Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2019)

Gut unterwegs sind etwa die Spiel- 
banken. Die «Casino-Schwemme», 
die es kürzlich zum Wort des Jahres 
geschafft hat, ist bekanntlich nicht 
nach Ihrem Geschmack. Weshalb? 
Ich bin überzeugt, dass der Ruf «Ca- 
sinoland», den wir uns gerade er- 
werben, unserer Reputation weit ab- 
träglicher ist, als es eine Regelung 
der Casinodichte wäre. Leider ist 
diese Meinung weder in Regierung 
noch im Landtag mehrheitsfähig. 
Dass wir des schnellen Geldes we- 
gen zur Mithilfe bereit sind, in unse- 
ren Nachbarstaaten Sozialfälle zu 
produzieren, hinterlässt vielerorts 
ein schales Gefühl. Wir hätten so 
viel Grund, auf Leuchtturmleistun- 
gen der Industriebetriebe und ande- 
rer Dienstleister stolz zu sein, ohne 
uns auf dieser Ebene in wirtschaftli- 
che Abhängigkeit zu begeben. 
Wie haben Sie die Zusammenarbeit 
der Koalition FBP und VU wahrge- 
nommen? 
Man muss bei der Beurteilung der 
Koalition realistisch sehen, dass ei- 
ne Koalition eine Zweckgemein- 
schaft ist. Die Koalitionäre stehen 
auch im politischen Wettbewerb zu- 
einander, was absolut legitim ist. 
Wichtig ist es, bedeutsame gemein- 
same Ziele zu definieren und umzu- 
setzen, was mit den Finanzbeschlüs- 
sen für Schulbauten, Landesbiblio- 
thek, Dienstleistungszentrum und 
Landesspital gut gelungen ist. Das 
darf sich doch sehen lassen. Sicher 
gibt es bezüglich einer vertrauens- 
vollen Zusammenarbeit beidseitig 
noch Verbesserungspotenzial. 
Im Sommer hat die grosse Mehrheit 
der Abgeordneten Regierungsrätin 
Aurelia Frick das Vertrauen entzo- 
gen. Welches Resümee ziehen Sie 
aus der Affäre? 
Regierungsmitglieder werden von 
Landtag gewählt und dem Fürsten 
zur Ernennung vorgeschlagen. 
Ebenso kann der Landtag im Einver- 
nehmen mit dem Staatsoberhaupt 
einem Regierungsmitglied das Miss- 
trauen aussprechen. Im Sommer hat 
der Landtag mit 21 von 23 Stimmen 
von dieser Möglichkeit Gebrauch ge- 
macht. Ein Entscheid, der nieman- 
dem leicht gefallen ist und der die 
gute Arbeit von Aurelia Frick in den 
vorangegangenen Jahren auch nicht 
schmälern darf. 
Für eine Überraschung sorgte zwei 
Monate später die Bekanntgabe, 
dass Katrin Eggenberger neue FBP- 
Regierungsrätin werden soll und 
schliesslich auch wurde. Wie schwie- 
rig war es, jemanden so kurzfristig 
für die Regierung zu gewinnen? 
Der Findungsprozess wurde inner- 
halb der FBP schnell gestartet. Kat- 
rin Eggenberger war hierzulande ja 
keine absolut Unbekannte, wurde 
sie zuvor doch verschiedentlich im 
Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit 
beim WEF in den beiden Landeszei- 
tungen porträtiert. Katrin Eggen- 
berger entspricht dem von der FBP 
erstellten Wunsch- 
profil sehr gut. 
Trotzdem war ihre 
Nomination für 
viele eine faustdi- 
cke Überraschung. 
Zwischenzeitlich 
wurde Katrin Eg- 
genberger vom 
Landtag gewählt 
und vom Erbprinzen ernannt. Dass 
sie schon in ihrer ersten Landtags- 
sitzung angegriffen wurde, stösst in 
der Bevölkerung auf Unverständnis. 
Eine weitere Überraschung: Ende No- 
vember stellte Johannes Kaiser den 
Antrag, dass er zur FBP zurückzu- 
kehren möchte. Wie sehen Sie es: 
War es die richtige Entscheidung, den 
Abkömmling wieder aufzunehmen? 
Ja, es war eine richtige Entscheidung 
– nachdem Johannes Kaiser von sich 
aus den Wunsch geäussert hat, in die 
FBP zurückzukehren und er sich 
auch für die Vor- 
kommnisse ent- 
schuldigt hat. Ich 
erachte es von bei- 
den Seiten als ein 
Zeichen von Stär- 
ke, aufeinander zu- 
zugehen, sich die Hände zu reichen 
und Konflikte beenden zu können. 
Mit Johannes Kaiser ist die FBP 
wieder stärkste Fraktion. Wie wich- 
tig ist dies mit Blick auf das kom- 
mende Jahr? 
Ich erachte das als notwendige Kor- 
rektur. Der Wählerwille wird im 
Parlament in diesem Fall wieder 
korrekt abgebildet. Das ist sehr 
wichtig. Die Wahl der Volksvertre- 
tung ist das wohl bedeutendste di- 
rektdemokratische Recht der Bürge- 
rinnen und Bürger. Der Entscheid 
des Volkes soll gelten. Weil gesetzli- 
che Grundlagen für den Umgang mit 
Austritten oder einer Parteienspal- 
tung fehlen, hat der Landtag eine 
Besondere Kommission eingesetzt, 
die entsprechende Vorschläge un- 
terbreiten soll. Es besteht grosse 
Übereinstimmung, dass mit einer 
Regelung zukünftig dafür gesorgt 
sein soll, dass der Wählerwille ver- 
lässlich gewahrt bleibt. 
2020 dürfte wiederum turbulent 
werden, schliesslich rücken die 
nächsten Landtagswahlen näher. Mit 
welchen Hoffnun- 
gen blicken Sie ins 
kommende Jahr? 
Das letzte Amts- 
jahr unterscheidet 
sich erfahrungsge- 
mäss von den Vor- 
jahren, weil der 
auf kei mende 
Wahlkampf im 
Landtag zunehmend spürbar wird. 
Ich hoffe aber, dass wir zumindest 
bis nach den Sommerferien noch mit 
der gleichen Effizienz arbeiten kön- 
nen. Der politische Wettbewerb um 
die besten Ideen fürs Land ist grund- 
sätzlich etwas Positives, sofern er mit 
anständigen Mitteln betrieben wird. 
Genau darauf hoffe ich, weil es die 
Landtagsarbeit im kommenden Jahr 
sehr begünstigen würde. 
Sie betonten in Ihrer Rede am 
Staatsfeiertag, dass wir das Jubilä- 
umsjahr in der wohl besten Zeit un- 
serer Geschichte 
feiern dürfen. Was 
ist zu tun, dass die 
Erfolgsgeschichte 
fortgesetzt wird? 
Wir müssen dazu 
Sorge tragen, dass 
wir die herausragenden Qualitäten 
unserer Bevölkerung bewahren kön- 
nen. Pflichtbewusstsein, Verläss- 
lichkeit und sehr gute Ausbildung 
der Menschen sind bedeutsame Pfei- 
ler des Erfolges unserer Gemein- 
schaft. Eine wichtige Rolle kommt 
daher dem Bildungswesen zu. Alle 
Politiker sind sich einig, dass gute 
Bildung unser wichtigster Rohstoff 
ist. Das dürfen keine blossen Lip- 
penbekenntnisse sein, sondern das 
muss mit Taten gefüllt werden. Die 
Arbeit im Bildungsbereich muss in 
jeder Hinsicht die ihr zustehende 
Wertschätzung erfahren. Auch poli- 
tische Stabilität sowie eine voraus- 
schauende Wirtschafts- und Sozial- 
politik sind wichtige Erfolgsfakto- 
ren, die es zu erhalten gilt. Es wird 
die grosse Aufgabe der kommenden 
Jahrzehnte sein, das im Land Er- 
reichte auf hohen Niveau bewahren 
zu können. 
Was wünschen Sie den Menschen im 
Land zum Jahreswechsel? 
Das Jubiläumsjahr neigt sich dem 
Ende zu. Mit Stolz dürfen wir auf 
unsere dreihundertjährige Ge- 
schichte als Fürstentum Liechten- 
stein zurückblicken. 300 Jahre auch 
in schwierigsten Zeiten in densel- 
ben Grenzen als eigenes Staatswe- 
sen überleben zu dürfen, ist auch 
eine glückliche Fügung des Schick- 
sals. Noch eindrücklicher ist der 
Wandel vom Armenhaus zum Wohl- 
fahrtsstaat in wenigen Jahrzehnten. 
Den Menschen im Lande wünsche 
ich die Erkenntnis, dass wir dank- 
bar und zufrieden sein dürfen, und 
die Zuversicht, dass wir als starke 
Gemeinschaft weiterhin erfolgreich 
sein werden. 
Ich wünsche allen Mitbewohnerin- 
nen und Mitbewohnern eine besinn- 
liche und erholsame Weihnachtszeit 
und ein glückliches neues Jahr. 
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«Johannes Kaiser wieder 
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«Ich bin überzeugt, dass 
der Ruf ‹Casinoland› 
unserer Reputation 
weit abträglicher ist, als 
es eine Regelung der 
Casinodichte wäre.»
	        

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