Keine Annäherung in den wesentlichen Verfassungsartikeln „Die Verfassungsvorschläge des Fürsten tragen klar den Stempel der Absicht, seine Stellung zu Lasten des Landtages und teilweise auch der Regie- rung zu stärken“, fasste Landtagspräsident Peter Wolff gestern abend die aktuelle Situation in der Verfassungsfrage zusammen. „Es ist offensichtlich, dass der Fürst das demokratische Element weniger in den demokratischen Institutionen, insbesondere in einem Parlament, sieht, sondern vornehmlich im Volk selbst“, führte Peter Wolff, Vorsitzender der Verfassungskommission gestern abend in der öffentlichen Landtagssitzung aus. Deshalb lege der Landesfürst das Gewicht mehr auf Volksabstimmungen und weniger auf parlamentarische Rechte. [...] Liechtensteiner Vaterland, 17. September 1999, Seite 1.
Differenzen wurden untermauert Die Radio-L-Diskussion zur Verfassungsrevision brachte die unterschied- lichen Standpunkte zwischen Landesfürst und Verfassungskommission deut- lich zu Tage. Die Aussagen und Standpunkte von Landesfürst Hans-Adam II. und Landtagspräsident Dr. Peter Wolff gaben keinen Anlass zur Hoffnung auf Einigung in den wesentlichen Fragen. Der Landesfürst unterstrich nochmals seine Forderung auf Beendigung dieser Diskussion mittels Volksabstimmung im Jahre 2000. Beide Gesprächsteilnehmer betonten, dass sie unmittelbar nach den Gesprächen von letzten Dienstag optimistischer bezüglich einer Einigung gewesen seien. Einige Stellungnahmen in den Landeszeitungen hätten diesen Optimismus jedoch wieder abschwächen lassen. Der Landtags- präsident unterstrich nochmals, dass man sich in den wesentlichen Punkten nicht näher gekommen sei. Dies sei in den Zeitungen und im Landtag zum Ausdruck gekommen. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 20. September 1999, Seite 1. „Sonst ziehe ich mit meiner Familie nach Wien“ „Ich würde mit meiner Familie den Wohnsitz von Vaduz nach Wien verlagern und dann würden wir die weitere Entwicklung abwarten.“ Dies ist für Fürst Hans-Adam II. die logische Folge im Fall, dass das Volk die Verfassungsvorschläge des Fürstenhauses ablehnen würde. „Will man hier dann eine Republik Oberrheintal einrichten oder will man wiederum mit dem Fürstenhaus verhandeln?“ Diese Frage müssten sich die politischen Instanzen nach einem Nein des Volkes zu seinen Verfassungsvorschlägen stellen, erklärt der Landesfürst in einem Gespräch mit dem „Liechtensteiner Vaterland“. Man müsse sich natürlich im Klaren sein, dass das Fürstenhaus auch dann wiederum gewisse Bedingungen einfordern werde, wenn es hier ein Staatsoberhaupt stellen soll, das nur mehr symbolische Funktion hat. Es werde sicher nicht so sein, sagt das Staatsoberhaupt, „dass wir einfach die Bedingungen des Landtages erfüllen werden“. Das wäre seiner Meinung nach Illusion. „Wenn wir die Abstimmung verlieren, darf man sicher nicht davon ausgehen, dass es dann automatisch immer noch eine Monarchie auf Dauer geben wird“, führt der Fürst dazu aus. [...] Liechtensteiner Vaterland, 21. September 1999, Seite 1. Fronten bleiben verhärtet Auch die zweite Runde der Gespräche zwischen S.D. Fürst Hans-Adam II. und der Verfassungskommission brachten keine wesentliche Annäherung. Gestern wurden die Vorschläge zu den Artikeln 97 bis 114 besprochen. Einig wurde man sich nur im weiteren Vorgehen. Man wartet auf die Stellung- nahmen der VBI und des Staatsgerichtshofes. Auch der Landesfürst wird die Sachlage nochmals mit seinen Experten beraten. Dann soll der Termin für weitere Gespräche fixiert werden. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 25. September 1999, Seite 1.211
