gliedern wurden gegen diesen § Bedenken erhoben, da man aus dieser Bestimmung für die Gemeinden, na 172 mentlich für die Gemeinde Vaduz nachtheilige Schluß 172 folgerungen ableiten könne. Nachdem jedoch erörtert worden, daß der § 8 des Entwurfes den Abkommnissen keine größere Rechtsgültigkeit beilege, als sie an und für sich haben, und nachdem von Seite der fürstt. Re 172 gierung erklärt worden, daß der § 8 des Entwurfes an der statutarisch geregelten Baulast rücksichtlich der Vaduzer Kirche nichts ändere, wurde einstimmig be 172 schlossen, den § 8 zur Annahme zu empfehlen. In Bezug auf die Vaduzer Kirchenbaukonkurrenz möchte noch folgende aktenmäßige Aufklärung am Platze sein. Im Jahre 1836 suchten die Vorsteher und Ausschuß- männer der Gemeinde Vaduz um Abkurung von der Mutterkirche zu Schaan nach, und baten Se. Hochs. Durchlaucht um Ueberlassung der alten Hofkapelle mit dem Anerbieten, daß die Gemeinde die Erhaltung und etwaige künftige Vergrößerung der hochfürstl. Kapelle ohne weitere Ansprüche besorgen wolle. Die Abkurungsverhandlung zog sich bls in die 1840er Jahre hinaus. Nachdem das Trennurgsstatut im Ent 172 würfe ausgearbeitet war, wurde es der Gemeinde Va 172 duz mit der Aufforderung übergeben, sich wegen Ueber 172 nahme der darin und namentlich in § 10 angeführten Lasten zu erklären. Der § 10 des Statuts lautet: „Die Gemeinde Vaduz hat die Obliegenheit, die Erhaltung, Ausbesserung, auch allensallsige Vergrö 172 ßerung und Neuerbauung der Curatieklrche allein zu bestreiten, sowie den allfälligen Mangel der zur Aus 172 übung des Kultus vorgeschriebenen Erfordernisse in Vaduz immerhin zu decken. Dieses Alles insofern die dasige Kirchenfabrik nicht zureicht, oder der Patron nicht beitragen wolle." Am Juni 1842 fand eine Gemeindeversammlung zu Vaduz statt, wobei sich alle anwesenden Bürger mit Ausnahme zweier für die unbedingte Annahme der Be 172 stimmungen des Statuts erklärten und den Gemeindebe 172 schluß unterfertigten. Die Ansicht, daß die Baulast in Bezug auf die Va 172 duzer Kirche ohne Mitwirkung der Gemeinde geregelt worden fei, ist daher gänzlich unrichtig. Zu § 9 beantragt die Commission folgenden Zusatz. Die privatrechtlichen Streitigkeiten hinsichtlich der Kir- chen- und Pfrundbaulast sind auf Verlangen auch nur einer der Partheien durch ein Schiedsgericht zu entschei 172 den. Jede Parthei hat einen Schiedsrichter zu wählen. Im Falle eine Parthei innerhalb der von der sürstl. Regierung festzusetzenden Frist keinen Schiedsrichter wählt, kommt der sürstl. Regierung die Ernennung zu. Den Obmann hat die fürstl. Regierung zu bestimmen. Das Schiedsgericht ist an die Normen der Gerichts 172 ordnung nicht gebunden, und entscheidet definitiv; ein weiterer Rechtszug ist nicht gestattet. Jede Parthei hat die Kosten ihres Schiedsrichters und beide gleichzeitig die Kosten des Obmanns zu tragen; ihre weitern Kosten trägt jede Parthei selbst. Die Motive zu diesem Zusatz 172 antrag liegen in folgendem: Nach dem Begleitschreiben der fürstl. Neuerung zu der gegenwärtigen Gesetzvorlage hat das kais. östr. Ae- rar, ungeachtet es sich als Patron der Benderer und Maurer Pfarrkirche, sowie als Eigenthümer kirchlicher Zehente und Kitchengüter gerirte, die Klrchenbaulast im- bedingt und ohne weitere Begründung abgelehnt. Ver 172 gebens wurde durch mehrere Menschenalter hindurch über diesen Gegenstand zwischen den beiderseitigen Negierun 172 gen verhandelt; die Akten sind zu ganzen Stößen an 172 gewachsen und schließlich stand man wieder da, wo man. anfangs war. Die Pfarrgemeinden scheuten sich den Rechtsweg zu betreten, dessen Kostspieligkeit bekannt ist, und doch muß endlich die Sache entschieden werden. Die Maurer und Benderer Kirchenbaufrage ist in rechtlicher Beziehung sehr wichtig, und es könnte Be 172 denken erregen, die Entscheidung derselben den ordent 172 lichen Gerichten zu entziehen und einem Schiedsgerichte zuzuweisen. Allein wenn das vorhandene umfassende Aktenmaterial dem Schiedsgericht zur Einsicht gegeben wird, ist eine dem Rechte entsprechende Entscheidung zu erwarten. Was könnte es auch nützen, all das Ge 172 sagte noch einmal zu reproduziren? Für die Hinkunst werden Kirchenbaustreitigkeiten selten oder gar nicht mehr vorkommen, da die Patronatslast schon in mehreren Gemeinden geregelt und das Patronat an die Gemein 172 den übergegangen ist. Die Commission erklärte sich einstimmig dafür, daß die Entscheidung der Streitigkeiten über Kirchenbaulast einem Schiedsgericht übertragen werden solle." Bei der Endabstimmung wird das Gesetz mit allen Stimmen angenommen. Nun kommt das Gesuch der Gemeinden Gamprin, Eschen, Mauren und Schellenberg um eine Subvention von fl. 4000 aus der Landeskasse, zum Bau einer Rhein 172 brücke bei Bendern-Haag, zur Verhandlung, welches von fürstl. Regierung befürwortet erscheint. Der Commissionsbericht vom Abg. Keßler sagt hie 172 rüber.- „Als Bauunternehmer erscheinen indeß nicht blos die hierländischen obengenannten Gemeinden, sondern mit ihnen die schweizerischen Gemeinden Haag und Gams. Die Baukosten, welche auf 14,154 fl. 95 kr. veran 172 schlagt sind, müssen, soweit sie nicht durch Subvention gedeckt werden, von den genannten hierländischen und den schweizerischen Gemeinden Haag, und Gams getra 172 gen werden. Das Projekt läßt in Bezug auf Correct- heit und Bestimmtheit noch Manches zu wünschen übrig. Nach den Anführungen der Bittsteller jedoch ist das er 172 forderliche Baukapital, wenn sie die erhoffte Subvention aus der Landeskasse bekommen, gesichert. Auch die Un 172 terhaltung der Brücke ist Sache der bauunternehmen 172 den Gemeinden. Zum Zwecke der Unterhaltung der Brücke beabsichtigen sie einen Fond zu gründen, und zählen darauf, daß ihnen die beiderseitigen Regierungen die EinHebung eines Brückengeldes bewilligen werden, Liechtensteinischer Seits würde man gern darauf einge 172 hen, um dem gemeinnützigen Werke aus jede Art Vor 172 schub zu leisten, schwerer wird die gedachte Bewilligung