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2003 2›827 Unterschriften übergeben Der Arbeitnehmerverband konnte die Unterschrif- tensammlung für das Referendum gegen die Streichung der NBU-Staatsbeiträge erfolgreich abschliessen: 2‘827 beglaubigte Unterschriften wurden der Regierung über- geben. Das Referendum war am 10. Dezember vom Arbeitnehmerverband (LANV) lanciert worden. Trotz der kurzen Frist kam eine hohe Anzahl an Unterschriften zusammen, die selbst die Erwartungen des LANV über- traf, wie LANV-Vizepräsident Robert Kaiser und LANV- Sekretär Albert Jehle am Montag anlässlich der Unter- schriftenübergabe beim Regierungsgebäude sagten: „Die Verbandsleitung war immer zuversichtlich, dass das Referendum zustande kommt, mit dieser Anzahl von gül- tigen Unterschriften aus der breiten Bevölkerung haben wir jedoch nicht gerechnet.” [...] Liechtensteiner Vaterland, 30. Dezember 2003, Seite 1. „Eine verpasste Chance“ Liechtensteins Arbeitnehmer erhalten weiterhin einen Staatszuschuss zur Nichtberufsunfallversicherung (NBU). 66, 2 Prozent des Volkes stimmte gegen eine Abschaffung der veralteten Subvention. Der Mensch will Verluste vermeiden. Diese psychologische Grundregel bekam die liechtensteinische Regierung bei der Volksab- stimmung über den Staatsbeitrag zur Nichtberufsunfall- versicherung (NBU) am Sonntag deutlich zu spüren. Zwar ging es pro Monat und Arbeitnehmer lediglich um knapp einen „Fünfliber”, doch zeigten sich nur 33,8 Prozent der 17 190 stimmberechtigten Bürger bereit auf diesen Zustupf zu verzichten. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,2 Prozent. Eine klare Mehrheit von 66,2 Prozent sprach sich an den Urnen dafür aus, die Subvention beizube- halten. „Eine verpasste Chance” nannte Sozialminister Hansjörg Frick das Ergebnis bei einer Medienkonferenz im Regierungsgebäude in Vaduz. […] Liechtensteiner Volksblatt, 5. April 2004, Seite
5.
Im Gegensatz zu meinem Vorredner beantrage ich Nichteintreten auf die Vorlage, und zwar deshalb, weil ich sie für nicht sozial verträglich halte. Die Regierung argumentiert im Wesentlichen damit, dass die Prämie- nerhöhung für die Arbeitnehmer im nächsten Jahr nur sehr klein werde und das Ganze deshalb sozial verträg- lich sei. Wenn man aber ein bisschen weiter voraus- schaut, dann ist leicht erkennbar, dass in drei Jahren die Prämien wieder erhöht werden müssen und dass dann für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer etwa CHF 300 im Jahr Mehrbelastungen entstehen werden. Ich halte das für nicht sozial verträglich, insbesondere auch, wenn man berücksichtigt, dass die Reallöhne zur Zeit nicht mehr steigen oder sogar unter Druck sind. Im Wesentlichen geht es bei dieser Vorlage darum, dass sich der Staat entlasten will. Die Einnahmen sprudeln nicht mehr so, wie das lange Zeit der Fall war. Deshalb schaut man nach Sparmöglichkeiten und das Erste, was hier einem einfällt, sind Massnahmen zum Abbau des Sozial- staats. [...] Richtig ist, dass alle NBU-Beiträge gleichmässig vom Staat subventioniert werden. Es wäre aber sehr problematisch, wenn man in Frage stellen würde, dass es hier um eine Sozialversicherung geht und dass von einer Sozialversicherung alle profitieren, egal wie viel sie verdienen. Wenn wir das Prinzip der Sozialversicherung in Frage stellen, nämlich dass auch gut Verdienende bei einem Unglücksfall profitieren können, dann stellen wir die Sozialversicherung an sich in Frage. Es kann nicht sein, dass jemand Versicherungsbeiträge bezahlt und wenn er dann einen Unfall erleidet, dass er dann keine Beiträge erhalten würde. Wenn man das machen würde, dann würde man eine Sozialversicherung untergraben. Dann würden gut verdienende Leute zu Recht argumen- tieren: Wenn ich schon nichts profitiere, dann will ich auch nichts bezahlen. Das betrifft alle Sozialversicherun- gen, insbesondere auch die AHV. Dort hört man ja des Öfteren die Argumentation: Reiche Leute sollen keine AHV-Beiträge beziehen dürfen. Das verwechselt man dann mit sozialer Gerechtigkeit. Eine Sozialversicherung baut auf dem Prinzip auf, dass alle, die Beiträge zahlen, auch Leistungen erhalten. [...] Landtagsprotokolle 2003 Band III, Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung, 1. und 2. Lesung, Votum Abg. Paul Vogt, 27. November 2003, Seite
1971. LANV lanciert Referendum Der Liechtensteinische Arbeitnehmerverband (LANV) lanciert das Referendum gegen die von der FBP-Mehrheit im Landtag durchgedrückte Abschaffung der Staats- beiträge an die NBU-Prämien. [...] Ausschlaggebend für diesen Entscheid der Verbandsleitung sei es gewesen, dass sich in der Vernehmlassung mit einer einzigen Aus- nahme sämtliche Interessensgruppen gegen die geplante Abschaffung des Landesbeitrags ausgesprochen hatten, heisst es in der gestern vom LANV versandten Pressemit- teilung. Mit dem Ergreifen des Referendums möchte die Verbandsleitung die Regierung auffordern, „die Argu- mente der Vernehmlassungsteilnehmer in ihre Entschei- dungsfindung aufzunehmen und unter Einbezug eben jener Kräfte eine sozialverträgliche Lösung anzustreben.” [...]Liechtensteiner Vaterland, 12. Dezember 2003, Seite 1.
