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will Volksrechte stärken Am Dienstagabend wurde der „Verein zur Stärkung der Volksrechte” gegründet. Dieser will die Dynamik der im Zuge der Verfassungsdiskussio- nen entstandenen Demokratiebewegung nutzen und weiterhin Aufklärungs- arbeit leisten sowie das politische Geschehen mitprägen. [...] Letztendlich beschlossen die treibenden Kräfte der Initiative für Verfassungsfrieden, die Dynamik der Demokratiebewegung, die sich im Zuge der Diskussionen um die Verfassungsänderungen gebildet hatte, zu nutzen und zu versuchen, einen Verein zu gründen. Das Ziel des Vereins sei, so Ursula Wachter, das Stimmvolk für politische Belange zu sensibilisieren, insbesondere aber für den Wert von Volksrechten, die leichtfertig abgetreten worden seien. „Wir wollen die Volksrechte stärken und wieder zurückgewinnen – vielleicht auch ein wenig mehr”, sagte Wachter. [...] Liechtensteiner Vaterland, 11. Juni 2003, Seite 7. Um Objektivität bemüht Drei Tage weilen sie in Liechtenstein, gestern führten sie die ersten Gespräche: Die vom Monitoring-Komitee des Europarats ernannten Bericht- erstatter versuchen intensiv, sich ein Bild von der hiesigen Verfassungswirk- lichkeit zu machen. Exakt zwei Monate, nachdem das Monitoring-Komitee des Europarates den Briten Michael Hancock und den Niederländer Erik Jur- gens zu Berichterstattern in Sachen Liechtenstein ernannt hat, führten die beiden gestern ihre ersten Gespräche in Vaduz. In insgesamt acht Gesprächs- runden zu je einer Stunde informierten sich die Berichterstatter, von der Öffentlichkeit abgeschirmt, über die Verfassung und die gelebte Verfas- sungswirklichkeit. Der Bericht, den Hancock und Jurgens verfassen werden, wird dem Europarat als hauptsächliche Grundlage in der Frage dienen, ob betreffend Liechtenstein ein Überwachungsverfahren eingeleitet werden soll oder nicht. Hintergrund sind ein Gutachten der Venedig-Kommission und ein Papier des Berichterstatters des politischen Ausschusses des Europarates, Lord Kilclooney, in welchen die neue Verfassung Liechtensteins als unver- einbar mit den Regeln und Standards des Europarates erachtet wird. Das Programm, das die Berichterstatter zu bewältigen haben, unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die Gäste sich zu informieren suchen. Nicht weniger als zehn Gespräche in zwei Tagen, keines kürzer als eine Stunde, das längste davon mit dem Landesfürsten, nämlich 90 Minuten. Gestern standen neben den drei Landtagsparteien auch das Bürgerkomitee „Duales Liechtenstein”, das Liechtenstein-Insitut, das Demokratie-Sekretariat und mit Harry Gstöhl der Präsident des Staatsgerichtshofes Rede und Antwort. [...] Liechtensteiner Vaterland, 4. Juli 2003, Seite 1.
