RHEINTAL IN GEFAHR Oel-Destillerie und -Raffinerie ..m,msm« Sennwald: NIE!, 
1972 geplanten Werke empfiehlt der Landtag der Regierung, die Situation auch vom rechtlichen Blickpunkt aus zu prüfen und mit den zuständigen ausländischen Organen unter Berufung auf die Beschlüsse der Umweltschutz- Konferenz in Stockholm umgehend geeignete Ver- handlungen aufzunehmen. EntSchliessung des Landtages vom 28. Juli 1972 - Protokoll über die ausserordentliche öffentliche Landtagssitzung vom 28. Juli 1972 - Landtagsprotokolle 1972 «Raffinerie nicht aktuell» Text des offiziellen Communiques «Am 8. August 1972 fand in Vaduz eine Besprechung zwischen einer Delegation der Regierung des Fürstentums Liechtenstein . . . und einer Delegation des Regierungs- rates des Kantons St. Gallen . . . statt .. . Gegenstand der Besprechung waren die Umschlags- und Destillationsanlage für Heizöl in Sennwald und das Kern- kraftwerk in Rüthi . . . Die Delegationen einigten sich, die aus liechtensteinischer Sicht noch offenen Fragen der vom Eidgenössischen Amt für Energiewirtschaft eingesetzten Expertenkommission zur ergänzenden Beurteilung zu unterbreiten . . . Die Vertreter des Regierungsrates des Kantons St. Gallen gaben der Vertretung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Zusicherung ab, dass die beiden Regierungen vor Erteilung einer Betriebsbewilligung nochmals gemeinsam die Situation beurteilen werden. Die liechtensteinischen Vertreter gaben ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem allfälligen Bau einer Raffinerie in der st. gallischen Nachbarschaft Ausdruck. Hierzu erklärten die Vertreter des Regierungsrates des Kantons St. Gallen, dass die Erstellung einer Raffinerie nicht aktuell sei. Es seien keine diesbezüglichen Verfahren eingeleitet worden und auch keine entsprechenden Projektpläne bekannt! . . . Liechtensteiner Volksblatt, 10. August 1972 Die Gespräche mit den st. gallischen Regierungsbehörden über die mit der Öldestillationsanlage in Sennwald zusammenhängenden Fragen und namentlich auch über den Schutz der Umwelt in den grenznahen Gebieten wurden fortgesetzt. Rechenschafts-Bericht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag, 1973, S. 38 Ergebnis der Sennwald-Gespräche Aufgrund der verschiedenen, einschränkenden Auflagen, die der Raffinerie Rheintal AG für den Betrieb der Destillationsanlage bei Sennwald von Seiten der St. Galler Behörden gemacht wurden, sollte die Anlage nach menschlichem Ermessen keine Gefahr mehr für die Umgebung darstellen! Die sehr weitgehenden Ein- schränkungen beim Betrieb der Destillationsanlage sind nicht zuletzt ein Ergebnis der diesbezüglichen liechtensteinisch-st. gallischen Gespräche, die nach fünf Begegnungen in drei Jahren nun am 8. November in St. Gallen vorläufig abgeschlossen werden konnten. Was die Verhandlungsdelegationen gemeinsam erarbeitet hatten, musste von den Regierungen in St. Gallen und Vaduz bestätigt und gutgeheissen werden. Die St. Galler Kantonsregierung stimmte dem Ergebnis der Gespräche am 19. November zu, so dass sich unsere Regierung dann in einer Sondersitzung am Donnerstagabend (21. November' mit der fünften und vorderhand letzten Gesprächsrunde befassen konnte . . . Liechtensteiner Volksblatt, 26. November 1974 
Offizielle Einweihung der Destillationsanlage Sennwald Mit einem Grossaufmarsch von Fachleuten und Journa- listen wurde am letzten Freitag die Heizöl-Destillations- und Umschlaganlage in Sennwald eingeweiht, nachdem sie schon im Dezember letzten Jahres den ersten Probe- lauf absolviert hatte und seither - von zwei technisch bedingten Unterbrüchen abgesehen — in Betrieb ist. Die Anlage, die an die Pipeline Genua-Ingolstadt angeschlossen ist, soll jährlich 700000 Tonen Heizöl extraleicht liefern . . . Liechtensteiner Volksblatt, 3. Juni 1975 Destillationsanlage Sennwald Im April 1975 fand eine Besichtigung der Destillations- anlage Sennwald sowie eine Besprechung zwischen einer Delegation der Regierung, der Regierung des Kantons St. Gallen und der Raffinerie Rheintal AG statt. Dabei wurden verschiedene Punkte, wie SOi-Immissionsmes- sungen, Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage, Herabsetzung des Schwefelgehaltes im Brennstoff. Emmissionskontrollen etc. besprochen. Um eine eventuelle Erhöhung der SO:-Immissionen auf liechtensteinischem Gebiet durch den Betrieb der Destillationsanlage feststellen zu können, wurden im Berichtsjahr 1975 die entsprechenden Messungen am Schellenberg und in Ruggell durchgeführt. Ferner wurden durch das Kantonale Laboratorium des Kantons St. Gallen die vereinbarten Messungen am Schellenberg vorgenommen. Rechenschafts-Bericht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag, 1975. S. 106 Aufgrund vorliegender Untersuchungsergebnisse (Stand: Ende 1976) kann bisher kein negativer Einfluss durch den Betrieb der Destillationsanlage Sennwald auf die Luft- qualität auf liechtensteinischem Gebiet nachgewiesen werden. Die aufgetretenen SO:-Konzentrationen stammen zum grössten Teil von den Feuerungsanlagen der um- liegenden Wohngebiete (Ruggell und Schellenberg) und des Industriegebietes (Ruggell). Vor allem bei Winden aus Richtung der erwähnten Gebiete konnten relativ hohe SOn-Konzentrationen festgestellt werden. Rechenschafts-Bericht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an den Hohen Landtag, 1976. S. 131 427