Volltext: Liechtenstein 1978-1988

... In den letzten Jahren, vor allem im vergangenen Jahre, wurde im Lande viel von Überfremdung gesprochen. Um dieses Problem wirklich erfassen zu können, müssen wir uns klar sein, was dieser Zustand alles bedeutet. Bei uns leben seit längerer Zeit zahlreiche Familien fremder Staatsbürger, welche in anderen Ländern schon längst eingebürgert wor- den wären. Wenn wir von Einbürgerung sprechen, müssen wir uns bewusst sein, dass diese Frage in unserem Lande gewissen Schwierigkeiten begegnet. Das gewichtige Recht, zu entscheiden, wer eingebürgert wird oder nicht, steht im Oberland 31 % der Stimmbürger nicht mehr zu. Die betref- fende Zahl lautet für das Unterland 21 %. So viele Stimm- bürger leben nämlich nicht mehr an ihren Heimatorten. Ich begrüsse deshalb die Bemühungen, unsere gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf die eben angeführten Gesichtspunkte abzuändern und diesen Umständen Rech- nung zu tragen. Die Reform in aller Munde hier im Lande, aber auch im benachbarten Ausland, ist die Reform des Gesellschafts- rechts. Diese Reform ist notwendig, wie sich in der Praxis erwiesen hat. Freilich wird sich diese Reform nur segens- reich auswirken, wenn sich die im Gesellschaftswesen Täti- gen auch der Verantwortung ihres Berufsstandes in Hinsicht auf die zukünftige Gestaltung dieses Wirtschaftszweiges wirklich bewusst sind. Ich glaube, dass das liechtensteinische Volk der Meinung ist, dass die im Gesellschaftswesen Täti- gen eine entsprechende Einstellung zeigen müssen. Die beste Reform nützt nichts, wenn nicht über die Befolgung des gesetzlichen Buchstabens hinaus verantwortungsbewusst gehandelt wird. Dabei muss den im Gesellschaftswesen Täti- gen ständig vor Augen stehen, dass ihnen vom Land aus die entsprechenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen geboten werden . . . Wir befinden uns auch in einer Reform des Strafrechtes. Wie wir uns die Ausgestaltung des Strafrechtes vorstellen, hängt von der Einstellung unserem Nebenmenschen gegenüber ab. Ist man kein Materialist, achtet man den Nebenmenschen als Ebenbild Gottes, so muss man auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Wir haben daher als ständige Richt- schnur uns die Würde des Menschen vor Augen zu halten und das Prinzip der Gerechtigkeit. Die Strafrechtsreform und die Reform der Strafpflege haben sich nach diesen Prinzipien zu richten. Seien wir uns klar, dass die Freiheit ein konstitutives Element des menschlichen Lebens ist. Indem wir durch ein Urteil des Gerichtes die Freiheit des Menschen einschränken, wollen wir die Allgemeinheit vor Übergriffen schützen und auch in Erinnerung rufen, dass man sich nicht so verhalten kann. Der Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit sollte das entscheidende Element sein und nicht eine sogenannte Bestrafung, für die uns stets die absolute Objektivität fehlen wird. Wenn wir von solchen Überlegungen ausgehen, werden wir uns auch der Fragwür- digkeit der Todesstrafe und des lebenslänglichen Gefängnis- ses bewusst. Ich begrüsse es auch, dass in der geplanten Reform notwendige Differenzierungen, wie sie im Ausland bereits bestehen, vorgesehen werden sollen, wie zum Bei- spiel die verstärkte Anwendung einer den persönlichen Ver- hältnissen entsprechenden Geldbusse . . . 
13. Februar In Lake Placid werden die 13. Olympischen Winterspiele eröffnet. 22. Februar Der Maler Oskar Kokoschka stirbt. 29. April Königin Elisabeth II. und Prinz Philipp treffen zu einem vier- tätigen Staatsbesuch in der Schweiz ein. 15. April Der Philosoph und Schriftsteller Jean-Paul Sartre stirbt. 4. Mai Der jugoslawische Staatspräsi- dent Josip Broz Tito stirbt. 26. Mai Der Vulkan Mount St.Helena im US-Bundesstaat Washington bricht aus. 1. Juli Der Ministerrat der europäischen Gemeinschaft wählt den Luxem- burger Gaston Thom zum Präsidenten. Er löst den Briten Roy Jenkins ab. 2. August Durch einen Sprengstoff-An- schlag wird ein Teil des Bahnhofs Bologna zerstört. 76 Menschen kommen ums Leben. An den Hohen Landtag des Fürstentums Liechtenstein Herrn Landtagspräsident Dr. Karlheinz Ritter 9490 Vaduz 
5. September Der Gotthard-Strassentunnel, mit 16,3 km der längste Strassen- tunnel der Welt, wird eröffnet. 12. September In der Türkei übernimmt die Ar- mee unter General Kenan Evren die Macht. Parlament und Partei- en werden aufgelöst. 5. Oktober Bei den Wahlen in den Deut- schen Bundestag siegt die sozial- liberale Koalition. 26. Oktober In Polen wird die unabhängige Gewerkschaft «Solidarität» offi- ziell eingetragen 4. November Ronald Reagan wird zum Präsi- denten der Vereinigten Staaten gewählt. 11. Dezember In Österreich reicht Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch seinen Rücktritt ein. Vaduz, 4. April 1979 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Die unterzeichneten Abgeordneten der FBP unterbreiten Ihnen, gestützt auf §§ 30 und 31 der Geschäftsordnung des Landtags, folgendes POSTULAT. Der Landtag wolle beschliessen: Die Fürstliche Regierung wird einaeladen, dem Landtao ihre Vorstellungen bekanntzugeben, wie das Strafgesetz aus dem Jahre 1859 samt Aenderungen sowie die Strafpro- zessordnung aus dem Jahre 1914 samt Aenderungen den heu- tigen Erfordernissen angepasst werden könnten. Mit vorzüglicher Hochachtung Aus der Thronrede S. D. Fürst Franz Josef II 26. März 1980 - Landtagsprotokolle 1980 
anlässlich der Landtagseröffnung vom 
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