Volltext: Liechtenstein 1999-2008

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Grenzwerte als Streitobjekt Vor der zweiten Lesung des Umweltschutzgesetzes im Landtag wollte die Regierung mit einer Informationsveranstaltung das Thema Mobilfunk der interessierten Bevölkerung nahebringen. Regierungsrat Hugo Quaderer erläuterte nochmals die Absicht der Regierung und verwies auf die Beset- zung des Podiums, das neben drei Experten auch Interessensvertreter der Mobilfunkbetreiber und des VGM aufweise. [...] Kerstin Hug, Sozial- und Präventivmedizinerin an der Universität Basel, hat im Auftrag der Schweizer Regierung über 100 Studien durchgesehen. Weil echte Langzeitstudien fehl- ten, gebe es keine schlüssigen Aussagen über gesundheitliche Auswirkungen von Mobiltelefonie oder Mobilfunkantennen. Der deutsche Techniker und Architekt Stefan M. Larass-Greger untersuchte im Auftrag der Liechtensteiner Regierung die Möglichkeit, Grenzwerte für die Strahlenemission zu senken und kommt zum vorläufigen Ergebnis, dass die Einflüsse aus der Schweiz und Österreich im Strahlungsbereich massiv auch Liechtenstein betreffen. Paul Meier als Vertreter der liechtensteinischen Mobilfunkanbieter kann einer Absenkung der Grenzwerte nichts abgewinnen. [...] Das sieht der Ver- ein für gesundheitsverträglichen Mobilfunk (VGM) anders, dessen Vertreter an diesem Abend auf die Zunahme von Krebserkrankungen im Nahbereich von Antennen mit Hochfrequenzen anhand deutscher und österreichischer Studien nachwies. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 14. Februar 2008, Seite 4. Kompromiss bei Mobilfunk Vorläufig wird sich Liechtenstein weiter an den Schweizer Grenzwerten orientieren - bis 2012 jedoch soll die Strahlung soweit wie technisch möglich gesenkt werden: Dieser Kompromiss von FBP und VU erhielt 15 Stimmen. Die FL dagegen wollte die Werte umgehend deutlich senken, fand aber kei- ne Mehrheit. [...] Dieser Kompromiss hält zwar vorläufig an den Schweizer Grenzwerten fest, nimmt zugleich aber die Mobilfunkanbieter längerfristig in die Pflicht: Bis 2012 sollen diese die tatsächlich gemessenen Werte mit geeigneten Massnahmen auf ein technisch mögliches Minimum senken. Als Zielgrösse bis 2012 nennt der Kompromiss Grenzwerte, die insgesamt rund um den Faktor zehn tiefer liegen als die heutigen Schweizer Grenzwerte - was weitgehend auch dem entspricht, was die FL per sofort forderte. [...] Eine wesentliche Änderung bringt der FBP/VU-Kompromiss auch in der Frage, wo die Grenzwerte festgehalten werden sollen: Anders als von der Regierung vor- geschlagen, werden diese nicht in der Verordnung, sondern im Gesetz stehen - damit kann das Volk die Grenzwerte direktdemokratisch abändern. Liechtensteiner Volksblatt, 30. Mai 2008, Seite 1. Leben im Funkloch Unter Liechtensteins Mobilfunkbetreibern herrscht Katerstimmung. Seit dem Landtagsentscheid vom Mai, der in den nächsten vier Jahren zu einer drastischen Senkung der Mobilfunkgrenzwerte und letztlich zu den tiefsten flächendeckenden Grenzwerten weltweit führen wird, haben die Betreiber einen Investitionsstopp verhängt und denken teils offen über einen Rückzug aus dem liechtensteinischen Markt nach [...] Liechtensteiner Volksblatt, 24. Juli 2008, Seite 1.
	        

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