Kommisfiionsbericht Wer den Entwurf einer Gewerbeordnung. Berichterstatter Abgeordneter Keßler. Geehrteste Herren! Ihre Kommission hat mir den Auftrag ertheilt, Ihnen über den von der fürstl. Regierung vorgelegten Entwurf einer Gewerbeordnung Bericht zu erstatten. Wie das Begleitschreiben der fürstl. Regierung sagt, weicht derselbe von der im vorigen Jahre eingebrachten Regierungsvorlage im wesentlichen darin ab, daß die Berechtigung zur selbständigen Ausübung von Gewerben im vorliegenden Entwürfe meistentheils nur von der Anmeldung der beabsichtigten Beschäftigung bei der Ge 172 werbsbehörde abhängig gemacht wird, während in dem von der. Regierung zurückgezogenen Gesetzentwurf jede Gewerbsausübung an die Erwirkung einer behördlichen Kommission gebunden war. Es liegt also in dem neuen Entwurf gegen den frü 172 heren gehalten ein wesentlicher Fortschritt im Sinne des freien Gewerbsbetriebs. Um den neuen Entwurf im Ganzen gehörig würdigen zu können, wird es nothwen 172 dig sein, einen kurzen Rückblick auf den bisherigen Ge 172 werbebetrieb im Fürstenthume zu thun. Der Gewerbsbetrieb im Fürstenthume war von Alters her fast ganz frei; nur wenige Gewerbe waren an eine amtliche Konzession gebunden, als Handels- und Wirth 172 schaftsgewerbe; für die Mühlen- und Wasserwerkgewerbe bestand ein landesherrliches Regal, und für die Bier 172 brauereien sogar eine Zeitlang ein Monopol. Seit dem Zoll- und Steuereinigungsvertrag mit Oesterreich haben wir auch das Salz-, Tabak- und Schießpulvermonopol. Von diesen Beschränkungen abgesehen konnte bisher Je 172 der Gewerbe treiben, welche und soviel er wollte. Zünfte hat es im Lande niemals gegeben. Nicht einmal eine Anmeldung der freien Gewerbe war erforderlich. Allein der Gewerbstn'eb war durch kein Gesetz geregelt. Längst hat man den Mangel eines Gewerbgesetzes gefühlt und wiederholt Anlauf genommen, ein solches zu erlassen; das Vorhaben gerieth jedoch immer wieder ins' Stocken, und die altherkömmliche gewerbliche Ungebundenheit dauerte fort. Man kann nach der bisherigen Darstellung nicht er 172 warten, daß uns das Gewerbegesetz eine größere Ge 172 werbefreiheit gewähre, als welche wir bereits besitzen. Der Zweck , unseres Gewerbegesetzes kann nur der sein, in unser Gewerbswesen eine Ordnung zu bringen, ohne zugleich lästige Beschränkungen einzuführen. Damit ist auch der Standpunkt bezeichnet, welchen Ihre Kommission bei Beurtheilung des Gesetzentwurfs festhielt. Die Detailberathung des Entwurfs führte zu mannig 172 fachen Abänderungsvorschlägen im Sinne des freien Ge 172 werbebetriebs. I. Hauptstück. Der 8. 1 des Entwurfes wurde in folgender Fassung angenommen: 8: 1 Der Gewerbebetrieb im Fürstenthum Liechten 172 stein ist frei und der gleichzeitige Betrieb mehrerer Ge> werbe durch denselben Unternehmer gestattet, vorbehalt 172 lich der in diesem Gesetze vorgesehenen Beschränkungen. 8. 2 angenommen. 8. 3 angenommen, nur die Worte zu streichen „und durch einen geeigneten Stellvertreter". 8. 4— 3 angenommen. II. Hauptstück. Besondere Bestimmungen. s. statt freie Gewerbe ist zu setzen: Gewerbe zu deren Ausübung eine bloße Anmeldung genügt. 8. 40 angenommen mit der Abänderung: Jeder Unternehmer einer gewerblichen Beschäftigung, deren Ausübung nicht an eine behördliche Bewilligung (8. 13) gebunden ist, hat von dem Antritt des Gewerbs davon dem Vorsteher des Betriebsortes schriftliche oder mündliche Meldung zu machen. In dieser Meldung zc. unverändert. 8. It. I. Absatz angenommen nur ist statt „Be 172 hörde" der Ortsvorsteher zu setzen. ll. Absatz in folgender Fassung: Im entgegengesetzten Falle weist er die Partei an die Gewerbsbehörde und untersagt derselben zc. Hierauf folgt neuer 8. als: 8. 12. Ueber alle Gewerbsanmeldungen hat jeder Ortsvorsteher ein Verzeichniß zu führen und von Fall zu Fall auch die Gewerbsbehörde in Kenntniß zu setzen, b. statt „an eine behördliche Genehmigung gebundene gewerbliche Anlagen" ist zu setzen: Gewerbe deren Ausübung an eine behördliche Genehmigung gebunden ist. §. 12 des Entwurfes fallt weg. 8. 13 mit folgender Fassung angenommen: Gewerbe deren selbständige Ausübung von einer be 172 hördlichen Genehmigung abhängt, sind: a. alle Gewerbe zc. wie der Entwurf. b. sowie welche zc. wie der Entwurf, e. Rauchfangkehrergewerbe. 6. die Abdeckereien. e. die Gast- und Wirthschaftsgewerbe. 8. 14. In folgender Fassung angenommen: Die Genehmigung zur Erreichung der in vorstehendem 8. !it. i». und b. erwähnten Betriebsanlagen, muß von dem Unternehmer bei der Regierung nachgesucht, und müssen dem Gesuche die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beigefügt werden. 8. 15, 16 und 17 angenommen. 8. 18 angenommen, nur ist der Zwischensatz zu strei 172 chen: durch welche einer der in 8. 12 vorgesehener Um 172 stände eintritt. 8. 19 unverändert. 8. 20 und 21 fallen weg. 8. ?2 unverändert. 8. 23 in folgender Fassung angenommen: Die Gasthaus- (Wirthschafts-) Gewerbe bedingen, daß der Unternehmer: s. einen guten Leumund besitze, I?. durch seiye persönlichen Eigenschaften die geordnete Führung einer Wirthschaft verbürge, e. ein geeignetes Lokal zum Wirthschaftsbetrieb besitze. Die Nachweisung der Bedingung o., hat der Gewerbs- werber selbst zu liefern; jene von s. und b. hingegen die Negierung von Ämtswegen einzuholen.