Volltext: Liechtenstein 1978-1988

1984 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1984 Nr. 27 ausgegeben am 16. August 1984 Verfassungsgesetz vom II. April 1984 über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einführung des Frauenstimmrechtes) Die Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGB1. 1921 Nr. 5, wird wie folgt ergänzt: Art. 29 Abs. 2 In Landesangelegcnheiten stehen die politischen Rechte allen Lan- desangehörigen zu, die das 20. Lebensjahr vollendet, im Lande ordent- lichen Wohnsitz haben und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sind. n In den Artikeln 48, 64 und 66 der Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBI. 1921 Nr. 5, wird das Wort «sechshundert» durch «eintausend» und das Wort «neunhundert» durch «cintausendfünfhundert» ersetzt. III. Dieser Gesetzesbeschluss wird aufgrund von Artikel 75 Absatz 1 lit. a des Gesetzes vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der poli- tischen Volksrechte in Landesangelegenheiten, LGBl. 1973 Nr. 50, der Volksabstimmung unterstellt. Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 29. Juni/1. Juli 1984, wonach sich ergibt: Zahl der Stimmberechtigten 5453 Eingegangene Stimmzettel 4700 Annehmende sind 2370 Verwerfende sind 2251 Ungültige Stimmen 9 Leere Stimmen 70 beschliesst: die Referendumsvorlage über das Verfassungsgesetz über die Abände- rung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einführung des Frauen- stimmrechtes) wird als vom Volke angenommen erklärt. W 
Abänderung des Volksrechtsgesetzes Künftig werden für Initiativen und Referenden auf Geset- zesebene 1000 Unterschriften (bisher 600) notwendig. Auf Verfassungsebene wurden die Unterschriften auf 1500 (bis- her 900) angehoben. Änderung des Gemeindegesetzes Auf Gemeindeebene sind nun alle Bürger stimmberechtigt. Ausnahmeregelung noch für Mauren, Balzers, Triesen und Triesenberg Aus der Berichterstattung über die öffentliche Landtagssitzung vom 15. November 1984 -LiechtensteinerVolksblatt, 16. November 1984 Unterzeichnung des Verfassungsgesetzes über das Frauen- stimmrecht durch Fürst und Regierungschef Eine historische Stunde für unser Land: Am gestrigen Staatsfeiertag um 16.00 Uhr unterzeichnete S.D. Fürst Franz Josef II. auf Schloss Vaduz das Verfassungsgesetz über die Einführung des Frauenstimmrechts. Gleichzeitig mit der Sanktion des Landesfürsten setzte auch Regierungschef Hans Brunhart seine Gegenzeichnung unter das Verfas- sungsgesetz. Nach diesen Bestimmungen, die am 1. Juli 1984 auch von der Mehrheit der Stimmbürger gutgeheissen wurden, stehen in Landesangelegenheiten die politischen Rechte «allen Lan- desangehörigen» zu, die das 20. Lebensjahr vollendet, im Lande ordentlichen Wohnsitz haben und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sind ... Liechtensteiner Völksblatt, 16. August 1984 Ja zum Frauenstimmrecht in Mauren-Schaanwald! Im dritten «Ansturm» ist gestern Sonntag nun auch die letzte «Männer-Festung» im Liechtensteiner Unterland gefallen: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 196 Ja- zu 187 Nein- Stimmen haben die wahlberechtigten Männer der Gemeinde Mauren/Schaanwald dem Frauenstimmrecht auf Gemein- deebene zugestimmt, nachdem in den zwei vorangegange- nen Abstimmungen in den Jahren 1973 und 1984 das Mitbe- stimmungsrecht der Frauen noch abgelehnt wurde ... Liechtensteiner Volksblatt, 2. September 1985 Nun haben alle Gemeinden das Frauenstimmrecht Vollständiger Druchbruch für das Frauenstimmrecht in unse- rem Land: Am Wochenende stimmten die Männer in Bal- zers, Triesen und Triesenberg dem Frauenstimmrecht auf Gemeindeebene mehrheitlich zu .. . Die Zustimmung zum Frauenstimmrecht fiel in den drei Gemeinden zum Teil relativ knapp aus, doch immerhin etwas höher als bei der Einführung der politischen Gleichbe- rechtigung auf Landesebene ... Die deutlichste Zustimmung zum Frauenstimmrecht auf Gemeindeebene ergab sich in Balzers, wo 325 Bürger mit Ja votierten (55,6 Prozent), während 263 mit Nein (44,4 Pro- zent) stimmten . . . Die knappste Zustimmung für die Einführung des kommu- nalen Frauenstimmrechts ergab sich in der Gemeinde Trie- sen, wenn auch nur mit geringem Abstand zu Triesenberg. In Triesen stimmten 249 Männer (53 Prozent) für das Frauen- stimmrecht, 221 (47 Prozent) waren dagegen ... In Triesenberg hat sich im Vergleich zur ersten Abstimmung über das Frauenstimmrecht im Jahre 1971 der kräftigste Umschwung vollzogen. Damals votierten nur 39,2 Prozent für die politische Gleichberechtigung .. . Doch gestern stimmten 235 Triesenberger (53,2 Prozent) für das Frauenstimmrecht. 207 waren - entsprechend 46,8 Pro- zent - noch dagegen . .. Liechtensteiner Volksblatt, 21. April 1986 207
	        

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