472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 484 485 Art. 8 LV benennt die Fälle, in denen ein völkerrechtlicher Vertrag dem Landtag zur Genehmigung vorzulegen ist^/? und bildet „das Einfallstor vólkerrechtlicher Vertráge in den innerstaatlichen Rechts- bereich”473, Der erste Schritt auf dem Weg zum Abschluss eines (beste- henden oder zukünftigen^/^, bilateralen oder multilateralen) vólker- rechtlichen Vertrages besteht darin, dass die Regierung durch den Landesfürsten in einer entsprechenden Art und Weise^/? ermách- tigt*76 wird oder das Verfahren selbst, d.h. im eigenen Recht und Namen initiiert^/7 (was nach Batliner eine Prárogative bildet, in die weder vom Landtag noch vom Landesfürsten eingegriffen werden darf*/8). Nach diesem Zeitpunkt ist es Aufgabe der Regierung, die Vertragsverhandlungen selbst oder durch Dritte aufzunehmen und zu führen */? und die Vertragstexte im Auftrag (d.h. mit Zustim- mung^90) des Landesfürsten*?! zu paraphieren und zu unterzeich- nen^8&, Über die Verhandlungs(zwischen-)ergebnisse werden der Landtag und dessen Kommissionen in den Fállen besonders wichti- ger vólkerrechtlicher Vertráge wie des EWRA oder - in jüngster Zeit - des (neuen) Rechtshilfevertrages mit den USA informiert und, so weit wie móglich, auch konsultiert*88, Der Miteinbezug des Landta- ges, der verhindern soll, dass dieser ,in eine unausweichliche Zu- stimmungssituation manóvriert wird"^98^, erfolgt — verstándlicher- weise — nicht 6ffentlich®®®. Der Abschluss eines bestimmten Siehe zum Inhalt des Kataloges von Art. 8 Abs. 2 LV, d.h. zu den einzelnen Fállen (Zustim- mungskriterien) gemáss Art. 8 Abs. 2 LV Ospelt (Vertráge) S. 55tf oder Hoop S. 223ff. Hoop S. 185. Hoop S. 215 (im Widerspruch zu Ermacora S. 126). D.h. durch die Erteilung einer , Verhandlungs- und Unterzeichnungsvollmacht"; siehe hierzu Allgáuer S. 264f, Wolff S. 280 oder Batliner (Verfassungsrecht) S. 71. Siehe zum Initiativrecht des Landesfiirsten geméss Art. 64 Abs. 1 Bst. a LV in Bezug auf formelle Gesetze Ritter (Gesetzgebungsverfahren) S. 71f. Thürer (Vélkerrechtsordnung) S. 118. Batliner (Verfassungsrecht) S. 72f. Thürer (Vélkerrechtsordnung) S. 118. Allgáuer S. 266. Allgáuer S. 265 oder Thürer (UNO-Beitritt) S. 140 unter Verweis auf Niedermann S. 84. Thürer (UNO-Beitritt) S. 140. Hasler (Forderungen) S. 10. Batliner (Verfassungsrecht) S. 73. Eine Ausnahme bilden die Berichte der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liech- tenstein betreffend die Verhandlungen nach der Volksabstimmung vom 11./13. Dezember 1992 für das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Jahren 1993 und 1994. 120