112Regierung 
bezeichnet Vorgehen der EU als „unfair und unerklärlich“ Ein vertraulicher Bericht der EU-Kommission über den Finanzplatz Liechtenstein, der an die Öffentlichkeit gelangte, sei wenig seriös und fehler- haft, teilt das Presseamt der liechtensteinischen Regierung mit. Regierungs- chef Mario Frick bezeichnet das Vorgehen der EU als „unfair und unerklär- lich“: „Die Regierung hat auf informellem Weg Kenntnis von diesem Bericht erhalten. Der Bericht beruht auf Fakten, die nicht stimmen. Er stützt sich offensichtlich in weiten Teilen auf das BND-Dossier und auf Aussagen einer französischen Parlamentarierdelegation.“ Der Regierungschef sei irritiert darüber, dass die Ergebnisse der Untersuchungen von Sonderstaatsanwalt Spitzer, dass das BND-Dossier in weiten Teilen falsch ist, bei der Erstellung des EU-Berichts nicht berücksichtigt worden seien. Ebenso unerklärlich sei der Bezug auf die Aussagen der französischen Parlamentarierkommission, da sich deren Aussagen wiederum auf das BND-Dossier stützen. [...] Liechtensteiner Vaterland, 28. September 2000, Seite 5. 
  Erneuter Skandal bei der Landespolizei Zum wiederholten Male wird die Polizei von einem Skandal erschüt- tert. Denn: Die Landespolizei war schon seit Monaten im Besitz jener Akten, welche Gabriel Marxer angeblich beiseite geschafft haben soll. Erschwerend kommt hinzu, dass das Fehlen dieser Akten eines der Hauptargumente war, Gabriel Marxer in U-Haft zu nehmen und seine diesbezügliche Beschwerde erstinstanzlich abzulehnen. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 12. Oktober 2000, Seite 1. 
  Strafbestimmungen gegen Geldwäscherei verschärft Gestern verabschiedete der Landtag einhellig die Änderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und weiterer damit zusammen- hängender Gesetze. Damit ist das gesamte Reformpaket betreffend Geld- wäscherei umgesetzt. Die zweiten Lesungen der Gesetze und deren Verab- schiedungen in abgeänderter Form gaben an der gestrigen Landtagssitzung wenig Anlass zu Diskussionen. Grundsätzlich stimmten die Abgeordneten den Änderungsvorlagen der Regierung zu, lediglich Detail- oder Verständnis- fragen wurden vereinzelt diskutiert. Mit der Verabschiedung der Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie der damit zusammen- hängenden Gesetze verschärft sich insbesondere die Strafgesetzgebung in den Bereichen Geldwäsche, Bereicherung und Bestechung. Zusammen mit den bereits im September verabschiedeten Gesetzesreformen betreffend das Sorgfaltspflichtgesetz und das Rechtshilfegesetz konnten mit dem dritten und letzten Reformpaket die umfassenden Gesetzesänderungen zur Bekämp- fung der Geldwäscherei und der organisierten Kriminalität abgeschlossen werden. [...] Liechtensteiner Vaterland, 26. Oktober 2000, Seite 1. 
  Bundeskanzleramt nimmt BND-Vorwürfe gegen Hans Brunhart zurück Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Geldwäschereivorwürfe hat das Bundeskanzleramt in Berlin in einer Presseerklärung die schweren Anschul- digungen gegen den ehemaligen Regierungschef und heutigen VP Bank- Verwaltungsratspräsidenten Hans Brunhart offiziell zurückgenommen. Am 18. September wurde Hans Brunhart und sein Rechtsvertreter, Wolfgang Kubicki, im Bundeskanzleramt empfangen, wo ein über zwei Stunden dau- erndes Gespräch mit Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau und weiteren Spitzenvertretern der für den Bundesnachrichtendienst zuständigen Abtei- lung 6 stattgefunden hat. „Mit diesem Treffen im Bundeskanzleramt und der gemeinsamen Erklärung sowie deren öffentlicher Verbreitung ist die Angelegenheit, jedenfalls in rechtlicher Hinsicht, für mich abgeschlossen und der Rufschaden – zu einem guten Teil – durch die Bundesrepublik Deutschland wieder gutgemacht wor- den“, gab Hans Brunhart gestern in einer Erklärung bekannt. [...] Liechtensteiner Vaterland, 31. Oktober 2000, Seite 1.