41.1 Unabhängigkeit und Integration 411.1 Beeinträchtigung der De-jure-Unabhängigkeit «Die Geltungsgrundlage des primären und des sekundären Gemein­ schaftsrechts liegt im Völkerrecht.»2 Es stellt sich also die grund­ sätzliche Frage, ob die Unabhängigkeit von Liechtenstein durch den Abschluß völkerrechtlicher Verträge und das aus ihnen resultierende Folgerecht beeinträchtigt wird. Nach der Doktrin bleibt die Souve­ ränität eines Staates auch dann bestehen, wenn Hoheitsrechte andern Staaten oder Staatenorganisationen übertragen werden, sofern erstens diese Übertragung von Zuständigkeiten auf völkerrechtlicher Grund­ lage beruht3 und zweitens kein neuer Staat unter ganzer oder teil­ weiser Aufgabe der Souveränität der ihn begründenden Staaten ge­ schaffen wird. Nach Meinung des Ständigen Internationalen Ge­ richtshofes ist gerade diese «facult£ de contracter des engagements internationaux... un attribut de la Souverainet6 de l'Etat».4 Die Schranke liegt dort, wo ein Staat sich ganz oder teilweise seiner aus­ schließlichen Völkerrechtsunmittelbarkeit in einer unwiderruflichen Form begibt und ein Subordinationsverhältnis gegenüber einem an­ dern Staat eingeht.5 Diese Voraussetzungen sind zum Beispiel im Ver­ hältnis Liechtensteins zur Schweiz nicht erfüllt, weshalb davon aus­ gegangen werden muß, daß das Fürstentum Liechtenstein ein souve­ räner Staat ist. Der allgemeinen Lehre kann man sicher für den Normalfall des «traite loi» zustimmen. Trifft sie jedoch auch für den «trait£ cadre» zu, durch den entweder ein weitgehendes, aber völkerrechtliches Sub­ ordinationsverhältnis (Protektorat, Quasiprotektorat, Protektion etc.) begründet oder eine supranationale Staatenverbindung geschaffen wird? Im Rahmen supranationaler Organisationen verlieren die Mit­ gliedstaaten den «controle final» über gewisse Hoheitsrechte6, sofern die Gründungsverträge weder befristet noch kündbar sind. Dies trifft für den EWGV und den EAGV7 zu, weshalb Kelsen den Verlust der 2 Riklin A.( Die Europäische Gemeinschaft im System der Staatenverbindungen, Bern 1972, S. 170. 3 Vgl. Bindschedler R. L., Rechtsfragen der europäischen Einigung, Basel 1954, S. 74. 4 Cour permanente de Justice Internationale, S£rie A, Nr. 1, S. 25. 5 Vgl. Cour permanente de Justice Internationale, S^rie A/B, Nr. 41, S. 57 sowie Koppensteiner H. G., Die europäische Integration und das Souveränitätspro­ blem, Baden-Baden 1963, S. 46. 6 Vgl. Lindeiner K. von, La Supranational^ en tant que principe de droit, Diss. Genf 1970, S. 143 ff. 7 Vgl. Art. 240 EWGV und Art. 208 EAGV. Der Vertrag betreffend die EGKS ist auf fünfzig Jahre befristet; vgl. Art. 97 EGKSV. 147 10'