ein Pauschale von 25% deS > auf Liechtenstein entfal- lenden AntheilS der gefammten Steuererträg nisse. Der frühere Vertrag stipulirte ein Pauschale von bloS 10%, während Oesterreich im heutigen Entwürfe 15% mehr verlangt als Compensatio» für die Liechtenstein zugestandene Freiheit in der Bestimmung feines MünzwesenS, weil im Falle der Einführung der Goldwährung in Liechtenstein Oester- reich gezwungen ist feine in Liechtenstein angestellten Beamten und Wachmannschaften ebenfalls in Goldwährung zu besolden. Während nach Separatqrtikel II des alten Vertrages die Ausfolgung deS über den Minimalbetrag stch ergebenden An 172 theilS an Liechtenstein erst immer nach definitiver Abrechnung durch die oberste Rechnungsbehörde in Wien nach 3 Jahren er- folgte trifft Artikel 20 deS neuen Entwurfs die für Liechten- stein günstigere Bestimmung, daß die k. k. Finanzlandesdirektion in Innsbruck ermächtigt ist, den auf Liechtenstein entfallenden Reinerträgnißantheil mit Berücksichtigung der bereits angewie 172 senen Vorschüsse, auf Grundlage eines provisorischen ZahreSabrechnungSauSweiseS beim k. k. Hauptsteuer- amte in Feldkirch flüssig zu machen. Artikel 22 erhöht den Minimalbetrag von 1 fl. 90 kr. auf 2 fi. 20 kr. per Kopf der Bevölkerung. Artikel 26 deS neuen Vertrages verpflichtet uns zu dem gleichen Maß- und Gewichtssystem, welches jeweilig in Vor- arlberg gesetzliche Geltung hat, doch ist unS die schon lange angestrebte Freiheit in der Bestimmung unserer Landeswährung gewährleistet. Räch Artikel 28 wird der neue Vertrag mit 1. Zänner 1877 in Wirksamkeit treten und bis Ende 1888 in Kraft bleiben. Meine Herrn ! In An- betracht der nachweisbaren Woblthaten, welche der im Zahxe 1852 gegründete und im Jahre 1863 erneuerte Zoll- und Steuervertrag mit Oesterreich unferm Ländchen schon gebracht hat, in Berücksichtigung ferner, daß die von der LandeSvertre- tung schon früher hinsichtlich deS neu abzuschließenden Vertra 172 ges zum Ausdruck gebrachten Wünsche in ihrem wesentlichsten Theile zur Geltung gekommen stnd, hat Ihre Kommission den einstimmigen Beschluß gefaßt, den neuen Zoll- und Steuereini- gungS-, dann SalzlieferungSvertrag mit Oesterreich, fo wie er Ihnen vorliegt, zur Annahme zu empfehlen. Vaduz, den 16 Dezember 1876. Die Kommission. Der Vertrag wird sodann ohne weitere Debatte einsti m- m ig genehmigt. ^ V. Berathüng über den StaatSvoranschlag pro 1877 und daS daraufBezug nehmende Finanz- gesetz. Beide Vorlagen werden auf Antrag der Kommission in nachstehender Fassung unverändert angenommen.