Die Sanktion der Gesetze durch den Landesfürsten unter Berücksichtigung des demokratischen Prinzips und des Völkerrechts* Dr. iur. Dr. iur. h. c. GERARD BATLINER Alt-Regierungschef Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Liechtenstein-Instituts”” Eschen, Fürstentum Liechtenstein I. Die Fragestellung Nach der liechtensteinischen Verfassung von 1921 bedürfen alle vom Landtag und allenfalls vom Volk beschlossenen Gesetze zur Gültigkeit der Sanktion seitens des Landesfürsten (Art. 9 und 65 Abs. 1 LV). Das Erfordernis der Sanktion ist absolut. Die Zuständigkeit liegt beim Fürsten. Die Sanktion kann innerstaatlich gegenüber dem Fürsten weder erzwungen noch untersagt werden. Gleichwohl ist die Frage unausweich- lich, ob die Erteilung der Gesetzessanktion oder ihre Verweigerung (Veto) unumschränkt frei ist oder ob die Kompetenzausübung nach der Ver- fassung verfahrensmässigen und materiellen Einschränkungen unterliegt. Im Gesetzgebungsverfahren, an dem mehrere Akteure wie Landtag, Volk, Monarch und Regierungschef beteiligt sind, bildet die fürstliche Sanktion oder ihre Verweigerung einen Teilakt in einer Reihe von hinter- einandergeschalteten Akten. Die von der Verfassung vorgesehenen Teil- akte reichen von der Gesetzesinitiative über die Beschlussfassung ım Landtag, und allenfalls die Beschlussfassung durch das Volk (Referen- dum), bis zu der Sanktion seitens des Fürsten, der Gegenzeichnung durch den verantwortlichen Regierungschef und der Kundmachung im Landes- gesetzblatt. Die Reihenfolge der Akte kann grundsätzlich nicht umge- kehrt werden. Die Sanktion erfolgt nach dem Gesetzesbeschluss des Landtags oder des Volkes. Die Kundmachung im Landesgesetzblatt steht am Ende des Verfahrens. Im Verhältnis zwischen demokratischem und parlamentarischem Gesetzesbeschluss einerseits und monarchischer Sanktion andererseits * Dieser Beitrag ist im wesentlichen einer grösseren Arbeit entnommen, die vor kurzem unter dem Titel „Aktuelle Fragen des liechtensteinischen Verfassungsrechts“, Vaduz 1998, erschienen Ist. ** Bis 1997 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Rates des Liechtenstein-Instituts. Weiland Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Archiv des Vôlkerrechts, Bd. 36 (1998), S. 128-139 © 1998 Mohr Siebeck — ISSN 0003-892-X