Quellensammlung VI. Von den Kirchen, Stiftungen und Unterrichtsanstalten § 55 (54) Das Kirchengut u. das Vermógen det Stiftungen für Religions- Unter- $55 § 56 § 65 § 88 § 105 314 richts- u. Wohltátigkeitsanstalten stehen unter dem Schutze der Verfassung. | (/Rücksichtlich der Verwaltung derselben wird die Gesetzgebung die geeigneten Verfügungen treffen./ ) Ueber das Vermögen der Kirche u. der Stiftungen kann nut nach den Anord- nungen der Stiftungsbriefe u. in deren Ermangelung nach ihren ursprüng- lichen Zwecken verfügt werden. Nur in Fállen, wo dieser stiftungsmáDige Zweck nicht mehr zu erreichen ist, darf eine Verwendung zu andern Zwecken, jedoch nur mit Zustimmung der Betheiligten u. insofern óffent- liche Landesanstalten dabei in Betracht kommen, unter det Zustimmung des Landrathes erfolgen. Für die nóthigen Unterrichtsanstalten, insbesondere die Volksschulen, u. Gewetbeschulen, dann die Heranbildung u. der Unterhalt der Lehrer soll zweckmäßig gesorgt u. diese Sorge der besonderen Aufmerksamkeit det gesamten Landesvettrettung empfohlen werden. VII. (VT.) Von der Wahl des Landrathes Falls kein Geistlicher als Landrathsmitglied gewáhlt würde, so ist vom Landrath ein solcher nebst einem Stellvertreter mit absoluter Stimmen- mehtheit als 17tes Mitglied zu wáhlen, welcher bei Behandlung kirchlicher Angelegenheiten zu den betreffenden Sitzungen einzuberufen ist. (Dieser § ist durchgestrichen und nicht ersetzt.) Erfolgt die Ernennung eines Landrathes zu [einem Staatsamte oder zu einer andern fürstlichen Bedienstung/ oder würden einem Landrathe, der zugleich Staatsdiener weltlichen oder geistlichen Standes ist, Beförderung, Gehaltszulage, Titel oder weitere Auszeichnungen verliehen, so ist eine neue Wahl vorzunehmen, wobei jedoch der Austretende, wenn die neue Bedienstung es überhaupt zuläßt, wieder gewählt werden kann. (Der Text innerhalb der Querstriche ist durchgestrichen und ersetzt durch: /einer ständigen besoldeten fürstlichen Amtirung./ Dem Geistlichen ist der Eintritt in den Landrath erst dann gestattet, wenn et vom Bischofe Urlaub erhalten, u. über getroffene Vorsorge in der Ver- waltung seiner Pfründe Nachweis ertheilt hat. (Dieser zweite Absatz ist durchgestrichen und nicht ersetzt.) VIII. (VII.) Von dem Landrathe Det Landrath wird von dem Landesfürsten in eigener Person oder durch einen Bevollmächtigten mit angemessener Feierlichkeit eröffnet, wobei sámtliche neueingetretenen Mitglieder folgenden Eid schwóren: «Ich gelobe die Staatsverfassung zu halten u. in dem Landtathe das un- zerttennliche Wohl des Landesfürsten u. des Vaterlandes ohne Neben-