Volltext: Liechtenstein 1999-2008

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Wir, die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union, stehen zu einem liberalen, qualitativ hochstehenden Finanzdienstleistungssektor in unserem Land. Die anstehenden Gesetzesänderungen nehmen wir vor, weil wir in Liechtenstein dies als richtig erachten. Wir leben in diesem schönen Land und wollen, dass es seine Qualitäten behält. Es ist uns wichtig, festzuhalten, dass die autonome Entscheidung von uns Liechtensteinerinnen und Liech- tensteinern ist, wie unsere Gesetze ausgestaltet sein sollen, damit wir unsere Qualitäten, zu denen gerade auch Seriosität und Ehrlichkeit gehören, bewah- ren und ausbauen können. Die nunmehr zur Behandlung anstehenden drei Traktandenpunkte, namentlich die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, die völlige Neugestaltung des Rechtshilfegesetzes und die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Bereiche Geldwäscherei und organisierter Kriminalität sowie weiterer mit dem StGB und StPO zusam- menhängenden Gesetzen sind für den Weiterbestand und die Weiterentwick- lung des Finanzplatzes Liechtenstein und damit für unser gesamtes Land von äusserster Wichtigkeit und damit im wahrsten Sinne des Wortes existenziell. [...] Die Vaterländische Union bekennt sich zu diesen grundsätzlich liberalen Ausrichtungen des Finanzplatzes. Allerdings - und dies sei an dieser Stelle nicht verschwiegen - birgt ein liberales System die Gefahr des Missbrauchs in sich. Missbräuche schaden aber der Reputation unseres Landes und sind mit geeigneten Mitteln zu bekämpfen und zu vermeiden. In den letzten Mona- ten ist unser Land aus verschiedensten Gründen harter Kritik ausgesetzt gewesen. Die Art und Härte, die Dauer und die Intensität - oft ist man ver- sucht, eine konzertierte Aktion zu vermuten - lassen es nicht als übertrieben erscheinen, von der schwersten Krise unseres Finanzplatzes seit dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen. Dass Liechtenstein diesen Entwicklungen nicht taten- los zuschauen kann und will, liegt aufgrund der Sensibilität in der Natur der Sache. Allerdings ist es wichtig, in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass unsere Regierung schon seit geraumer Zeit mit der Überarbeitung der nunmehr zur 1. Lesung anstehenden Gesetzesvorlagen befasst war. [...] Die Fraktion der Vaterländischen Union steht hinter den Intentionen der drei Vorlagen der Regierung und gibt damit ein klares Bekenntnis zur Prävention und nachhaltigen Bekämpfung der Geldwäscherei und der organisierten Kriminalität ab. Auch für die Zukunft ein liberales Steuersystem zu erhalten, wird nur möglich sein, wenn unsere Verletzlichkeit im Bereich der Geldwä- scherei mit der organisierten Kriminalität eliminiert wird. Dabei ist es zuerst unser ureigenstes Interesse, Kriminalität zu verhindern und zu vermeiden. Wir wollen keine Gelder aus Betrug, Geldwäscherei und ähnlichen Delikten. Wir nehmen die heute zur ersten Lesung anstehenden Anpassungen der einschlägigen Gesetze vor, weil sie unseren Zielsetzungen entsprechen. Das beschleunigte Tempo ist zugegeben von aussen beeinflusst. Den Inhalt aller- dings gestalten wir Liechtensteiner grundsätzlich autonom. [...] Erklärung der VU Fraktion vorgetragen von Fraktionssprecher Peter Sprenger, Landtags- Protokolle 2000, Band II, Sorgfaltspflichtgesetz 1. Lesung, 16. Juni 2000, Seite 1250f.
	        

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