Liechtensteiner Kandeszeitung. Dritter ^alirKanK. Vaduz, Samstag Nro. R8. 15. Juli 1865. Dieses Blatt erscheint in der Regel monatlich 3mal und kostet ganzjährig 1 fl. 50 kr. EinrückungSgebühr für die gespal^ tene Zeile 4 Nkr Man bestellt die Zeitung in Vaduz bei der Redaktion — in Feldkirch bei der löbl Wagner'fchen Buch 172 handlung oder bei der k. k. Post. Die Redaktion besorgt auch Bestellungen auf das liechtenst. Landesgesetzvlatt. Landtägsv erHandlungen. Vierter Landtag, 2. Sitzung. Vaduz, 3. Juli 1865. Fortsetzung und Schluß*) Der §. 1 des Schuldentriebsgesetzes wird hierauf einstimmig angenommen. §. 2 wird ebenfalls einstimmig angenommen. §. 3 lautet: „Die Anfertigung des Zahlbefehles ge 172 schieht in drei Parien, einmal für die Amtsakten, dann für den Gläubiger und den Schuldner. Derselbe un 172 terliegt der gleichen Tare wie ein Klagsbescheid. Wanger: Ich muß dafür stimmen, daß die betref 172 fende Tare jedesmal im Gesetze angeführt werde. Es soll gesagt werden, was der Zahlbefehl kostet, denn nicht jeder Gläubiger weiß. die Tare eines Klagbe 172 scheides. Präsident: Ich finde das allerdings zweckmäßig; aber es fragt sich, ob wir heute schon im Stande sind, diese Tare festzusetzen. Bei einer Revision des Targe 172 setzes könnte das erst geschehen. Reg.-Kommissär: Wenn wir heute schon die Tare einsetzen, so kann es sich ereignen, daß bei einer bevorstehenden Tarrevision der Betrag für Ausfertigung eines Zahlbefehles geändert wird und dann ist es gerade so, als wäre gar keine Tare im heutigen Gesetze ab 172 gedruckt. Präs.: Es sragt sich ob Hr. Wanger einen Antrag auf Feststellung der Tare einbringen will. Wanger: Ich beantrage die Einstellung der beste- stenden Tare von 50 kr. Es wird nun bemerkt, daß diese Tare nicht vollstän 172 dig in die Landeskasse fällt, sondern daß darin Zustell 172 gebühr für den Gerichtsdiener inbegriffen ist. Sonach Mrägt die in die Landeskasse fallende Gerichts- und Stempeltare nur 40 kr. Wangers Antrag lautet: „Derselbe (Zahlbefehl) un 172 terliegt der Tare von 40 Nkr." Derselbe wird mit 8—7 Stimmen angenommen. , - Reg.-Komm.: Meine Herren! Ich finde es beider eben beschlossenen Fassung zweifelhaft, ob der Zahlbefehl einmal oder dreimal mit 40 kr. zu tariren ist. Der Zahlbefehl wird in drei Eremplaren ausgefertigt und da könnte man glauben, jedes Eremplar habe 40 kr. zu bezahlen. Siehe Landeszeitung Nr. Gmelch: Es heißt „derselbe" unterliegt der Tare, nicht „dieselben", das ist genügend. .Zudem ist es im 172 mer nur ein Zahlbefehl, welcher in 3 Stücken ausge 172 fertigt wird. Reg.-Komm.: Trotzdem kann der Leser in Zweifel gerathen und wenn dieses Gesetz publizirf wird, so wird es nicht an solchen fehlen, welche den Satz derartig auslegen und darin eine neue Belastung der Staatsan 172 gehörigen erkennen werden. Um allem Zweifel vorzu 172 beugen, wünsche ich die Bemerkung im Protokoll, daß der dreifach ausgefertigte Zahlbefehl nur ein Mal mit 40 kr. Tare belegt werden soll. Der §. 4 lautet: „Die Zustellung der Zahlbefehte an die Parteien hat gegen Empfangsbescheinigung zu geschehen. Ist der Schuldner längere Zeit abwesend und sein Aufenthaltsort bekannt, so soll ihm der Befehl im ämtlichen Wege zugestellt werden;" (bisher wird der §. ohne Debatte mit 13—2 Stimmen angenommen,) „ist hingegen dessen Aufenthaltsort unbekannt und von ihm kein Vollmachtgeber bestellt, so wird der Befehl an der Gemeindeamtstafel angeschlagen und nimmt die Be 172 treibung ihren Fortgang, wie wenn der Schuldner an 172 wesend wäre. Hat sich der Schuldner nach Empfang des Zahlbefehles entfernt, so wird mit der Betreibung gleichfalls fortgefahren". Wanger findet es zu Hart, wie hiermit einem un 172 bekannt abwesenden Schuldner verfahren werde. Man solle ihm wenigstens von Gerichtswegen einen Kurator bestellen, dem die Zustellungen gemacht werden und der das Interesse des Schuldners zu wahren hat. Keßler: Wenn einer außer Land geht, soll er seine Angelegenheiten hier zuerst ins Reine bringen, oder ei> nen Bevollmächtigten aufstellen. Geht er ohne die nö 172 thige Vorkehrung fort, so muß hm eine schlimme Absicht untergelegt werden und in einem solchen Falle verdient er keine weitere Rücksicht. Reg.-Komm, ist derselben Ansicht. Ein sorgsamer, redlicher Schuldner werde wenigstens seinen Aufenthalt bekannt geben. Im Gegentheile aber habe man Fälle erlebt, wo säumige Schuldner ihren Aufenthaltsort ab 172 sichtlich heimlich hielten, um den Ansprüchen ihrer Gläu 172 biger zu entrinnen. Der Nachsatz wird mit 13—2 St. angenommen. §. 5 wird einstimmig angenommen. §. 6 erhält eine Abänderung, indem für Ausfertigung der Pfändungs- und Schatzungsverordnung die Tare von 40 kr. eingestellt wird. ^