Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2019)

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15. NOVEMBER 2019 
Erneut Unruhen in Bolivien 
Machtkampf In Bolivien ist 
es erneut zu Zusammenstös- 
sen zwischen Anhängern und 
Gegnern des zurückgetre- 
tenen Präsidenten Evo Mo- 
rales gekommen. Zugleich gab 
es am Donnerstag aus dem 
Lager der Partei von Morales 
Signale für eine Bereitschaft 
zur Zusammenarbeit mit der 
Interimsregierung bei der 
Organisation von Neuwahlen. 
Am 
Mittwoch waren im De- 
partment Santa Cruz im 
Osten des Landes zwei 
Menschen bei Zusammen- 
stössen zwischen Anhängern von 
Morales, der neuen Interimsregie- 
rung und den Sicherheitskräften 
erschossen worden. Damit stieg die 
Zahl der Todesopfer bei den seit 
drei Wochen andauernden Unruhen 
auf insgesamt zehn. Anhänger von 
Morales setzten in der Nacht zum 
Donnerstag die Wohnung eines in- 
digenen Führers der Landarbeiter- 
gewerkschaft in Brand, der den Ex- 
Präsidenten kritisiert hatte, wie die 
Zeitung «Página Siete» berichtete. 
Morales, der das Andenland seit 
2006 als erster indigener Präsident 
regiert hatte, war am Sonntag nur 
drei Wochen nach seiner umstritte- 
nen Wiederwahl auch unter dem 
Druck von Militär und Polizei zu- 
rückgetreten. Der Sozialist, der für 
eine vierte Amtszeit kandidierte, 
hatte sich nach der Abstimmung am 
20. Oktober zum Sieger in der ersten 
Runde erklärt. Die Opposition und 
internationale Beobachter hatten 
ihm Wahlbetrug vorgeworfen. 
Machtübernahme gebilligt 
Das Abgeordnetenhaus in La Paz 
wählte unterdessen am Donnerstag 
einen Morales-Anhänger zu seinem 
neuen Vorsitzenden. Der Fraktions- 
chef von Morales’ «Bewegung zum 
Sozialismus» (MAS), Daniel Choque, 
setzte sich mit der MAS-Mehrheit im 
Parlament durch. Sein Vorgänger 
war am Sonntag inmitten der Protes- 
te gegen Morales zurückgetreten. In 
der zweiten Parlamentskammer, dem 
Senat, war die zweite Vizepräsiden- 
tin der Kammer, Jeanine Añez, am 
Dienstag in Abwesenheit der MAS- 
Mehrheit zur Interimspräsidentin er- 
nannt worden. Das Verfassungsge- 
richt billigte anschliessend diese 
Machtübernahme. Die Politikerin aus 
dem wohlhabenderen und konserva- 
tiven Tiefland Boliviens hatte sich 
mit einer grossen Bibel in den Hän- 
den den Weg ins Parlament gebahnt. 
Sie ist eine scharfe Kritikerin von Mo- 
rales. Die 52-Jährige muss innerhalb 
von 90 Tagen eine Neuwahl organi- 
sieren. Choque bezeichnete die Ent- 
wicklung, die zum Rücktritt von Mo- 
rales führte, als Staatsstreich. Er er- 
klärte sich aber zugleich zur Zusam- 
menarbeit mit der Interimsregierung 
bereit, um die Neuwahlen zu organi- 
sieren. Die Abgeordnetenkammer 
wolle die Befriedung Boliviens, er- 
klärte er. Choque kündigte eine Ge- 
setzesvorlage an, mit der das Militär 
nach dem Machtwechsel in die Ka- 
sernen zurückgeschickt und die öf- 
fentliche Sicherheit wieder allein der 
Polizei überlassen werden soll. 
Morales sieht sich als Präsident 
US-Aussenminister Mike Pompeo be- 
grüsste es auf Twitter, dass Añez 
diese Rolle in einer Zeit grosser Ver- 
antwortung angenommen habe. Es 
sei notwendig, dass eine zivile Füh- 
rung in Bolivien erhalten bleibe. Mo- 
rales bezeichnete indessen aus sei- 
nem Exil in Mexiko die Ernennung 
von Añez als einen Verstoss gegen 
die Verfassung. Das Parlament müs- 
se seinen Rücktritt entweder anneh- 
men oder ablehnen, sagte er am 
Mittwoch im Interview der spani- 
schen Zeitung «El País». «Solange es 
das nicht tut, bin ich weiterhin Prä- 
sident.» Er sei bereit, nach Bolivien 
zurückzukehren, aber auch bereit, 
auf die Macht zu verzichten.   (dpa) 
Migranten hausen auf alter Müllhalde – 
Tausende Flüchtlinge in bosnischen Lagern 
Einblicke Das Lager Vucjak – zehn Kilometer entfernt von der bosnischen Stadt Bihac – ist kein Ort, an dem Menschen hausen 
sollten. In den Zelten aus Segeltuch liegen Matratzen auf dem durchnässten Erdboden, wie auf Fotos von Aktivisten zu sehen ist. 
Waschräume und Toiletten sind ver- 
dreckt. Der Boden zwischen den Zel- 
ten ist eine Schlammwüste, zum Teil 
steht das Wasser knöchelhoch. Es ist 
ein Glück, dass noch kein Schnee ge- 
fallen ist. Das Wetter ist für die Jah- 
reszeit sogar noch relativ milde. 
Vucjak ist die Antwort der 
50 000-Einwohner-Stadt Bihac auf 
einen Zustrom von Migranten und 
Flüchtlingen, den sie kaum mehr zu 
bewältigen vermag. Unmittelbar an 
der Grenze zu Kroatien gelegen, 
zieht sie Menschen an, die ohne Pa- 
piere über die «grüne» Grenze gehen 
wollen. Rund 7000 von ihnen halten 
sich derzeit in mehreren Lagern in 
Bihac und im umliegenden Kanton 
Una-Sana auf. Im Juni nahmen die 
überfüllten Lager der internationa- 
len Hilfsorganisationen keinen mehr 
auf. Die Migranten schliefen auf der 
Strasse. 
Vorwürfe gegen Kroatien 
Mit den Mitteln, die sie hatte, 
stampfte die Stadtverwaltung auf ei- 
ner ehemaligen Mülldeponie das La- 
ger Vucjak aus dem Boden. Viele sei- 
ner inzwischen rund 1000 Bewoh- 
ner griff die bosnische Polizei in der 
Stadt auf und brachte sie gegen ih- 
ren Willen hierher. Die internationa- 
len Organisationen und NGOs wol- 
len damit nichts zu tun haben, das 
improvisierte Lager entspricht nicht 
ihren Standards. Das Rote Kreuz von 
Bihac versorgt die Bewohner mit be- 
scheidenen Mahlzeiten und Tee. Es 
lässt die Wassertanks der ver- 
schmutzten Sanitäranlagen nachfül- 
len. Ihre Mittel seien begrenzt, sa- 
gen die Rot-Kreuz-Leute. Die Zent- 
ralregierung in Sarajevo kümmere 
sich nicht um das Problem. Die Stadt 
Bihac und der Kanton Una-Sana blie- 
ben sich selbst überlassen. Bei ei- 
nem Besuch im September gab es 
noch ein Ambulanzzelt. Betrieben 
hat es ein deutscher Aktivist, unter- 
stützt von freiwilligen Ärzten und 
Sanitätern aus Deutschland, Öster- 
reich, Ungarn und Slowenien. Dirk 
Planert (52), Fotograf und Journalist, 
hatte im Bosnienkrieg (1992–1995) 
humanitäre Hilfstransporte in das 
damals eingeschlossene Bihac ge- 
bracht. Im Juni hatte der Dortmun- 
der dort eine Ausstellung mit seinen 
Fotos. Da erfuhr er von den Zustän- 
den in Vucjak – und fuhr hin. «Je- 
mand hat entschieden, 1000 Men- 
schen einfach so wegzuschmeissen», 
sagte er in einem Ton, dem die Ent- 
rüstung anzumerken ist. Spontan 
entschied er sich, an diesem unwirt- 
lichen Ort zu bleiben und zu helfen. 
Ende September verwiesen die bos- 
nischen Behörden Planerts Team 
des Landes. Bis dahin hatte es Ver- 
letzungen von Migranten behandelt, 
die beim irregulären Grenzübertritt 
von kroatischen Polizisten ertappt 
und nach Bosnien zurückgeschoben 
wurden. «Das läuft immer nach 
demselben Schema ab», beschrieb 
Planert: «Die Ertappten müssen sich 
aufreihen, die Polizisten nehmen ih- 
nen Geld, Schuhe und Handys weg – 
oder zerstören die Handys –, verprü- 
geln sie und treiben sie zurück über 
die Grenze.» Bei den Verletzungen 
handle es sich oft um Blutergüsse 
von Schlägen und Tritten, gelegent- 
lich auch Knochenbrüche. 
Kroatien dementiert 
Kroatien bestreitet die Vorwürfe, 
die auch von Menschenrechtsorga- 
nisationen erhoben und zum Teil 
mit Videoaufnahmen dokumentiert 
wurden. Den schwierigen Gang 
über die Berge ins EU-Nachbarland 
Kroatien nennen die Migranten 
«The Game» – Das Spiel. Entweder 
man schafft es bis Österreich, 
Deutschland oder Italien und 
kommt ins Asylverfahren, oder man 
scheitert, bekommt Prügel und 
muss zurück zum Start. Der Start 
ist Vucjak, ganz nah an der kroati- 
schen Grenze gelegen. Das erklärt, 
warum die meisten Migranten un- 
ter den widrigen Bedingungen aus- 
harren wollen. Und es erklärt, war- 
um sie in den Kanton Una-Sana, in 
den nordwestlichen Zipfel Bosniens 
drängen. In anderen Gebieten des 
Landes wäre es leichter, Platz zu 
schaffen, in regulären, winterfesten 
Einrichtungen. In Vucjak sind die 
Zelte nicht beheizbar. Bei Schnee 
und Frost droht eine humanitäre 
Katastrophe. Nach etlichen Hilfsor- 
ganisationen verlangte am Don- 
nerstag nun auch EU-Kommissar Di- 
mitris Avramopoulos die Schlies- 
sung des irregulären Lagers. Die 
Kommunalverwaltung von Bihac re- 
agiert zunehmend gereizt auf die 
angespannte Situation. Vor einem 
Monat erklärte Bürgermeister Suh- 
ret Fazlic: «Wir stellen jede Versor- 
gung von Vucjak ein. Wir lassen die 
Krise eskalieren, damit die staatli- 
chen Stellen (in Sarajevo) endlich 
ihren Job machen.» 
«Besorgte Bürger» demonstrieren 
Geändert hat sich seitdem nichts. 
Zuletzt kündigte die Kantonsregie- 
rung an, dass die regulären Lager in 
Bihac und Velika Kladusa, die die In- 
ternationale Organisation für Migra- 
tion (IOM) betreibt, am heutigen 
Freitag zugesperrt würden. Doch 
dann hiess es: die IOM-Lager blei- 
ben. Für ihre Insassen gelte ab Frei- 
tag eine Ausgangssperre. Wie diese 
umgesetzt werden soll, ist unklar. 
Zumal Dutzende Menschen auf einer 
Wiese vor dem Lager Bira in Bihac 
campieren, weil sie dort wegen 
Überfüllung keinen Einlass finden. 
Tatsache ist aber auch, dass die 
Stimmung in der Bevölkerung längst 
schon gekippt ist. Im Sommer und 
frühen Herbst hatten die Menschen 
in Bihac den Migranten noch eine 
gewisse Empathie entgegenge- 
bracht. Die fremden jungen Männer 
und gelegentlich Familien flanierten 
durch die Stadt, verweilten auf den 
Bänken in den weitläufigen Parks. 
Die monatelange Anwesenheit der 
Fremden hat der Empathie zuge- 
setzt. Hetzer in den sozialen Medien 
bauschten Meldungen über Schläge- 
reien unter Migranten zu einer dif- 
fusen Sicherheitsbedrohung auf. Ge- 
legentliche Einbrüche von Migran- 
ten in leere Wochenendhäuser kos- 
teten weitere Sympathiewerte. Am 
heutigen Freitag wollen «besorgte 
Bürger» wieder einmal gegen die 
Fremden demonstrieren, unter dem 
Motto «Die Menschen haben die Mi- 
granten satt». Die Tage von Vucjak 
dürften aber gezählt sein. Wie EU- 
Kommissar Avramopoulos am Don- 
nerstag in Brüssel sagte, hätten die 
Verantwortlichen in Bosnien in Aus- 
sicht gestellt, dass sie zwei Militärba- 
racken übergangsweise zur Verfü- 
gung stellen würden.  (dpa) 
Das Elendslager an der Grenze zu Kroatien wird zum Schlammloch. Bricht erst einmal der Winter ein, können keine 
Menschen in Vucjak bleiben. Die Verantwortlichen stehen unter Handlungsdruck. (Foto: AP Photo/Darko Vojinovic) 
Proteste 
Demonstranten 
legen erneut Teile 
Hongkongs lahm 
HONGKONG Den vierten Tag in Folge 
haben Demonstranten am Donners- 
tag das Zentrum Hongkongs zum 
Erliegen gebracht. Wie bereits von 
Montag bis Mittwoch blockierten 
sie bereits im morgendlichen Be- 
rufsverkehr Strassen und störten 
den U-Bahn-Verkehr. Tausende 
Menschen in der Finanzmetropole 
schafften es nicht rechtzeitig zur 
Arbeit. Mehrere U-Bahn-Stationen 
und Haltestellen blieben komplett 
geschlossen. Erneut kam es zu Aus- 
schreitungen zwischen radikalen 
Demonstranten und der Polizei, die 
bei Zusammenstössen an einer Uni- 
versität Tränengas einsetzte. Die 
Beamten seien zuvor mit Pfeil und 
Bogen beschossen worden, teilte 
die Polizei mit. Die Hochschulen 
der Stadt waren in dieser Woche zu 
einem neuen Brennpunkt der seit 
über fünf Monaten andauernden 
Proteste geworden.   (sda/dpa) 
Leichte Entspannung 
Gaza-Waff enruhe 
hält weitgehend 
GAZA/JERUSALEM Nach dem jüngsten 
Gewaltausbruch zwischen Israel und 
radikalen Palästinensern aus dem 
Gazastreifen hat eine Waffenruhe 
am Donnerstag zunächst weitgehend 
gehalten. Nach Angaben der Extre- 
misten-Gruppe Islamischer Dschi- 
had trat sie am frühen Morgen in 
Kraft. Nach einigen Stunden berich- 
teten Augenzeugen allerdings von 
fünf Raketen, die auf Israel abgefeu- 
ert worden seien. Das israelische Mi- 
litär erklärte, es seien zwei Raketen 
abgefangen worden. Angaben zu et- 
waigen Opfern lagen nicht vor. Un- 
klar blieb, ob es zu einem längerer 
Waffenstillstand kommen wird: Der 
Islamische Dschihad und die israeli- 
sche Regierung machten unter- 
schiedliche Angaben zu den Bedin- 
gungen der Waffenruhe. Die 
schwersten gegenseitigen Angriffe 
seit Monaten hatten am Dienstag be- 
gonnen, als die israelische Armee 
Bahaa Abu al-Ata, einen Befehlsha- 
ber des Islamischen Dschihads im 
Gazastreifen, tötete. Palästinenser- 
Gruppen feuerten daraufhin Hun- 
derte Raketen auf Israel ab. Nach An- 
gaben der israelischen Armee waren 
es mehr als 450.   (sda/reu/afp/dpa) 
Abschuss von Flug MH17 
Ermittler belasten 
Russland schwer 
MOSKAU Im Fall der abgeschossenen 
malaysischen Passagiermaschine 
MH17 haben Ermittler in den Nieder- 
landen neue schwere Vorwürfe ge- 
gen Russland erhoben. Die Verbin- 
dungen zwischen der Führung der 
Separatisten und Russland seien en- 
ger als bisher bekannt, sagte Ermitt- 
ler Andy Kraag vom internationalen 
Untersuchungsteam JIT in einer Vi- 
deobotschaft. Das JIT veröffentlichte 
am Donnerstag Telefonmitschnitte, 
auf denen unter anderem Wladislaw 
Surkow, ein enger Berater des russi- 
sche Präsidenten Wladimir Putin, zu 
hören sein soll. Nach Darstellung von 
Kraag gingen die Kontakte deutlich 
über militärische Hilfe hinaus. Die 
nun veröffentlichten Mitschnitte sol- 
len beweisen, dass die Separatisten 
direkten Kontakt zu russischen Re- 
gierungsbeamten hatten. Das wäre 
eine Sensation, weil Russland vehe- 
ment bestreitet, die Separatisten mi- 
litärisch zu unterstützen oder sie zu 
steuern. So sollen der selbst ernann- 
te frühere Regierungschef der Rebel- 
len in der nicht anerkannten Volksre- 
publik Donezk, Alexander Borodaj, 
und dessen so bezeichneter damali- 
ger Verteidigungsminister Igor Gir- 
kin (genannt Strelkow) Kontakt mit 
Surkow gehabt haben. Alle Verdäch- 
tigen sind in Russland.   (sda/dpa) www.volksblatt.li
	        

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