Volltext: Liechtenstein 1999-2008

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[…] Ich möchte auch einen möglichst weitgehenden Schutz vor dem Passivrauchen. Das heisst für mich: Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen, weder für Vereine noch Zelte noch separate Raucherräume oder dergleichen, auch nicht für Vereinslokale. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevöl- kerung endlich eine einfache und eine eindeutige gesetzliche Vorschrift ohne Hintertürchen, ohne Nebenzimmer will, welche konsequent vor dem Passivrauchen schützt. […] Landtagsprotokolle 2007, Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz und Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) sowie Abänderung weite- rer Gesetze (Mediengesetz; Beschwerdekommissionsgesetz), Votum Abg. Henrik Caduff, 25. Oktober 2007, Seite 
2193. Totales Rauchverbot ab Juli 2008 Es ist beschlossene Sache: Ab 1. Juli 2008 gilt in sämtlichen öffentlichen Räumlichkeiten ein Rauchverbot. Ohne Wenn und Aber – Ausnahmen gibt es weder für Zelte noch für die Gastronomie. [...] Mit 15 Stimmen hat der Landtag das Gesetz über den Nichtraucherschutz endgültig verabschiedet. Verschiedene Anträge, die eine liberalere Haltung anstrebten und Ausnah- men für die Gastronomie vorsahen, hatten im Landtag keine Chance. [...] Liechtensteiner Vaterland, 14. Dezember 2007, Seite 1. Wirte ergreifen kein Referendum Die rund 60 Vereinsmitglieder von Gastronomie Liechtenstein haben gestern mehrheitlich beschlossen, das vom Landtag beschlossene Gesetz über den Nichtraucherschutz nicht mit dem Referendum zu bekämpfen. Sie wollen stattdessen alternative Massnahmen prüfen, um ein totales Rauch- verbot in der Gastronomie zu verhindern, sagte Verbandssekretärin Renate Bachmann. Zum einen ziehen die Gastronomen eine Klage an den Staatsge- richtshof wegen Verletzung der in der Verfassung festgeschriebenen Gewer- befreiheit in Betracht. Zum anderen prüft die Vereinsspitze unter Einbezug eines Rechtsexperten die Voraussetzungen, um das Rauchverbot in der Gast- ronomie vors Volk zu bringen, ohne dass die unbestrittenen Bestimmungen zum Schutz der Nichtraucher gefährdet würden. Möglich wäre dies allenfalls mit einer Gesetzesinitiative. [...] Liechtensteiner Vaterland, 18. Dezember 2007, Seite 1. Ab heute gilt das Rauchverbot Ab sofort herrscht in allen öffentlich Räumen und damit auch in der Gastronomie Rauchverbot. Damit wird der Beschluss des Landtages vom 13. Dezember umgesetzt, der eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze erlassen hat. [...] Ob auf die Gastronomen tatsächlich Umsatzeinbussen zukommen, wird sich demnach erst zeigen, wenn der Winter Einzug hält. Unklar ist ebenfalls noch, ob die Wirte gegen das Rauchverbot klagen wer- den. [...] Liechtensteiner Vaterland, 1. Juli 2008, Seite 1. Wirte wehren sich Die Gastronomie Liechtenstein lanciert nun doch eine Volksinitiative gegen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie. Der Antrag wird noch heute eingereicht. 1000 Unterschriften müssen jetzt gesammelt werden, damit das Volk an der Urne abstimmen kann. [...] Ein Referendum gegen das Gesetz kam für die Gastronomie nicht in Frage, denn damit hätte das Volk nur das grösstenteils unumstrittene und sinnvolle Gesamtpaket annehmen oder ablehnen können. Mit der Initiative ergibt sich jedoch die Möglichkeit, das Gesetz in einzelnen Artikeln und damit in den umstrittenen Teilen mit Volkes Willen abzuändern. [...] Liechtensteiner Vaterland, 29. August 2008, Seite 1.
	        

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