244Der
Landtag setzt ein Zeichen der Versöhnung Im Sinne eines Kompromisses hat der Landtag gestern mit 21 Stimmen eine Erklärung verabschiedet, mit welcher ein Jahr nach der Verfassungsab- stimmung ein Zeichen der Versöhnung gesetzt wurde. Ausgangspunkt war ein im Dezember 2003 veröffentlichter Appell von sechs Demokratiebewe- gungen. Diesen Appell haben sieben VU- und FL-Abgeordnete in Form einer Petition in den Landtag gebracht, mit der Bitte, der Landtag möge diesen Appell als Erklärung des Landtages verabschieden. Der Appell erweckte den Anschein, als ob mit ihm nur die Seite der Gegner der vom Volk mit einer Mehrheit von nahezu zwei Dritteln beschlossenen Verfassungsänderung geschützt werden sollte und somit einseitig gewesen wäre. Die FBP-Fraktion bemühte sich deshalb im Vorfeld der Landtagssitzung im Kontakt mit den anderen Fraktionen um die Formulierung einer für alle Seiten vertretbaren Kompromisserklärung. Nachdem diese Bemühungen vorerst gescheitert waren, einigten sich die Fraktionssprecher schliesslich in der Mittagspause doch noch auf einen Kompromiss. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 11. März 2004, Seite 1.
Erklärung des Landtags Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein gibt folgende Erklärung ab: „Der Abstimmungskampf um die neue Verfassung hat unsere Bevölkerung gespalten. Diese Spaltung gefährdet die Zukunft des Landes. Liechtensteiner Bürgerinnen und Bürger, die sich mit der Weiterentwicklung der Verfassung beschäftigt haben und weiter beschäftigen, nehmen ihre staatsbürgerlichen Rechte wahr und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Demokratie. Wir verurteilen jede Art von Ausgrenzung, Beschimpfung und Verunglimpfung von in der Verfassungsfrage engagierten Persönlichkeiten und Institutionen, unabhängig davon, wer sie ausspricht.“ Begründung: Kurz vor Weihnachten haben 6 Demokratiegruppen einen Weihnachtsappell in den Landeszeitungen veröffentlicht. Darin appellieren sie an den Landtag und die politischen Parteien, eine Erklärung in Richtung der innenpoli- tischen Aussöhnung nach der Verfassungsabstimmung vom März 2003 ein- zuleiten. Insbesondere erwarten die Gruppierungen, dass sich der Landtag und die Regierung schützend vor Bürgerinnen und Bürger stellen, die sich vor und während der Abstimmungszeit engagiert für die demokratische Ent- wicklung unseres Landes eingesetzt haben. Die unterzeichneten Landtagsab- geordneten verstehen diesen Appell als Petition und möchten diese in den Landtag einbringen, dort diskutieren und zur Abstimmung bringen. Schreiben von fünf Landtagsabgeordneten mit dem Antrag zur „Erklärung des Landtages“ vom 12. Februar 2004.
