Volltext: Liechtenstein 1978-1988

VU will Effizienz des Landtags stärken - Yolksinitiative gestern angemeldet Die Vaterländische Union hat gestern vormittag bei der Regierung eine Volksinitiative zur Erhöhung der Landtags- mandatszahl auf 21 Sitze angemeldet. Sie hat sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem die zwischenparteilichen Gespräche mit der FBP in dieser Frage zu keinem Ergebnis geführt haben. Die VU möchte mit einer massvollen Erhö- hung der Mandatszahl die Effizienz des Landtages verbes- sern. Die Initiative setzt sich ebenfalls für eine Reduktion der Ersatzabgeordneten ein, möchte aber am heutigen Sta- tus der Ersatzabgeordneten festhalten . . . Liechtensteiner Vaterland, 4. Dezember 1984 2612 Unterschriften für die FBP-Initiative 2612 Bürgerinnen und Bürger haben am vergangenen Wochenende die FBP-Initiative für eine Erhöhung der Man- datszahl und eine Lösung der Stellvertreterfrage im Landtag unterzeichnet. . . Die FBP-Initiative verfolgt den Zweck, die Zahl der in den Landtag gewählten Abgeordneten von derzeit 15 auf 25 zu erhöhen. Von den 25 ordentlich gewählten Abgeordneten sollen nach der Volksinitiative deren 15 im Oberland und 10 im Unterland bestellt werden . . . Nach der FBP-Initiative soll die Zahl der stellvertretenden Abgeordneten höchstens ein Drittel der gewählten Abge- ordneten betragen. Ausserdem ist ihre Funktion auf die Erhaltung der Stimmenverhältnisse im Plenum reduziert. . . Liechtensteiner Volksblatt, 29, Dezember 1984 Verfassungsinitiative vom 14. Dezember 1984 betr. die Abänderung von Artikel 46 und die Ergänzung von Artikel 49 der Verfassung und Verfassungsinitiative vom 18. Dezem- ber 1984 über die Abänderung der Verfassung vom 5. Okto- ber 1921 Beide Verfassungsinitiativen wurden in Behandlung gezogen und fanden nicht die erforderliche Stimmeneinhelligkeit. Gemäss Gesetz betr. die Ausübung der politischen Volks- rechte in Landesangelegenheiten, Artikel 52, beauftragt daher der Landtag die Regierung mit der Durchführung einer Volksabstimmung über beide Verfassungsinitiativen. Beschlussprotokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 17. April 1985 - Landtagspro- tokolle 1985 
11. März Konstantin Tschemenko, Gene- ralsekretär der Kommunistischen Partei und Vorsitzender des Obersten Sowjet, stirbt; gleichen- tags wird Michail Gorbatschow neuer Generalsekretär. 22. April Der schwedische König Karl XVI. Gustav und seine Gattin Silvia treffen zu einem Staatsbesuch in der Schweiz ein. 25. April Bei einem Treffen in Warschau haben die Staatschefs des War- schauer Paktes ihr Abkommen um 20 Jahre verlängert. 12. Juni Spanien tritt der Europäischen Gemeinschaft bei. 24. Juni In Italien tritt Francesco Cossiga die Nachfolge von Staatspräsi- dent Sandra Pertini an, der alters- halber zurückgetreten ist. 11. Juli Der langjährige Aussenminister der Sowjetunion, Andrei Gromy- ko, wird zum Vorsitzenden des Obersten Sowjet gewählt; neuer Aussenminister wird Edward Schewardnadse. 
16. Juli Der Schriftsteller Heinrich Boll stirbt. 19. September Bei einem Erdbeben in Mexiko kommen 23000 Menschen um; 35 Prozent aller Gebäude in Mexico City werden zerstört. 22. September Die Schweizer Stimmbürger be- fürworten in einer Volksabstim- mung den Herbstschulbeginn so- wie ein neues Erb- und Eherecht. 7. Oktober Das Kreuzfahrtschiff Achille Laura wird von palästinensischen Terro- risten entführt. 6. November In Hannover unterzeichnen Mini- ster aus 18 Ländern die Heureka- Charta für eine bessere europäi- sche Zusammenarbeit in der Spitzentechnologie. 14. November Bei einer Flutkatastrophe in Ko- lumbien kommen 25 000 Men- schen um. 19. November In Genf beginnt das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow. ... Es sind demnach zwei Initiativbegehren zum gleichen Gegenstand aber mit unterschiedlichen Zielsetzungen gleichzeitig gültig zustande gekommen. Das Vorliegen zweier Initiativen zum gleichen Gegenstand ist erstmalig. Da eine solche Situation nicht vorauszusehen war, kann es nicht erstaunen, dass das geltende Recht keine Bestimmungen darüber enthält, wie beim gleichzeitigen Vorliegen mehrerer Initiativbegehren vorzugehen ist. Ausgehend vom geltenden Recht sind daher die erforderlichen Bestimmungen zu schaffen . . . Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten - Landtagsprotokolle 1985 Abänderung Volksrechtegesetz Eine Abänderung des Volksrechtegesetzes wurde in drei Lesungen durchberaten und verabschiedet. Damit wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, über mehrere Initiativen an einem Tag, auf demselben Stimmzettel abzustimmen. Beide Fraktionen unterstützten die Vorlage der Regierung. Aus der Berichterstattung über die öffentliche Landtagssitzung vom 17. April 1985 - Liechtensteiner Vaterland, 19. April 1985 Keine Erhöhung der Mandatszahl im Landtag Der Stimmbürger, Frauen und Männer zusammen, hat über das Wochenende ein deutliches Wort an der Urne gespro- chen. Bei einer Stimmbeteiligung von 71,45 Prozent erhielt keine der beiden Volksinitiativen die absolute Mehrheit, so dass die Landtagszahl vorerst unverändert auf 15 bleibt. Mit 3701 Stimmen erreichte die FBP-Initiative ein deutlich bes- seres Resultat als die VU-Initiative mit 3310 Stimmen. Auf die FBP-Vorlage entfielen 43,6 Prozent der Stimmen, auf die VU-Initiative 39 Prozent. Den Ausschlag jedoch gaben die 1478 Nein-Stimmen, die einen Anteil von 17,4 Prozent auf sich vereinigen konnten . . . Liechtensteiner Volksblatt, 3. Juni 1985 220
	        

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