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„Zähne“ im Sorgfaltspflichtgesetz Das gut drei Jahre alte Sorgfaltspflichtgesetz hat sich laut Regierung zwar als „solide Grundlage zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen Finanzplatzes” erwiesen. Für eine noch wirksamere Bekämpfung der Geld- wäscherei soll es nun aber mit weiteren „Zähnen” ausgestattet werden. Im Zentrum der Revision stehen die Einführung einer neuen, regelmässigen Kontrolle und die Verstärkung der Meldepflicht. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 24. Mai 2000, Seite 3. „Effizientere und wirkungsvollere Rechtshilfe“ Die liechtensteinische Rechtshilfe - in jüngster Zeit vom Ausland immer heftiger kritisiert - soll schon bald „effizienter und wirkungsvoller” werden, wie Justizminister Heinz Frommelt am gestrigen Pressegespräch mitteilte. Die geplante Totalrevision des Gesetzes bezweckt eine deutliche Straffung des Verfahrens: Die bisher neun bis zwölf möglichen Rechtsmittelinstanzen werden demnach rigoros auf drei bis höchstens vier eingeschränkt. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 24. Mai 2000, Seite 3. Geldwäscherei: Verschärfte Strafbestimmungen Der Bekämpfung der Geldwäscherei und des organisierten Verbrechens muss laut Regierung „allerhöchste Priorität” beigemessen werden. Dazu sol- len nun auch die Strafbestimmungen deutlich verschärft werden. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 24. Mai 2000, Seite 3. FATF droht Liechtenstein mit der „Schwarzen Liste“ Die „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) trifft sich zwischen dem 20. und 23. Juni in Paris zu einem Meeting. Es ist wahrschein- lich, dass dann entschieden wird, ob Liechtenstein auf die „Schwarze Liste“ kommt. „Die derzeitigen Ereignisse empfinde ich als gefährlichste Bedro- hung unserer Rahmenbedingungen und des Finanzplatzes seit Kriegsende. Handlungsbedarf ist deshalb dringend gegeben“, sagte Rechtsanwalt und Treuhänder Peter Marxer am vergangenen Mittwoch. Wenn man den Report des „Financial Stability Forum“ (FSF) betrachtet, ist das seine nur allzu tref- fende Analyse. [...] Liechtensteiner Vaterland, 3. Juni 2000, Seite 1.
U-Haft bleibt bestehen Der Landtagsabgeordnete Gabriel Marxer, sowie die im Treuhandbereich tätigen Rudolf Ritter und Paul Schurte bleiben in Untersuchungshaft. Ihre Beschwerden gegen die U-Haft wurden gestern von Max Bizozzero, Präsi- dent des Obergereichtes, abgewiesen. Hauptgrund für die Ablehnung ist offensichtlich Verdunkelungsgefahr. „Das FL-Obergericht hat bei allen drei Personen die Haftbeschwerden abgewiesen. Die Haftgründe überzeugten das FL-Obergericht in Übereinstimmung mit dem FL-Landgericht vom dringen- den Tatverdacht und dem Vorliegen der in den Haftbefehlen aufgeführten Haftgründe, sodass die U-Haft aufrecht erhalten werden muss“, hiess es ges- tern in der Pressemitteilung des Landgerichtes. [...] Liechtensteiner Vaterland, 7. Juni 2000, Seite 3. Bankenverband stellt sich hinter Reformvorhaben der Regierung Der Liechtensteinische Bankenverband begrüsst die Massnahmen der Regierung, „die Seriosität und die Qualität des Finanzplatzes durch Straffung der gesetzlichen Bestimmungen in Bereichen der Sorgfaltspflicht, der Rechts- hilfe und des Straftatbestandes der Geldwäscherei längerfristig sicherzustel- len“. Wie der Bankenverband gestern in einer Pressemitteilung erklärte, sei dies die wichtigste Grundlage für eine gute Zukunft des Finanzplatzes. Die vorgeschlagenen Änderungen des Sorgfaltspflicht-, Rechtshilfe- und Strafge- setzes würden internationalen Standards und dem wohl verstandenen Inter- esse Liechtensteins entsprechen. [...] Liechtensteiner Vaterland, 14. Juni 2000, Seite 1.
