Liechtensteinische Vaduz, Freitag Dritter Jahrgang. Nr. 28. den 9. Juli 1875.. Plenarversammlung des Garantievereins für die liechtensteinische Wochen- zeitung, Sonntag, den 11. Juli, Nachmittags 4 Uhr in der Schloßwirthschaft in Vaduz. Die verehrlichen Mitglieder werden ersucht, recht zahlreich zu erscheinen. B a d u z, den 6. Juli 1375. Die Redaktion. Landtagsverhandlungen. IL Sitzung des Landtags SamStag, den 3. Juli. Beginn 'Borm. 9% UQt. Anwesend der fürst!. LandtagSkommöffär und sämmtliche Abgeordnete. 1. Gegenstand: Verlesung deS Protokolls der letzten Sitzung. Wird genehmigt und unterfertigt. 2. Gegenstand: Berathung und Beschlußfassung bezüglich der Prüfung eventuell Genehmigung der Landes- rechnungen. a. Der StaatSrechnung pro 1874. (Anm. d. Red. Der bezügliche Kommissionsbericht ist bereits in Nr. 25 der Wochenzeitung erschienen werden.) Wird der Antrag der^Finanzkommiffion: „Der Staatsrech- nung pro 1874 die Genehmigung zu ertheilen" einstimmig und ohne Debatte angenommen. b. der öffentlichen FondSrechnungen. Dieselben werden auf Antrag deS Finanzausschusses ein- stimmig genehmigt. v. der Sparkassarechnung pro 1374. (Anmerkung der Redaktion. Der bezügliche Kommissions 172 bericht kann in Nr. 25 unseres Blattes eingesehen.) Erhält ebenfalls einstimmige Genehmigung. M. Berathung und Beschlußfassung bezüglich Abänderung deS politischen Ehekonsenses. Der ursprüngliche von der fürstl. Regierung eingebrachte diesbezügliche Entwurf lautet wie folgt: Mit Zustimmung deS Landtages verordne Ich Art. 1. Liechtensteinische Landesangehörige bedürfen bei Eheschlie- ßungen von nun an keines Konsenses von Seite der politischen Behörde, und ebensowenig haben sie die Zustimmung der Ver- tretung ihrer Zuständigkeitsgemeinde einzuholen. Im Fürstenthum domicilirende Fremde müssen bei dem Pfarramte ihres Wohnortes eine Bestätigung ihrer Heimachs- behörde vorweisen und einlegen, daß der vorhabenden Vereh- lichung riflch den dortigen Gesetzen kein Hinderniß im Wege stehe, soferne sie hierlandS getraut werden wollen. Art. 2. Mit der Aufhebung der VerehlichungSlizenzen hat auch die landschäftliche HeirathStaxe hinwegzufallen. Art. & Durch dieses Gesetz wird die fürstl. Verordnung vom 12. November 1842 und die Regierungsverordnung vom 11. Juli 1868 (Landesgesetzblatt Jahrgang 1863 Nr. 3) außer Wirk- samkeit gesetzt. Die Gesetzgebungskommission, welche diesen Entwurf in . Vorberathung gezogen hat, ließ durch ihren Referenten Abg. Rheinberger nachfolgenden Bericht erstatten. Geehrte Herrn Abgeordnete! Die HeirathSbewilligungttv rar Fürsteirthum Liechtenstein sollen durch ein neues Gesetz geregelt werden. Bis jetzt wa- ren die HeirathSwerber noch an die Einholung von Vereh- lichungSlizenzen oder politischen jEhekonsensen gebunden. sJn Zukunft aber soll den Landesangehörigen nur in ganz beschränk- ten Fällen die HeiratSbewilligung vorenthalten werden. Diese Fälle werden im vorliegenden Gesetzentwurfe bezeichnet und eS wird der hochfürstl. Regierung fürderhin als polit. Behörde das Recht eingeräumt, zu entscheiden und zu konstatiren ob hinrei- chende stichhältige Gründe zur Perweigerung einer HeirathSbe- willigung vorliegen oder nicht. In dem Regierungsschreiben an den Landtag sind die Gründe, welche daS neue Gesetz empfeh- len, näher angegeben. Die Heirathtare von 10 fl soll bleiben, aber nicht mehr wie früher in die landschaftl. Fonde, sondern in die Gemeinde-Armenfonde fruchtbringend eingelegt werden. Zur Verwaltung dieser Gelder wird die Sparkasse empfohlen. Die Kommission hat nemlich nach Berathung über den Ihnen bereits schriftlich mitgetheilten Ehegesetz - Entwurf die Dringlichkeit einer Aenderung in der bis jetzt bestehenden und maßgebenden fürstl. Verordnung vom 12. Nov. 1842 und vom 11. Juli 1868 anerkannt und nach eingehender Erörte- rung im Einverständniß mit dem fürstl Herrn RegierungS- Kommissär von Hausen —- aber beschlossen den bereits in Jh- ren Händen befindlichen Gesetzentwurf fallen zu lassen und dem h. Landtage einen neuen etwas geänderten Entwurf in nachstehender Fassung zur Annahme zu empfehlen; derselbe lautet: Einverständlich mit dem Landtage bestimme Ich: 1. Daß von nun an nur mehr solchen Landesangehörigen der politische EhekonsenS vorenthalten werden darf, a. welche eine Armenunterstützung genossen, dieselbe jedoch nicht wieder zurückvergütet haben, b. welche durch Verschwendung ihreS Vermögens oder vernach-