Wolfinger: Man soll es halten, wie es bis dato geübt wurde. Kind: Die Holztaxe wurde bisher von dem Forstamte auf Grund der Waldordnung bestimmt. Anders ist es mit der Weide. Da ist nirgends eine bestimmte Taxe. Die Gemeinde könnte da willkürlich fordern, so viel sie wollte; dem soll man vorbeugen. Wolfinger: Ich glaube, eine Weide ist nicht minder wichtig als ein Wald. Präs.: Wie Hr. Marxer erklärt, so hat man den hei 172 matberechtigten Hintersassen das Holz in dem Maß ge 172 geben, wie dem Bürger, um den forstamtlichen Preis. Die Gemeinde hat sich aber jedenfalls vorbehalten, ob sie ihre Bürger wegen des Holzes besteuern will oder nicht, dieses Recht muß der Gemeinde bleiben. Wie es nun hier mit dem Holz, so kann es ja auch mit der Weide geschehen. Man soll die Weide ebenfalls taxiren und nm diese Taxe kann sie von den Hintersassen benutzt werden. Ob auch die Bürger diese Taxe zahlen oder nicht, das unterliegt einem Gemeindebeschluß. Wir können also die Bestimmungen des alten Gesetzes annehmen, ohne daß wir der Gemeinde zu nahe treten. Keßler: Meine Herren! im Entwurf ist wie im alten Gemeindegesetz der Grundsatz festgehalten, daß die Hinter 172 sassen den Bürgern in Bezug auf Weidebenutzung gleich zu halten seien. > Man darf von ihnen also kein Weide 172 geld verlangen, wenn von den Bürgern keins gefordert wird. Allem gegen die Bestimmung des alten Gesetzes wurde in einzelnen Gemeinden den Hintersassen ein be 172 sonderes Weidgeld abgenommen. Die Sache liegt nun so: entweder belassen wir diese Bestimmung des Entwurfs, oder wir ändern sie ab. Soll sie abgeändert werden, so mögen diejenigen Herren, welche dies wünschen, Anträge stellen. Mit bloßen Meinungen kommen wir zu keinem Resultate. Bargetze: Da will ich einen Antrag stellen, man soll, die Hintersassen gar kein Vieh auf die Weide treiben lassen. 'Kirchthaler: Mit diesem Antrage kommen wir wieder dahin, wo wir am Anfang waren. Meine Herren, die Gesetzgebungskommission hat sich Mühe gegeben, die Sache dahin zu bringen, tvo sie jetzt ist. Man sollte einen Abschnitt machen, der längst gewünscht wurde. Der Aus 172 schuß hat eine Versöhnung zwischen Bürgern und Hinter 172 sassen versucht. Ich möchte nun die Versammlung auf 172 fordern, doch Beschlüsse zu fassen, die unserem Jahrhun 172 dert und unserer Versammlung Ehre machen. Suchen wir diese Parias zu Ehren zu bringen. Es ist schrecklich, zweierlei Menschen in einem Staate zu haben, wo immer eine Klasse gegen die andere ist. Ich glaube, Gedeihen, Glück und Wohlfahrt kann nur da eintreten, wo alle Parteien zusammen wirken. So lange Minderberechtigte in unserem Staate sind, besteht ein ewiger Hader. Be 172 stimmen wir also Etwas, was eine weite Brust über sich vermag. Bargetze: Dann finden Sie es in keinem Jahrhuu- dert Kirchthaler: Die Hintersassen sind so gut Menschen, als die Bürger, sind gleichfalls Staatsbürger. Sie sollen den Bürgern gleichgestellt werden. Es wäre ein Rück 172 schritt, wenn man die Anträge der Kommission fallen lassen wollte. Wolfinger: Wir, die wir des Rückschritts beschuldigt werden, wollen nur unser Eigenthum wahren. Ich kann nicht begreifen, wie man da von Rückschritt und Parias sprechen kann. Ich meine, wenn man ein Eigenthum hat, so darf man damit pochen. Ihr Herren in Vaduz habt nichts, aber Andere haben noch Gemeindegüter. Wir ha 172 ben noch Wälder und Güter, die wir nicht leichtfertig verschenken und nicht mit Einem theilen wollen, der aus einem andern Welttheil herkommt. Kirchth aler: Das Wort Vaduzer möchte ich mir ver 172 beten, das ist nicht parlamentarisch. Wir vertreten nur das Land. Präs.: Ich nehme diese Aeußerung des Hrn. Kirch 172 thaler auf. Es handelt sich hier nicht um Bauers, Schaan oder Triesen, sondern um das Recht, um die Grundsätze, welche hier in Frage stehen, zur Geltung zu bringen. Sprechen Sie dagegen, gut, Sie haben das Recht. Wer immer müssen Sie die Sache im Auge behalten; zu sa 172 gen, daß einer Balzers, Vaduz oder was sonst vertritt, das ist rein nichts. Wolfinger: Ich gebe zu, daß „Vaduzer" unparla 172 mentarisch ist; ich wollte übrigens Niemand mit meiner Rede verletzen. Ich wollte nur erklären, daß man Recht und Eigenthum respektiren soll; und zufällig sind die Her 172 ren von hier nicht so gut dran als in andern Gemeinden. Kirchthaler: Es ist traurig, wenn sich der Blick eines liechtensteinischen Abgeordneten nicht über seine Gemeinde- markung zu erheben vermag. Keßler: Man hat in der Versammlung, wo der Re 172 gierungsentwurf vorgelegt wurde, den Entwurf sogleich besprochen und die ganze Versammlung war einstimmig dafür, daß man im neuen Gesetze die Hintersassen aus 172 merzen, daß man diese zurückgesetzte Klasse nicht ins neue Gesetz übertragen solle. Damals hatte ich nicht die Ah 172 nung, daß man sich wieder fürs Gegentheil erklären werde. Wir haben in der Kommission diesem Ausspruch der Ver 172 sammlung gemäß die Hintersassen in die Klasse der Bür 172 ger gesetzt. Nun aber wird der neue Gesetzentwurf ge 172 rade deßhalb und in einer seiner ersten Grundlagen an 172 gegriffen. Es sollen die Hintersassen wieder zurückgesetzt und noch in eine schlimmere Lage gebracht werden, als sie es vorher waren. Ist die Mehrzahl der Herren für diesen Grundsatz, dann verwerfen Sie lieber den ganzen Entwurf, uud fordern Sie die Regierung auf, einen neuen in diesem Sinne auszuarbeiten. Marx er: So weit brauchen wir nicht zu gehen, es handelt sich nur darum, daß die Hintersassen für Benü 172 tzung der Weide eine Entschädigung geben, wie das auch beim Holz geschieht. Kind: Man soll die Weide auch taxiren, wie das Holz, und die Taxe haben alsdann die Hintersassen zu entrichten. Gm elch: Ich schlage vor, daß der Satz bis „beschränkt" allein zur Abstimmung komme, und daß das andere am Ende gar falle. Keßler: Ich muß den Entwurf m Schutz nehmen. Würden die 3 Punkte a., d, o wegfallen, so müßte jeden 172 falls etwas Anderes cm ihre Stelle gesetzt werden, denn sonst wüßte man nicht, was in streitigen Fällen zu gelten hätte. Das alte Gesetz wird aufgehoben und das neue enthalte dafür keine Bestimmung. Gmelch: Es bleibt eben bei der Uebung. Ich erin 172 nere z. B. in dieser Beziehung daran, daß die Gemeinde Balzers einen großen Theil ihres Eigenthums um theures