Geld erworben hat. Die Schloßgüter, z. B. die Weide, ist nun ein Theil dieser Güter. Wir können also nicht in das Eigenthumsrecht eingreifen. Präs.: Meine Herren, das Bestreben der Kommission war das, einer minder berechtigten Klasse Gemeindeglie 172 der, welche heimatberechtigt sind, Gelegenheit zu geben, sich allmälig zu Vollbürgern, in die Nutznießung zu brin 172 gen. Der Schaden, der der Gemeinde daraus erwachsen kann, ist bei genauerer Betrachtung nur ein eingebildeter. Die Hintersassen müssen ja Ersatz leisten. Gm elch: Man bringe den ersten Satz zur Abstimmung. Einstimmig angenommen. Nachsatz a, d, 0 7 gegen 7 Stimmen. Präsident ist dagegen, folglich fällt der Nachsatz. Die Sitzung wird aufgehoben bis Nachmittag 2 Uhr. Nachmittag 2 Uhr. H 17 einstimmig angenommen. H 18 (vom Nutzungsrecht der abwesenden Gemeinde 172 bürger). Wanger: Ich hielte darauf, daß man hier einschalte, daß der abwesende Bürger eine Kaution leiste von 300 fl., damit sich die Gemeinde daran regressiren könne. Also neben der Abfindung hat er zur Sicherstel 172 lung seiner Gemeindeleistungen eine Kaution von 300 fl. zu stellen. Gmelch: Ich bitte um's Wort. Präs.: Es ist das ein selbständiger Antrag und ich bringe ihn zur Unterstützung. — Wird unterstützt. Gmelch: Ich bemängle Zweierlei an diesem Antrag: 1) muß denn doch angegeben werden, wie lange einer ab 172 wesend sein muß, um eine Kantion zu leisten; denn man kann doch z B. von Maurern u. dgl. Handwerkern, welche ein halbes oder ganzes Jahr fortgehen, keine Kau 172 tion fordern. Also jedenfalls einen größern Zeitraum, sonst ist sie unnöthig, indem auch andere die Gemeinde verlassen, ohne Kaution zu stellen. 2) Ist eine Kaution von 300 fl., wenn wir die Verhältnisse im Fürstenthum Liechtenstein betrachten, ganz gewiß zu viel. Wir hindern die Leute, sich anderwärts zu ernähren. Welcher Liech 172 tensteiner ist im Stande, 300 fl. zurückzulassen als Kau 172 tion, denn Diejenigen, welche auswärts ziehen, sind nicht die Vermöglicheren, sondern die Aermeren. Daher stimme ich dafür, den Zusatz wegzulassen. Wanger: Es sind nicht solche gemeint, welche nur Vs -Jahr abwesend sind, sondern jene, die in der Schweiz, in Frankreich mehrere Jahre wohnen. Wenn diese gar nichts thun dürfen, als eine Abfindungssumme Jahr für Jahr zu bezahlen, so werden sie nur so lange die Lasten übernehmen, als sie ihren Vortheil finden. In dieser Be 172 ziehung hat die Schaaner Petition ganz recht. — Eine Erniedrigung der Kaution lasse ich mir gefallen, 100 oder 150 fl. Präs.: Ich vermittle diese beiden Anträge. Hr. Gmelch möchte einen gewissen Zeitpunkt festhalten. Nehmen wir 3 — 4 Jahre; wer so lange abwesend ist, soll Kaution leisten zur Sicherstellung der Gemeindelasten im Betrag von 50 — 300 fl. Kirchthaler: Dieser Gegenstand läßt sich abkürzen. Reg.-Komm.: Hr. Wanger wird zu seinem Antrag bestimmt durch die Stellung eines Stellvertreters, das können wir beseitigen, wenn wir die Art der Abfindung der Gemeinde überlassen, sie kann dann einen Stellver 172 treter begehren oder nicht, oder auch noch dazu eine Kaution. Keßler: Man darf das nicht der Willkür der Ge 172 meinde überlassen. Wenn einer einen Stellvertreter be 172 stellt, so sott er nach dem Gesetz den Gemeindenntzen ha 172 ben. Streichen wir die Bestimmung des Entwurfs, so kommt es dahin, daß die Gemeinde den Gemeiudenutzeu keinem beläßt, der üver die Grenze geht. Marxer: Solche, die im Auslande wohnen und den Nutzen genießen, sollen den Vorschuß (Reinertrag) frucht 172 bringend in der Gemeinde anlegen, wodurch die Gemeinde allmälig eine Kantion bekommt Man soll es ihnen nicht nachsenden, sondern man sott ss zurückbehalten. Präs.: Ob sich das mit den Grundsätzen des Rechts verträgt, werden uns die Rechtskundigen auseinandersetzen können; ich glaube es nicht. Kind: Ich sehe darin eine Kaution, wenn er sich einen tauglichen Stellvertreter bestellt, darin liegt genügende Sicherheit. Wanger: Ich meine diejenigen Bürger, welche mit Hab und Gut fortziehen, und jene, welche Haus und Weib zurücklassen. Keßler: Ueber den Regierungsantrag ist nichts gesagt worden. Ich wüide demselben eventuell zustimmen, wenn man einmal die Autonomie der Gemeinde so weit aus 172 dehnen will; freilich wird in einzelnen Fällen eine Ge 172 meindetyrannei eintreten. Präs.: Ich bringe folgende Anträge zur Abstimmung: a. des Hrn. Reg.-Komm., d. des Hrn. Wanger, e. der Kommission. aä a: Der Nutzqennß eines abwesenden Bürgers wird nur dann nicht unterbrochen, „wenn er sich für die Dauer seiner Abwesenheit mit der Gemeinde abfindet". Wanger zieht seinen Antrag zurück. RegierunMntrag angenommen. Zusatz aus I. Lesung: „Ebenso haben Bürger einer Gemeinde, welche dem Staate Dienste leisten, die ihre Zeit voll in Anspruch nehmen, wie Geistliche, Beamte, Lehrer, Aerzte und aktive Militärs, das Recht zu einer solchen Abfindung wegen ihrer Gemeindeleistungen. Geist 172 liche, welche Pfrnndgüter zur Nutznießung zugewiesen er 172 hielten, sind von Umlagen auf dieselben frei, wenn ihr Gesammteinkommen die Summe von 600 fl. nicht erreicht. Die hiedurch bedingte Berechnung des Pfründeinkommens, in welches die Stolgebühren und Meßstipendien nicht ein- zubegreifen sind, hat durch die Regierung zu geschehen." Gmelch: Wenn ich da ein Wort gegen die Belastung der Pfründen vorbringe, so spreche ich nicht als Oieero xro äomo, denn mich selbst als Pfarrer von Balzers trifft dieser Z nicht. Ich finde in der Art, wie dieser Z hier gestellt ist, eine Art Ungerechtigkeit. 1) sind nur die Pfründen mit Lasten belegt, dagegen sehe ich nicht, daß wenn irgend andere Angestellte 600 fl. Einkommen haben, dann diese ebenfalls müßten Theil haben an den Ge 172 meindelasten. Mir würde daher die Sache noch ganz wohl gefallen, wenn es hieße: Beamte, Geistliche, Lehrer u. f. w., wenn sie Dienstgrade haben, müssen an den Gemeindelasten Theil nehmen. 2) Eine Art Ungerech 172 tigkeit finde ich deßhalb, weil die Pfrnndgüter und dann auch die Nutzgüter der Beamten nicht den Charakter von Eigenthum haben, sondern eines Gehaltes. Pfrnnd 172 güter sind weder Eigenthum, noch haben sie einen persön 172 lichen Charakter, sie sind Gehalt, Einkommen. Nun ist aber Einkommen rechtmäßig belastet und zwar mit derje- (Fortsetzung in der II. Beilage.)