Volltext: Liechtenstein 1988-1998

297 
Die Kommission beantragt, 1.die Abänderung bzw. Streichung der folgenden Verfas- sungsartikel gemäss den Begründungen in Anhang I: -Art. 3 (Hausgesetze) -Art. 10 (Notverordnungsrecht) -Art. 11 (Ernennung der Staatsbeamten) -Art. 47 Abs. 2 (Abberufungsrecht) -Art. 62 Bst. f (Wirksamkeit des Landtages) -Art. 63 Abs. 1 (Rechte der Kontrolle) -Art. 63 Abs. 2 (Mängel, Beschwerden) -Art. 65 Abs. 2 (Referendum) -Art. 66 Abs. 5 (Neupublikation) -Art. 70 (Verfügung über die Aktiven der Landeskasse) -Art. 80 (Amtsenthebung eines Regierungsmitgliedes) -Art. 92 Abs. 1 (Aufgaben der Regierung) -Art. 99 Abs. 1 (Gerichtsbarkeit: Bestellungsverfahren) -Art. 102 Abs. 3 (Bestellung von Obergericht und Ober- ster Gerichtshof) -Art. 104 Abs. 1 (Staatsgerichtshof) -Art. 105 (Wahl des Staatsgerichtshofes) -Art. 107 (Anstellung im Staatsdienst) -Art. 108 (Behörden) -Art. 110 bis Abs. 1 (Wahl- und Stimmrecht in Gemeinde- angelegenheiten) -Art. 110 bis Abs. 2 (Wahl- und Stimmrecht für Frauen in Gemeindeangelegenheiten) -Art. 111 Abs. 2 (Verfassungsänderungen) -Art. 112 (Auslegung von Verfassungsbestimmungen) -Art. 114 Abs. 3 (Übergangsbestimmungen) 2. der Landtag möge die Verfassungskommission ermäch- tigen, ein Differenzbereinigungsverfahren in Geschäften, in denen oberste Staatsorgane gemäss Verfassung zusam- menwirken müssen, in ihre Beratungen miteinzubezie- hen und in Vorschlag zu bringen. 3. der Landtag möge die Verfassungskommission ermäch- tigen, nach der textlichen Ausarbeitung der Änderungs- vorschläge eine gezielte Vernehmlassung durchzufüh- ren. Erster Bericht der Landtagskommission zur Erarbeitung von Vorschlä- gen über eine Revision der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein vom 5. Oktober 1921, Seite 
14f.. Verfassungskommission Die gestern neu gewählte Verfassungskommission setzt sichwie folgt zusammen: Landtagspräsident Peter Wolff (VU), Vorsitz NorbertBürzle (VU) Peter Sprenger (VU) Otmar Hasler (FBPL) Paul Vogt (FL) Liechtensteiner Vaterland, 14. März1997, Seite 6. 
Konstruktiver Dialog mit dem Fürsten Landtagspräsident Peter Wolff berichtete gestern abend in der öffentlichen Landtagssitzung über ein drei- stündiges Gespräch der Verfassungskommission mit dem Landesfürsten vom 3. Juni 1997 auf Schloss Vaduz.  Wie der Vorsitzende der Verfassungskommission, Landtags- präsident Peter Wolff, erklärte, hat am 3. Juni auf Anre- gung und im Beisein von Regierungschef Mario Frick ein Gespräch zwischen der Verfassungskommission und dem Landesfürsten stattgefunden. Dabei sei von beiden Seiten klargestellt worden, dass jede Möglichkeit versucht wer- den soll, in den offenen und immer wieder erörterten Verfassungsfragen einen Kompromiss zu finden. Der Lan- desfürst habe insbesondere darauf hingewiesen, sagte Landtagspräsident Peter Wolff, dass es ihm mit seinen Vorschlägen in erster Linie darum gehe, die Demokratie, aber natürlich auch die Monarchie auf lange Frist hin zu sichern. [...] Liechtensteiner Vaterland, 20. Juni 1997, Seite 1.
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.