Volltext: Liechtenstein 1999-2008

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2008 Freie Liste solidarisiert sich mit deutscher Position „Es wird sich nur etwas ändern, wenn der Druck aus dem Ausland stark genug wird”, erklärt Egon Matt, Präsident der Freien Liste, im Interview mit der „Frank- furter Rundschau”. [...] Auf die Frage von Eske Hicken, was Liechtenstein seit den Bemühungen zur Verhinde- rung von Geldwäsche gegen ausländische Steuerflüch- tige unternommen habe, führt Egon Matt gegenüber der „Frankfurter Rundschau” aus: „Nichts. Der Staat verweigert die Zusammenarbeit, Steuerflüchtige können weiterhin anonym bleiben. Und der Fürst betrachtet Liechtenstein als Steueroase inmitten von Steuerwüsten. Das ist bis in oberste Regierungskreise Staatsdoktrin.” [...] Auf die Frage, welche Folgen der Skandal haben wird, meint der FL-Präsident: „Es wird sich nur etwas ändern, wenn der Druck aus dem Ausland stark genug wird. Der Finanzplatz Liechtenstein kann auch ohne Schwarzgeld gut leben. Was mir Bauchschmerzen bereitet, ist, dass auch innerhalb des Finanzplatzes zunehmend kriminelle Energie freigesetzt wird: Aus der LGT wird eine CD-Rom mit Daten gestohlen. Und auch die LLB-Bank wird ja erpresst. Das ist kein gutes Zeichen. Auch das zeigt, dass grundsätzlich etwas nicht stimmt.” [...] Liechtensteiner Vaterland, 22. Februar 2008, Seite 4. „Dem Finanzplatz Luft verschaffen” Die Abgeordneten begrüssten, dass der Erbprinz die aktuellen Probleme des Finanzplatzes in den Mittel- punkt seiner Thronrede gestellt hat. Sein Verweis auf die laufenden Reformen sowie den Schutz der Privatsphäre stiessen auf Zuspruch. Ivo Klein, Landtagsvizepräsident (VU): „Erbprinz Alois hat in seiner Eröffnungsrede die Reformen des Finanzplatzes angesprochen. Ich finde dies sehr wichtig. Er hat auch betont, welche Bedeutung es hat, dass das Projekt Futuro rechtzeitig in Angriff genommen worden ist, um eine Perspektive zu haben, wohin der Weg gehen soll. Wichtig war aber auch, dass der Erbprinz deutlich gemacht hat, dass die Privatsphäre in Liechtenstein einen hohen Wert hat. […]“ Andrea Matt, Fraktionssprecherin der FL: „Ich freue mich, dass es so aussieht, dass zukünftig auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe geleistet werden soll. Ich denke, dass das der richtige Weg für Liechtenstein ist, damit solche Kri- sen nicht wieder vorkommen. […] Man steht mit seinen Gefühlen auf zwei Seiten. Auf der einen Seite möchte man Liechtenstein ganz spontan verteidigen. Auf der anderen Seite muss man aber auch ganz sachlich sagen, Steuerhinterziehung ist nun mal nicht korrekt. Einem Staat, einem Gemeinwesen fehlen nachher Steuern, sodass es seine Aufgaben nicht mehr richtig wahrneh- men kann. Ich denke, es ist wichtig für Liechtenstein, dass wir unseren Finanzplatz so weiterentwickeln, dass er ohne solche Gelder klarkommt. […]“ Markus Büchel, 
„Sicher keine Kampagne” Regierungschef Otmar Hasler traf gestern in Ber- lin zu seinem zweitägigen Arbeitsbesuch ein. Erster Gesprächspartner war Bundesinnenminister Schäuble. Mit ihm diskutierte der Regierungschef über Integration, Schengen – und die jüngsten Entwicklungen. Unter nor- malen Umständen wären die Arbeitsgespräche zwischen Regierungschef Otmar Hasler und deutschen Spitzenpo- litikern in den deutschen Medien wohl Teil des normalen Tagesgeschäfts – „aber was ist in dieser ganzen Debatte überhaupt noch normal”, so ein deutscher Journalist. „Es gab seit langer Zeit keinen Besuch eines Regierungschefs mehr, der zu so grossem Medieninteresse geführt hat”, hielt ein Kenner von „Bundesberlin” fest. Liechtensteiner Volksblatt, 20. Februar 2008, Seite 6. 
  Wogen geglättet Mit dem Ziel, den Dialog in der Steueraffäre wieder zu versachlichen, traf Regierungschef Otmar Hasler ges- tern in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Zwar gehen die Positionen teils nach wie vor auseinan- der - aber es wurde wieder eine Grundlage für konst- ruktive Gespräche geschaffen. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, das sachliche Gespräch auf höchster Ebene zu pflegen. Daher möchte ich mich bei Bundes- kanzlerin Angela Merkel für das offene und konstruktive Gespräch bedanken”, hielt Regierungschef Otmar Hasler fest. Angela Merkel anerkannte im Blitzlichtgewitter der zahlreichen Medienvertreter, dass Liechtenstein bereits viel unternommen habe. Sie fügte zugleich aber auch an, dass man Liechtenstein um Hilfe in der Aufklärung der aktuellen Steuerthematik gebeten habe und dass Liech- tenstein in einigen Bereichen der Kooperation noch Fort- schritte erzielen müsse. Regierungschef Otmar Hasler erklärte, dass man gewillt sei, die Kooperation weiter zu vertiefen. „Man darf allerdings von Liechtenstein nicht mehr verlangen, als was der Rechtsbestand der EU vor- gibt.” Liechtenstein dürfe nicht anders behandelt werden als andere europäische Staaten. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 21. Februar 2008, Seite 1.
	        

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