Liechtensteiner Landeszeitung. Zweiter ^alirKanK. Vaduz, Samstag 9!rv» R V» den 13. August 18L4. Dieses Blatt erscheint monatlich regelmäßig 2mal, nur zur Zeit der Landtagsverhandlungen öfter, und kostet für das Fürstentum Liechtenstein ganzjährig 1 fl., auswärts 1 fl. 50. — Einrückungsgebühr für die gespaltene Zeile 4 Nkr. — Man bestellt die Zeitung in Vaduz bei der Redaktion und in Feldkirch bei der löbl. Wagnerischen Buchhandlung. — Gesetze und Verordnungen, sowie die Landtagsverhandlungen erscheinen in Beilagen, wofür ganzjährig 5V Nkr. ferner zu bezahlen sind. Landtagsverhandlungen. IV. Sitzung am 2. August 1864. Abwesend.- Gmelch und Wolfinger mit Entschuldigung, Kieber und Erni ohne Entschuldigung. Gegenstande der Verhandlung: kl. Lesung der Flur 172 polizeiordnung; I. Lesung des Gesetzes über die Oblie 172 genheiten des Ortsschulrathes; Gesetz über Hausdurch 172 suchung von Seile der Finanzwachorgane; Schellender- ger Straßenbauprojekt; Projekt zum Bau eines Stände 172 hauses mit Landrichters<Wohnung; Gesuch des Lehrers Wanger um einen jährlichen Unterstützungsbeitrag; Ge 172 such der Polizeileute Frömmelt und Dietrich um Lohner 172 höhung; Staatsetat pro 1865. Nach Verlesung und Genehmigung des Protokolls III. Sitzung werden die Einläuft seit letzter Sitzung zur Kenntniß der Versammlung gebracht: 1. Schreiben der f. Regierung, womit dieselbe den Entwurf einer Gewer 172 beordnung nebst Gewerbssteuerregulirung zurückzieht und den Antrag stellt, der Landtag wolle für die voraussicht 172 liche allgemeine Steuerreform seine Ansicht über die Grundzüge des neuen Steuersystems aussprechen; 2. Eingabe des Abgeordneten Landrichter Keßler, womit derselbe seinen Austritt aus dem Finanz-Ausschuß an 172 zeigt und motivirt. Die Entschuldigungsgründe der abwesenden Mitglieder wurden nicht für zureichend erkannt, auch sei es wider die Geschäftsordnung, daß von einigen abwesenden Mit 172 gliedern gar keine Anzeigen eingereicht wurden. Vorerst wird nun das Schreiben der f. Regierung, bezügl. der Steuerreform erledigt. Präsident Schäd- ter erörtert kurz die Nothwendigkeit einer Steuerreform, sowohl in Bezug auf die Grundsteuer als auch aus an 172 dere Steuerobjekte. Die Grundsteuer ermangle einer rich 172 tigen, gleichheitlichen Bemeßung für die verschiedenen Bo 172 denstücke und Feldlagen, auch fordere es die Gerechtig 172 keit, daß noch andere Dinge (Kapitalien, Einkommen, Ge 172 werbe zc.) der Steuer unterworfen würden. Die Reform der Steuern sei auch schon längst anerkannt, aber nur aus Mangel an einer allgemeinen Landesvermeßung im 172 mer verschoben worden. Es würde nun diese Reform in Angriff zu nehmen sein. Um aber beim Entwurf eines allgem. Steuergesetzes eine passende Grundlage zu ha 172 ben, wünsche die Regierung die Ansicht des Landtags im Vorhinein zu erfahren. Zu diesem Zwecke soll nun eine Kommission aus 5 Mitgliedern erwählt werden, welche dem Landtag geeignete Vorschläge machen wird. Der f. Regierungs-Kommissär weist hin auf die Schwierigkeit der Lösung dieser Aufgabe, die wahrschein 172 lich eine längere Zeit erfordert als dem gegenw. Land 172 tag bemessen ist. Er wünscht, daß diese Aufgabe deß 172 halb keiner Kommission, sondern dem Landesausschuß überwiesen werde. Als aber von verschiedenen Mitgliedern wiederholt ausgesprochen wird, wie sehr eine gerechte und gleichmä 172 ßige Steuerumlage Noth thut, zieht der f. Regierungs 172 kommissär seinen Antrag zurück und die Versammlung beschließt und erwählt eine Kommission zur Lösung der Steuerfrage, bestehend aus den Mitgliedern: Schädler, Keßler, Kirchthaler, Marrer, Wanger. Die Behandlung der Eingabe Keßlers wird ausge 172 setzt, da der Präsident in dieser Sache, als eine für ihn persönliche, nicht Präsidiren will. Sodann wird die Tagesordnung aufgenommen: l. Zweite Lesung der Flurpolizeiordnung. Zu §. 7 wird neuerlich die Abänderung angenommen, daß die Viehweide auf unberasten Dämmen verboten sei. Zu §. 25, in welchem die Zäunungspflicht der Grund 172 besitzer ausgesprochen ist, kommt folgender Zusatz: „Für neu zu errichtende Zäune haben die Grundbesitzer ein Recht auf Entschädigung, welche von denen zu leisten ist, welche die Weide benützen. Das Maß dieser Ent 172 schädigung wird vom Gemeinderath und im Weiterzuge von der Regierung festgestellt." (6—5 Stimmen.) §. 27. Der Zusatz wegen des sogen. Streckrechts fällt wieder hinweg, so daß es in dieser Beziehung beim Herkommen sein Verbleiben hat. Zu §. 28 beantragte der Abgeordnete Kind, es möge eine Bestimmung ins Gesetz aufgenommen werden, ver 172 möge welcher eine Regulirung der Feldwege vorgenom 172 men werden müsse. Es wurde folgende Fassung vor 172 geschlagen : „Wenn innerhalb 5 Jahren eine Regulirung der Feld 172 wege nicht vorgenommen wird, so kann diese auch ohne Zustimmung der Grundeigenthümer von der Regierung durchgeführt werden." — Wird mit 5—6 Stimmen verworfen. Endabstimmung: 10Abgeordnete stimmen mit „Ja", — Kind mit „Nein"