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Der Landtag hat dem Sender für die Jahre 2004 bis 2006 einen Staats- beitrag zugesprochen. Aus der damaligen Situation war es sicher richtig, die- sen Staatsbeitrag Jahr für Jahr zu reduzieren. Nun hat sich aber gezeigt, dass die Werbe-Einnahmen dem Sender nicht im erhofften Masse zuflossen. Damit stellt sich die Frage, ob Radio Liechtenstein den anspruchsvollen gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders noch erfüllen kann. [...] Landtagsprotokolle 2005, Band IV, LFR/Information der Regierung, Votum Abg. Peter Lampert, 23. November 2005, Seite
1699. [...] Ein öffentlich-rechtlicher Radiosender wird immer auf finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sein. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass der Radioertrag - wie es im Bericht der Regierung heisst - nicht wesentlich gesteigert werden kann. Er wird voraussichtlich jährlich zwischen CHF 1,7 und CHF 2,0 Mio. schwanken. Als vorsichtige Schätzung wird vom Budget 2006 ausgegangen und eine leichte Steigerung bis ins Jahr 2008 erwartet. Beim Personal ist die Ausgangs- und Ziellage wohl klar. Die Personalkosten befinden sich mit den eingeleiteten Massnahmen des Verwaltungsrates auf einem Niveau, welches keine weiteren Reduktio- nen erlaubt, ansonsten der Umfang und die Qualität der Nachrichten- und Beitragsleistungen, insbesondere mit Liechtensteinbezug, eingeschränkt wer- den. Die heutige Qualität gilt es aufrechtzuerhalten und zu stabilisieren. Die- se Vorgaben werden vor den Radiomitarbeiterinnen und -mitarbeitern enga- giert erfüllt. [...] Was da in den letzten Wochen ablief, ist sehr bedauerlich. Justiz zu üben, ohne dem Verwaltungsrat ein Fehlverhalten nachweisen zu können, entbehrt in meinem Rechtsverständnis und im meinem demokrati- schen Empfinden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern jeglicher Grundlage. Der Verwaltungsratspräsident, der Verwaltungsrats-Vizepräsident und die Verwaltungsräte wurden in einer Form in öffentlichen Misskredit gebracht, die nicht akzeptabel ist. Bereits vor Wochen, ohne Berichtsvorlagen, ohne Analysen und detaillierte Ausführungen wurde ohne fundierte Grundlage ein Köpferollen verlangt. Die Ausführungen des Verwaltungsrats-Vizepräsi- denten Egon Gstöhl vor rund zwei Monaten in der Finanzkommission des Landtages sind mir heute noch sehr präsent. Genau diese Art und Weise, wie der Verwaltungsrat an den Pranger gestellt wurde und der Rest des VR immer noch wird, konnte und wollte Egon Gstöhl nicht mehr mittragen. Egon Gstöhl hat das Verwaltungsratsmandat als Vizepräsident wie auch Dr. Norbert Seeger als Verwaltungsratspräsident gewissenhaft, gesetzeskonform und korrekt ausgeübt. Kein Fehlverhalten, kein Nachweis einer Unkorrekt- heit. Dieses Justizgehabe ohne ein geringstes nachweisliches Fehlverhalten verurteile ich aufs Schärfste. Diese Absicht und dieses parlamentarische Handeln - sollte es tatsächlich zu einer Abwahl kommen - stimmt mich unter diesen Voraussetzungen sehr nachdenklich. Landtagsprotokolle 2005, Band IV, LFR/Information der Regierung, Votum Abg. Johannes Kaiser, 23. November 2005, Seite
1702f. [...] Mir geht es absolut nicht darum, das Radio Liechtenstein in den Sand zu stecken. Mir geht es ganz einfach um die Verantwortlichkeit und um die Verwendung öffentlicher Gelder. Mir geht es darum: Warum wurde der vom Landtag klar formulierte Antrag, ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2005 auszuarbeiten, nicht eingehalten? Mir geht es darum, wie es möglich ist, für das Jahr 2004 einen Profit von CHF 40‘000 zu budgetieren, jedoch einen Verlust von CHF 368‘000 zu erwirtschaften. Mir geht es darum, wie es möglich ist, für das Jahr 2005 einen Verlust von CHF 95‘000 zu budgetieren, jedoch nach letzter Hochrechnung einen Verlust von - sage und schreibe - CHF 850‘000 zu erwirtschaften. Sollten die hängigen Prozesse, in denen sich Radio Liechtenstein befindet, verloren gehen, wird dieser Verlust nochmals um gute CHF 700‘000 erhöht. Kurz gesagt: Der Verlust für das Jahr 2005 könnte sich im Ausmass von über CHF 1,5 Mio. bewegen. Ohne Berücksichti- gung des Landesbeitrages beträgt der Verlust für das Jahr 2005 grosso modo CHF 3 Mio. Darum geht es mir. [...] Landtagsprotokolle 2005, Band IV, LFR/Information der Regierung, Votum Abg. Harry Quaderer, 23. November 2005, Seite 1704.
