1988 1981 veröffentlichte Dr. Gerard Batliner im Band 9 der Politischen Schriften eine Stand- ortbestimmung zur Situation des liechten- steinischen Parlaments. LIECHTENSTEIN POLITISCHE SCHRIFTEN Jetzt kann die Parlamentsreform beginnen! Die Zustimmung einer eher knappen Mehrheit der Bürge- rinnen und Bürger zur Erhöhung der Mandatszahl im Land- tag hat den Weg zu einer umfassenden Parlamentsreform geebnet, für die es in der Vergangenheit bereits verschiedene Anläufe gegeben hat, ohne jedoch wirksam zu werden. Der Landtag hat am 29. April 1987 eine fünfköpfige Kommission bestellt, die Vorschläge über eine Verbesserung der Arbeits- bedingungen und der Arbeitsweise des Landtags zu erarbei- ten hat. . . Liechtensteiner Volksblatt, 26. Januar 1988 Breite Zustimmung im Landtag für das neue Abfallgesetz Auf breite Zustimmung stiess im Landtag ein Entwurf der Regierung für ein neues Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz), der am Mittwoch nachmittag im Rahmen der ersten Lesung über drei Stunden hinweg diskutiert wurde . . . Nach geltender Ordnung ist die Abfallentsorgung fast aus- schliesslich eine Gemeindeaufgabe, die mit staatlichen Bei- trägen unterstützt wird. Nach Auffassung der Regierung genügt heute diese gesetzliche Grundlage nicht mehr. Es habe sich gezeigt, dass die Ziele einer modernen umweltver- träglichen Abfallwirtschaft durch die Gemeinden allein, ohne die zielstrebige, gesetzlich verankerte Unterstützung durch den Staat, nicht mehr erreicht werden könnten. Das neue Abfallgesetz geht von den Grundsätzen aus, dass einerseits möglichst wenig Abfall entsteht, dieser so gut wie möglich wiederverwertet wird, und andererseits der Verursa- cher die Kosten zu tragen hat, die durch die Entsorgung entstehen. Die Standorte der Entsorgungsanlagen für Son- derabfälle werden nach dem Gesetzesentwurf von der Regierung nach Anhörung der Gemeinden festgelegt. Die Entscheidung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Landtages, wobei dessen Beschluss unanfechtbar ist. . . Liechtensteiner Volksblatt, 18. Dezember 1987 Die Gesetzesvorlage über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz) wurde mit diversen Verbesse- rungsvorschlägen einstimmig verabschiedet. Aus der Berichterstattung über die öffentliche Landtagssitzung vom 6. April 1988 - Liechtensteiner Vaterland, 8. April 1988
Spatenstich für das neue Polizei- und MFK-Gebäude Bei misslichen Witterungsverhältnissen wurde gestern mor- gen der Spatenstich für das neue Polizei-, Gefängnis- und Motorfahrzeugkontrollgebäude gemacht. Mit einem Kosten- aufwand von 35 Millionen Franken soll der Gebäudekom- plex bis 1991 erstellt werden. Die Inbetriebnahme der Prüf- halle für die Motorfahrzeugkontrolle ist auf den 1. Januar 1991 vorgesehen, während das Polizeigebäude und das Untersuchungsgefängnis bis im Herbst 1991 bereitstehen sollen . . . Liechtensteiner Volksblatt, 30. August 1988 Landtag einstimmig für das Verkehrskonzept Die Förderung des öffentlichen Verkehrs kann künftig ohne Abstriche im vorgesehenen Umfang und Zeitplan verwirk- licht werden. Der Landtag stimmte am Donnerstag abend geschlossen dem von Regierungsrat Wilfried Büchel vorge- legten «Konzept für den öffentlichen Verkehr» zu und genehmigte damit auch die von einer Kommission unterbrei- teten Vorschläge zur Förderung der öffentlichen Verkehrs- mittel. Die jährlichen Betriebskosten werden gesamthaft auf 5—10 Mio Fr. geschätzt. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs wird in Zukunft weiterhin Förderungsmassnahmen für die Postautos umfas- sen, nachdem der Landtag seine Zustimmung zum Verkehrs- konzept ohne Wenn und Aber erteilt hat. Das . . . Verkehrskonzept zeichnet sich dadurch aus, dass jeder Siedlungskern mindestens im Stundentakt, auf der Längsachse des Landes noch häufiger, angefahren wird. Das Umsteigen soll vor allem in Schaan erfolgen, wo sich in kurzen Abständen Fahrzeuge aus verschiedenen Richtungen treffen und gegenseitige Umsteigebeziehungen her- stellen . . . Liechtensteiner Volksblatt, 2. Juli 1988 333
