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habe da überhaupt kein Mitleid” In der Affäre um massenhafte Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Stiftungen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits 91 Verdächtige gestanden. Seit Beginn der Razzien vor knapp zwei Wochen seien bun- desweit Wohnungen und Büros von rund 150 Beschul- digten durchsucht und dabei Hinweise auf weit mehr als 200 Millionen Euro verdächtiges Vermögen entdeckt worden. Es seien Steuern in „immenser Höhe“ hinterzo- gen worden, teilte am Dienstag die Staatsanwaltschaft Bochum mit, die bei den Ermittlungen die Federführung hat. Den Ermittlern lägen bereits zahlreiche Geständ- nisse vor, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück. 91 Personen hätten „den Sachverhalt eingeräumt und zum Teil bereits Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 27,8 Millionen Euro geleistet“. Die Summe erhöhe sich täglich. Auch seien 72 Selbstanzeigen eingegangen. Auch deren Zahl erhöhe sich ständig. Ob die Selbstanzeigen die Steuersünder vor Strafen bewahren werde, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Die Staatsanwalt- schaft Bochum hatte am 14. Februar mit ihren Razzien begonnen. Damals durchsuchten die Fahnder auch das Haus des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, der kurz darauf seinen Hut nahm. Ausgelöst wurde die Steuerfahndung auch durch die Datensammlung einer Liechtensteiner Bank, die der Bundesnachrichtendienst (BND) Regierungskreisen zufolge für 4,2 Millionen Euro gekauft hatte. Die Verwertung der Unterlagen ist nach Ansicht der Bochumer Staatsanwälte rechtlich zuläs- sig. Die deutschen Ermittlungen hatten auch in vielen europäischen Ländern Folgen. Der britische Fiskus hatte ebenfalls Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Liechtenstein gekauft. Die Niederlande hatten Steuer- sünder zu Selbstanzeigen aufgefordert. Auch die franzö- sischen Behörden prüfen Hinweise auf Steuerbetrüger, die über Liechtensteiner Stiftungen Geld hinterzogen haben könnten. Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet sagte in Brüssel, angesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung sei das harte Durchgreifen der deut- schen Behörden verständlich. „Ich habe da überhaupt kein Mitleid“, sagte er. Der Kampf gegen Steueroasen wie Liechtenstein sei ein sehr wichtiges Ziel, das die EU geschlossen verfolgen müsse. Internetauftritt „süddeutsche.de“ vom 26. Februar
2008.
Fraktionssprecher der FBP: […] Gerade im Licht der momentanen Diskussionen, die im Zusammenhang mit dem Finanzplatz geführt werden, ist es wichtig, dass wir uns hier stärken, dass wir die einen oder anderen Gesetze anpassen und absichern. Wir müssen aber Chancen und Risiken gründlich abwägen und über die Parteigrenzen hinweg zu einer Lösung kommen. […] Ich denke, ein Land wie Deutschland sollte zuerst schauen, dass Steu- erhinterziehung nicht als Volkssport angesehen wird, nicht von Reichen und nicht von Armen. Solange dem nämlich so ist, werden die Menschen immer Mittel und Wege finden, um das Geld an den Steuerbehörden vor- beizubringen. Nach liechtensteinischem Recht hat weder eine Bank noch sonst jemand in Liechtenstein bis jetzt unrechtmässig gehandelt. […]“ Liechtensteiner Vaterland, 22. Februar 2008, Seite
7. Kieber wollte Begnadigung Das geklaute Material der LGT soll sich gemäss Aus- sagen des Unternehmens auf Daten bis ins Jahr 2002 und Kunden der LGT-Treuhand beschränken. Zudem infor- mierte die LGT gestern über den Tathergang. Der Liech- tensteiner Heinrich Kieber soll nicht nur der Datendieb gewesen sein, sondern er soll die Daten auch weiterge- geben haben. Daher richtet die LGT ihre zunächst gegen unbekannt erstattete Anzeige nun auch direkt gegen den verurteilten Datendieb Kieber, der nach dem Verkauf der Daten unter neuer Identität in Australien leben soll. Bei den 2002 gestohlenen Daten handelt es sich um rund 1400 Kundenbeziehungen der LGT Treuhand. Mit rund 600 Personen wohnt der Grossteil davon in Deutschland. [...]Liechtensteiner Volksblatt, 25. Februar 2008, Seite 3.
