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2001 Prinz Constantin † Prinz Constantin von und zu Liechtenstein ist am Mittwoch im 90. Lebensjahr im Spital Grabs gestorben. Er war ein Cousin von Fürst Franz Josef II., dem Vater des jetzigen Fürsten Hans-Adam II. Prinz Constantin war am 23. Dezember 1911 in Wien als viertes Kind von Prinz Johannes und Prinzessin Marie, geborene Gräfin Andrassy, zur Welt gekommen und lebte seit 1945 in Liechtenstein. 1941 hatte er sich mit Maria Elisabeth von Leutzendorff vermählt. Aus der Ehe ging Prinzessin Monica hervor. Prinzessin Maria Elisabeth starb 1944 bei einem Luftangriff auf Wien. 1977 heiratete Prinz Cons- tantin Gräfin Ilona Esterházy de Galántha. [...] Liechtensteiner Vaterland, 30. März 2001, Seite 1. Steuerharmonisierung: Fürst empfiehlt „bedingungsloses Nein“ [...] Landesfürst Hans-Adam II. eröffnete gestern mit seiner Thronrede den Landtag der Legislaturperiode 2001- 2005. In seiner Ansprache ging das Staatsoberhaupt zum einen auf die Steuerharmonisierungswünsche der OECD und zum anderen auf die Verfassungsdiskussion ein. In Bezug auf die OECD erteilte der Landesfürst den Steuer- plänen eine deutliche Absage. Er betonte: „So sehr ich davon überzeugt bin, dass das Fürstentum Liechtenstein bedingungslos „JA“ zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche sagen muss sowie zu einer Zusammenarbeit mit den OECD-Staaten auf diesem Gebiet, sosehr bin ich überzeugt, dass das Fürstentum Liechtenstein bedingungslos „NEIN” zu den Wünschen der OECD-Staaten sagen soll, was die Steuerharmonisie- rung betrifft. Steuerharmonisierung ist nichts anderes als eine freundliche Umschreibung für den Versuch, ein weltweites Steuerkartell zu errichten.” [...] Liechtensteiner Volksblatt, 30. März 2001, Seite 1.
Knapp eine Million Franken Gewinn Die Liechtensteinische Post AG hat ihr erstes vol- les Geschäftsjahr mit Gewinn abgeschlossen, der mit 946’000 Franken höher als budgetiert ausfiel. Auch die Umstellung vom Monopolbetrieb zum Privatunterneh- men ist gelungen. [...] Der Gewinn von 946 000 Franken übertraf die Erwartungen; im Voranschlag wurde nur mit 77’000 Franken Gewinn gerechnet. Unter der Regie der Schweizer Post – in diesem grossen Monopolbetrieb machte Liechtenstein nicht einmal ein Prozent aus – mussten in den vergangenen Jahren jeweils vier bis fünf Millionen Franken Defizit berappt werden. [...] Liechtensteiner Vaterland, 5. April 2001, Seite
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Zwangsmitgliedschafts-Gegner wollen GWK vor Gericht bringen Die Gegner der GWK-Zwangsmitgliedschaft machen mobil. Nach den politischen Druckversuchen sollen nun juristische Schritte den Weg in die Freiheit ebnen. [...] Die Forderung des Komitees ist nicht die erste in diese Rich- tung, sondern vielmehr eine Neuauflage jenes Rechts- streits, der schon in den achtziger Jahren die Frage der Zwangskörperschaft zum Inhalt hatte. Gegen die gesetz- liche Zwangsmitgliedschaft hatte 1982 ein Gewerbetrei- bender Beschwerde erhoben. Der Staatsgerichtshof gab ihm in einem ersten Urteil Recht, stiess den Entscheid jedoch in einem umstrittenen Berufungsverfahren wie- der um. „Ein politischer Entscheid”, urteilt das im letz- ten Herbst gegründete Komitee, für das das Urteil Schnee von gestern ist. Schliesslich sei Liechtenstein inzwischen EWR- und WTO-Mitglied und heute verpflichtet, die ent- sprechenden Gesetze umzusetzen. Ausserdem habe die Gewerbe- und Wirtschaftskammer zweimal massiv in politische Auseinandersetzungen eingegriffen (EWR- und LSVA-Abstimmung) und sich damit teilweise gegen die Interessen der eigenen Mitglieder gewandt. „Unter die- sen Voraussetzungen sind unsere Chancen gut”, schreibt das Komitee. [...] Liechtensteiner Vaterland, 13. März 2001, Seite 1. Regierung für Beibehaltung der GWK-Pflichtmitgliedschaft [...] Wie Regierungsrat Hansjörg Frick in einem Brief vom 21. August 2001 an die betroffenen Parteien mitteilt, sei die Regierung zur grundsätzlichen Ansicht gelangt, „dass die Zwangsmitgliedschaft beibehalten werden, gleichzeitig jedoch die GWK interne strukturelle Anpassungen machen soll”. Die Regierung fordert von der GWK, dass alle Mitglieder im gleichen Masse von den Dienstleistungen und Angeboten der GWK profitieren können. In erster Linie sei dabei an jene Gewerberechts- inhaber zu denken, die unter den heute gegebenen Struk- turen beispielsweise keine Möglichkeit haben, an der Delegiertenversammlung teilzunehmen, weil sie keiner Sektion der GWK angeschlossen sind. Die Gewerbe- und Wirtschaftskammer hat die geforderte Neuausrichtung bereits im Frühjahr dieses Jahres in Angriff genommen und will die im April beschlossenen internen Umstruktu- rierungen im Jahr 2004 abgeschlossen haben. Die Kritik der Petitionäre, dass es rund 750 Zwangsmitglieder gibt, die keiner Sektion angehören und deshalb vom demokra- tischen Entscheidungsprozess völlig ausgeschlossen sind, hält die Regierung für berechtigt. Diesen Umstand gelte es möglichst umgehend zu korrigieren. Nach Ansicht der Regierung sollte der Demokratisierungsprozess mit einem gleichberechtigten Miteinbezug aller Mitglieder der GWK prioritär behandelt und somit bereits in einer ersten Phase der Umstrukturierung umgesetzt werden. [...]Liechtensteiner Vaterland, 7. September 2001, Seite 1.
