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schlimmern dürfte. VU und FL sind der Auffassung, dass es sich dabei um eine Landtagskommission handelt. Landtagspräsident Klaus Wanger (FBP) wies indes darauf hin, dass die Kommission ihrem Auftrag gemäss eine par- lamentarische Untersuchungskommission (PUK) sei. Eine solche aber könne für Radio Liechtenstein aufgrund der Bestimmungen gar nicht eingesetzt werden, da diese nur für die direkte Staatsverwaltung vorgesehen ist. Dazu zählt das Radio nicht. Nach dieser Rechtsauffassung hat der Landtag dem- nach eine nicht-gesetzeskonforme PUK einberufen. Aus diesem Grund hat die FBP keine Abgeordneten in diese PUK berufen. So besteht diese nun lediglich aus Doris Beck (VU) als Vorsitzende, Heinz Vogt (VU) sowie Paul Vogt (FL). [...] Liechtensteiner Volksblatt, 27. Oktober 2006, Seite 1. Keine Pflichtverletzung „Pflichtverletzung ist keine Frage der materiellen Richtigkeit einer Ent- scheidung, sondern einer unsorgfältigen Entscheidungsfindung”, sagte Tho- mas Berndt, Professor an der Hochschule St. Gallen und fügte hinzu: „Diese lag nicht vor!” Berndt hatte im Auftrag der drei Verwaltungsräte von Radio Liechtenstein, Norbert Seeger, Alexander Batliner und Wolfgang Burtscher, ein Gutachten über die Tätigkeit des Radio-Verwaltungsrates erstellt und dieses Gutachten gestern an einer Pressekonferenz präsentiert. [...] „Es ist aus der Sicht der Corporate Governance nicht erkennbar”, schreibt Berndt im Gutachten, „worin eine grobe Pflichtverletzung des Verwaltungsrates bestehen sollte.” Weder in der vom Gesetzgeber geschaffenen Organisations- struktur noch in der mangelnden Kontrolle und auch nicht in der möglichen Verschleierung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Radiosen- ders lasse sich ein Fehlverhalten ableiten. Liechtensteiner Volksblatt, 2. März 2007, Seite
1. Seeger und Batliner treten zurück In einem offenen Brief an den Landtagspräsidenten haben Norbert Seeger und Alexander Batliner ihren Rücktritt aus dem Verwaltungsrat von Radio Liechtenstein bekannt gegeben. [...] Da der vom Landtag erhobene Vorwurf der groben Pflichtverletzung durch eine unabhängige Instanz nun zurückgewiesen werden könne, sehen sich Norbert Seeger und Alexander Batliner rehabilitiert und treten mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurück. Liechtensteiner Vaterland, 3. März 2007, Seite 1. Ende der Streiterei? Die gestrige Debatte des Kommissionsberichts in Sachen Radio Liech- tenstein brachte kaum Überraschungen zutage. Die Parteien tauschten ihre bereits bekannten Positionen und Argumente aus. […] Der Bericht zeige ledig- lich Probleme und Unzulänglichkeiten auf, erklärte Wendelin Lampert (FBP) im Rahmen der rund dreistündigen Diskussion. Angesichts dessen stelle er sich aber die Frage, wo die groben Pflichtverletzungen nun seien. Wer näm- lich den Verwaltungsrat absetzen wolle, müsse solche nachweisen können. Der Bericht der Kommission sei in der Summe „das Eingeständnis eines gross- en Fehlers der VU und der FL”, fügte Rudolf Lampert (FBP) dementsprechend an. Seitens der VU entgegneten Doris Beck und Heinz Vogt […] der Bericht zeige auf, dass verschiedene gesetzliche Pflichten etwa in den Bereichen Per- sonal und Finanzen vom Verwaltungsrat nicht oder nur beschränkt beachtet worden seien. „Der Bericht der Kommission nimmt gezielt keine Wertung hinsichtlich einer groben Pflichtverletzung vor”, so Doris Beck. Dies wolle die Kommission dem Landtag überlassen. Liechtensteiner Volksblatt, 27. April 2007, Seite 1.
