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Begleitmassnahmen zu einem Tunnelbau getätigt wer- den müssen, um zusätzlichen Verkehr von Liechtenstein fernzuhalten. Diese Massnahmen müssen regional getra- gen werden, rechtlich abgesichert sein und müssen Bezug nehmen auf die regionalen Entwicklungen, die in Zukunft zu erwarten sind. Sollte dies gelingen, kann sich die liechtensteinische Regierung nicht gegen eine Ver- wirklichung des Projektes Letzetunnel wenden. [...] Liechtensteiner Vaterland, 16. September 1998, Seite 1.
FBPL fordert Verkehrsmassnahmen Die Lebensqualität der Bevölkerung des Fürstentums Liechtenstein steht auf dem Spiel, ist die Fortschrittliche Bürgerpartei der Auffassung, wenn in der Verkehrspoli- tik nichts geschehe. In einem Postulat fordert die FBPL deshalb die Umsetzung von “10 Zielsetzungen in der Ver- kehrspolitik”. […] Liechtensteiner Volksblatt, 30. September 1998, Seite
1. Verkehrskonzept Liechtenstein […] Diese zehn Zielsetzungen befassen sich vorwie- gend mit der Verkehrsproblematik im Unterland, betref- fen aber auch die Besteuerung der Fahrzeuge und bauli- che Massnahmen. -Erstellung eines “Verkehrskonzeptes Liechtenstein” -Permanente und ausführliche Information der Bevölke- rung -Intervention der Regierung bei den zuständigen Bun- desministerien in Wien -Ausschöpfung der nationalen und internationalen Interventionsmöglichkeiten -Erstellung einer Lösungsvariante auf höchster politi- scher Ebene unter Einbezug von professionellem Pro- jektmanagement -Erfassung der Transit-LKWs -Rechtliche Gleichstellung aller “mobilen” Einwohne- rinnen und Einwohner betr. den Steuerabzug -Gerechte Besteuerung der Fahrzeuge -Belastungsreduktion um einen Drittel -Bauliche Massnahmen Liechtensteiner Volksblatt, 30. September 1998, Seite
3. Verkehrsstau im Landtag Die Verkehrsproblematik ist im Landtag ein Dauer- brenner. Neue Lösungsideen sind aber selten. An diesem Umstand konnte auch das FBPL-Postulat zur Verkehrspo- litik nichts ändern. […] VU-Parteipräsident Oswald Kranz konnte dieser Argumentation nichts abgewinnen: „Das vorliegende Postulat nimmt den Verkehrsbericht zur Grundlage, das ist an sich sinnvoll, da der Bericht dadurch einmal mehr seine Bestätigung findet. Auch die vorgeschlagenen Zielsetzungen werden daraus abgelei- tet. Das Postulat ist aber nicht notwendig, da die gefor- derten Massnahmen und Zielsetzungen, soweit sie sinn- voll sind, bereits umgesetzt oder in Bearbeitung sind.“ […] Liechtensteiner Vaterland, 22. Oktober 1998, Seite
7.Letzetunnel
wird gebaut Die Vorarbeiten für den Bau des umstrittenen Letze- tunnels schreiten voran. Der für Strassenbau in Vorarl- berg zuständige Regierungsvertreter, Landesrat Hubert Gorbach, legte gestern an einer Pressekonferenz im Land- haus in Bregenz eine Nutzen-Kosten-Untersuchung über die geplante Südumfahrung der Stadt Feldkirch in elf Varianten vor. Noch in diesem Jahr will die Vorarlberger Landesregierung die „Bestvariante“ dieser Umfahrung den zuständigen Behörden in Wien zur Beschlussfassung vorlegen. […] Liechtensteiner Volksblatt, 6. Oktober 1998, Seite
5. Entlastung des Unterlandes durch „Ersatzstrassen“? Wie kann die Unterländer Bevölkerung insbesonde- revom LKW-Verkehr entlastet werden? Könnte hier viel- leicht eine „Ersatzstrasse“, die den Verkehr aus den bewohnten Gebieten heraus verlagert, Entlastung brin- gen? […] Das nun vorliegende, von zehn Abgeordneten der VU-Fraktion eingereichte Postulat, betreffend die Überprüfung von möglichen strassenbaulichen Massnah- men zur Entlastung der Bevölkerung, findet seinen Ursprung in den intensiven Erörterungen anlässlich die- ser Klausurtagung. „Ersatzstrassen“ sind nach der Defini- tion der Postulanten strassenbauliche Massnahmen, die einerseits eine Verlagerung des Verkehrs aus den bewohnten Gebieten heraus bewirken, andererseits aber gleichzeitig keinen Mehrverkehr verursachen. […] Liechtensteiner Vaterland, 27. November 1998, Seite
1. Jede erdenkliche Massnahme zur Entlastung der Bevölkerung untersuchen Die Regierung muss überprüfen, ob und in welcher Form strassenbauliche Massnahmen möglich sind, die eine Verlagerung des Verkehrs aus den Wohngebieten der Dörfer bewirken, gleichzeitig aber keinen Mehrverkehr verursachen. Das entsprechende VU-Postulat wurde gestern mittag mit den 13 Stimmen der VU-Fraktion an die Regierung überwiesen. […] Liechtensteiner Vaterland, 17. Dezember 1998, Seite 3.
