Volltext: Liechtenstein 1999-2008

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2008 Schengen/Dublin Die Protokolle zur Assoziierung Liechtensteins an die Systeme von Schengen und Dublin wurden am 28. Februar in Brüssel unterzeichnet. Der Landtag genehmig- te die liechtensteinischen Assoziierungsverträge sowie die notwendigen finanziellen und personellen Mittel im Juni des Berichtsjahres. Das Ressort Äusseres war in der vom Inhaber des Ressorts Inneres, Regierungsrat Martin Meyer, geleiteten Arbeitsgruppe „Umsetzung Schengen” vertreten und insbesondere auch bei der erfolgten gesetz- lichen Umsetzung und Erarbeitung der aufgrund der zeitlichen Verzögerung des liechtensteinischen Schen- gen-Beitritts an der liechtensteinisch-schweizerischen Grenze notwendigen Übergangsmassnahmen beteiligt. Im Berichtsjahr konnten Liechtenstein und die Schweiz im Hinblick auf den bevorstehenden Schengen- Beitritt der beiden Länder einen neuen Rahmenvertrag betref- fend die Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Ein- reise, Aufenthalt und polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze abschliessen. Rechenschaftsbericht 2008, Ressort Äusseres, Ressortinhaberin: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Seite 
85. Hilti schliesst Werk Mauren Ab 2010 verlagert Hilti die Produktion von Mauren schrittweise nach Schaan und Thüringen. Arbeitsplätze werden keine abgebaut - die 169 Mitarbeiter werden im Konzern weiterbeschäftigt. In Mauren wird die Schlies- sung des ältesten Industriestandorts bedauert. [...] Im Sinne eines transparenten Vorgehens habe man frühzei- tig über die Verlagerung informieren wollen, erklärt die Medienstelle von Hilti auf Anfrage. Beginnen soll der Ver- lagerungsprozess ab 2010. Bis dahin wird sich für die 169 Angestellten des Werks in Mauren nichts ändern. In den nächsten eineinhalb Jahren soll die schrittweise Verlage- rung der Produktion im Detail vorbereitet werden. Bis 2011 schliesslich soll sie vollständig abgeschlossen sein. [...] Maurens Gemeindevorsteher Freddy Kaiser äusserte auf Anfrage des „Volksblatts” Bedauern über den Ent- scheid. Schliesslich war das heutige Hilti-Werk 3 als vor- maliger Standort der Contina der erste Industriestandort in Mauren. „Das Werk 3 ist tief mit der Gemeinde verwur- zelt”, so Vorsteher Kaiser. Er könne die Begründung der Konzernleitung nachvollziehen, für seine Gemeinde aber sei der Entscheid sehr bedauerlich. Hilti sei in Mauren ein wichtiger Steuerzahler, entsprechend habe der Ent- scheid für die Gemeinde auch finanzielle Konsequenzen. Wichtig und erfreulich sei indes, dass allen Angestellten eine Zukunft im Konzern geboten werde. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 18. März 2008, Seite 1. 
Keine Chance für Initiative Die Initiative zur Umstellung der staatlichen Pensi- onskasse auf das Beitragsprimat fand im Landtag keine Mehrheit. Neun Abgeordnete sprachen sich für die Initi- ative und für eine Volksbefragung aus. [...] Grundsätzlich war sich der Landtag aber einig, dass Handlungsbedarf besteht, schliesslich muss die staatliche Pensionskasse immer wieder mit Sonderbeiträgen bezuschusst werden. In der Frage allerdings, ob dieser Handlungsbedarf mit der Initiative von Josef Sele und folglich mit der Umstel- lung auf das Beitragsprimat umgesetzt werden soll oder mit der Regierungsvorlage, die auf Basis der bestehenden Regelung verschiedene Verbesserungen bringen soll, war sich der Landtag nicht einig. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 29. Mai 2008, Seite 1. Familiendrama in Balzers Ein 41-jähriger Portugiese hat gestern in Balzers um elf Uhr vormittags seine Frau und danach sich selbst erschossen. Die Polizei geht von einem Beziehungsdelikt aus - das Paar lebte getrennt und in Scheidung. Zurück bleiben zwei Kinder im Alter von fünf und siebzehn Jah- ren. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 26. Februar 2008, Seite 1. Autonomie in Steuerfragen Auf Einladung von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, die das Patronat für den Business-Tag 2008 übernommen hat, besuchte Bundesrätin Doris Leuthard gestern Liech- tenstein. [...] Es folgte ein bilaterales Arbeitstreffen, bei welchem die beiden Ministerinnen die laufende Doha-Runde der WTO sowie die anstehenden Herausforderungen der Freihan- delsverhandlungen im Rahmen der EFTA diskutierten. Die Schweiz hat unter der Leitung von Bundesrätin Leuthard derzeit den Vorsitz in der EFTA inne. Die Minis- terinnen nutzten die Gelegenheit, über die Europapolitik der beiden Länder zu sprechen, wobei für Liechtenstein neben dem Beitritt zu den Schengen/Dublin-Abkommen insbesondere auch die flankierenden Massnahmen der Schweiz beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsver- kehr von besonderem Interesse waren. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 26. Februar 2008, Seite 7.
	        

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