Entscheidungsinhalte und Entscheidungswirkungen II. Rückwirkung im Anlassfall oder Wirkung ex tunc 1. Anlassfall Die aufhebende Entscheidung des Staatsgerichtshofes wirkt auf den Fall nicht zurück, der Anlass186 zur Einleitung eines Gesetzes- oder Verord- nungsprüfungsverfahrens gegeben hat. Die Praxis des Staatsgerichtshofes folgt auch in diesem Punkt österreichischer Lehre und Rechtsprechung, wie sie vor der Bundes-Verfassungsgesetznovelle von 1975187 vorherr­ schend gewesen ist. Danach war nach allgemeiner Rechtsansicht der An­ lassfall so zu entscheiden, als ob das als verfassungswidrig aufgehobene Gesetz schon in dem für die rechtliche Beurteilung des Falles massgeb­ lichen Zeitpunkt nicht mehr in Geltung gestanden wäre188 oder nicht be­ standen hätte189, oder als ob es nicht erlassen worden wäre.190 So findet aufgrund dieser "Nichtigkeitsfiktion"191 auf den Anlassfall die durch die Aufhebung geschaffene neue Rechtslage Anwendung beziehungsweise werden die vom Staatsgerichtshof aufgehobenen Gesetzes- oder Verord- 186 Dieser Begriff ist in der Praxis gebräuchlich (vgl. etwa StGH 1982/37, Urteil vom 1. Dezember 1982, LES 4/1983, S. 112 [116]), kommt jedoch im Staatsgerichtshofge­ setz nicht mehr vor. Er war in der Stammfassung von Art. 28 Abs. 1 StGHG noch ent­ halten, wo es unter anderem hiess, dass andere Gerichte die Verfassungs- und Gesetz­ mässigkeit von Verordnungen bei "Anlass ihrer Anwendung" prüfen könnten. Diese Vorschrift ist vom Staatsgerichtshof mit StGH 1993/4, Urteil vom 30. Oktober 1995, LES 2/1996, S. 41 f., als verfassungswidrig aufgehoben worden. Im noch nicht sank­ tionierten Staatsgerichtshof-Gesetz ist ein solcher Begriff nicht vorgesehen. Die öster­ reichische Judikatur und Lehre definieren den Anlassfall als jene Rechtssache, anläss­ lich der das Verfahren zur Normenkontrolle tatsächlich eingeleitet worden ist. So Hu­ bert Prossegger, Der Anlassfall in der neueren verfassungsgerichtlichen Rechtspre­ chung, S. 3, unter Berufung auf VfSIg 8234/1978, und Richard Novak, Die Fehlerhaf­ tigkeit von Gesetzen und Verordnungen, S. 127. Vgl. auch Heinz Mayer, Das öster­ reichische Bundes-Verfassungsrecht, S. 390. 187 Danach ist - wie bereits darauf aufmerksam gemacht worden ist - auf die vor der Auf­ hebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles jedoch das Gesetz bzw. die Verordnung weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Neu ist auch, dass der Verfas­ sungsgerichtshof ermächtigt ist, die Wirkung der Aufhebung auch über den Anlassfall hinaus auf Parallelfälle auszudehnen. Diese Möglichkeit besteht für den Staatsgerichts­ hof nicht. 188 Kurt Ringhofer, Über die Wirkung des verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses im Nor­ menprüfungsverfahren nach den Art. 139 und 140B-VG.S. 112, unter Bezugnahme auf die Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Slg. Nr. 1415/31. 189 Walter Antonioiii, Probleme der Gesetzesprüfung, S. 229. 1.0 Hans Kelsen, Österreichisches Staatsrecht, S. 214 f. 1.1 Dieser Begriff ist Adamovich/Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht, Wien/NewYork 1987, S. 236, entnommen. 332