DONNERSTAG
24. OKTOBER 2019 | null
Diskussionsrunde zum Neubau Landesspital
Diskussionsteilnehmer
Es diskutieren neben Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Vertreter des Landesspitals, DU – die Unabhängigen
sowie der Freien Liste
Moderation: Petra Matt
Mis
Land,
mis
neu
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Beispielhafte Darstellung eines möglichen Baukörpers
Vorschau: Diskussionsrunde im Oberland
5.11.2019 um 19.00 Uhr in Triesen
Montag, 28.10.2019
19.00–20.30 Uhr
Gemeindesaal Eschen
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Aus der Region
Zwei Lastwagen aus
Verkehr gezogen
AU Spezialisten des Zolls haben am
Dienstag am Grenzübergang Au im
St. Galler Rheintal zwei Lastwagen
aus dem Verkehr gezogen. Ein Fahr-
zeug aus Kroatien wies gefährliche
technische Mängel auf, während bei
einem zweiten aus Tschechien das
Abgassystem manipuliert war. Bei-
den Chauffeuren wurde die Weiter-
fahrt in die Schweiz verweigert, wie
die Eidgenössische Zollverwaltung
am Mittwoch mitteilte. Die beiden
Fahrer wurden der Kantonspolizei
übergeben. Sie müssen mit Anzei-
gen und Bussen rechnen. Beim kro-
atischen Lastwagen waren zwei
Bremsscheiben gerissen, und die
Reifen am Zugfahrzeug waren kom-
plett abgefahren. Beim Lastwagen
aus Tschechien stellten die Kontrol-
leure fest, dass die Abgasreinigungs-
anlage manipuliert war und nicht
richtig funktionierte. So konnte der
Chauffeur die Kosten für den Zu-
satzstoff AdBlue sparen – auf Kosten
der Umwelt. (sda)
Kollision in Kurve
Zwei Fahrzeuge
beschädigt
TRIESEN Am Dienstag ereignete sich
in Triesen ein Verkehrsunfall zwi-
schen zwei Fahrzeugen. Verletzt
wurde niemand, aber es entstand
Sachschaden, wie die Landespolizei
am Mittwoch mitteilte. Gegen 9.40
Uhr war demnach ein Autofahrer
auf der Bergstrasse ins Tal unter-
wegs, als ihm eine Fahrzeugkombi-
nation, bestehend aus einem Perso-
nenwagen und Sachentransportan-
hänger, in einer Kurve entgegen-
kam. «Bedingt durch die Kurven-
fahrt beider Fahrzeug kam es inner-
halb des Kurvenbereichs zu einer
Kollision», so die Landespolizei.
(red/lpfl)
Auswirkungen Die Re-
gierung hat ihren Vorschlag
zur Neuregelung des Finanz-
ausgleichs und einer besse-
ren Verteilung der Gelder
zwischen den Gemeinden
präsentiert. Doch wer würde
davon profitieren?
VON DANIELA FRITZ
Die beiden grössten Gemeinden sit-
zen auf einem beträchtlichen Fi-
nanzpolster. Per Ende 2018 weist Va-
duz ein Nettofinanzvermögen von
einer halben Milliarde Franken auf,
Schaan immerhin 242 Millionen
Franken. Damit diese Reserven
nicht noch weiter anwachsen und
die Ungleichheit zu den anderen Ge-
meinden wächst, will die Regierung
am Finanzausgleich schrauben. Neu
sollen die reichen Gemeinden Aus-
gleichszahlungen ans Land leisten.
In den Jahren 2015 bis 2018 hätte das
Land dadurch durchschnittlich je
19,3 Millionen Franken von den fi-
nanzstarken Gemeinden erhalten,
wie aus dem am Dienstag verab-
schiedeten Vernehmlassungsbericht
hervorgeht. Umgekehrt hätte das
Land jährlich 1,7 Millionen Franken
mehr an Triesenberg zahlen müssen.
Die Gemeinden sind naturgemäss
unterschiedlich von den vorgeschla-
genen Massnahmen betroffen, wenn
man die Zahlen der vergangenen
vier Jahre betrachtet. Während sich
für Balzers, Triesen, Eschen und
Mauren nichts geändert hätte, hätte
sich für Vaduz die grösste finanziel-
le Auswirkung ergeben. Die Steuer-
kraft pro Einwohner betrug dort im
Jahr 2018 11 623 Franken – 6617 Fran-
ken über dem Mindestfinanzbedarf.
Die Gemeinde müsste also 30 Pro-
zent dieses Überschusses multipli-
ziert mit der Einwohnerzahl an das
Land abgeben. 2018 wären dies 11
Millionen Franken gewesen, im
Durchschnitt der letzten vier Jahre
10,8 Millionen Franken. Auch
Schaan nahm mehr Steuern ein als
es benötigte und hätte durchschnitt-
lich 8 Millionen Franken an das
Land abliefern müssen.
In Gamprin-Bendern schwankt die
Steuerkraft stark von Jahr zu Jahr.
Die Gemeinde hätte teils Ausgleichs-
zahlungen leisten müssen, aufgrund
der geringen Bevölkerungszahl aber
über die höheren Zuschlagssätze
wiederum einen Teil zurückerhal-
ten. Durchschnittlich wären die Fi-
nanzausgleichszahlungen für die
Gemeinde um rund 100 000 Fran-
ken pro Jahr gesunken.
In Planken stieg die Steuerkraft in
den vergangenen Jahren deutlich
an. Ähnlich wie in Gamprin-Ben-
dern hätte auch Planken relativ ge-
ringe Beträge an das Land abgelten
müssen – durchschnittlich 70 000
Franken pro Jahr. Gleichzeitig hätte
es aber auch 180 000 Franken
mehr aus dem Finanzausgleich er-
halten.
Ruggell hätte von der Erhöhung des
Zuschlagsatzes profitiert und in den
vergangenen vier Jahren 270 000
Franken pro Jahr mehr über den Fi-
nanzausgleich bekommen. Eine Zah-
lung an das Land wäre nicht erfor-
derlich gewesen. Ähnlich ist es auch
in Schellenberg, das aufgrund der
höheren Zuschlagssätze für die
Kleinheit durchschnittlich 330 000
Franken pro Jahr mehr bekommen
hätte.
Mit der Erhöhung der Zuschlagssät-
ze kam die Regierung insbesondere
Triesenberg entgegen: Auf Basis der
vergangenen vier Jahren hätte
Triesenberg dadurch jährlich eine
halbe Million Franken mehr Finanz-
ausgleichsmittel bekommen, rech-
net die Regierung vor. Auch
Triesenberg müsste keine Zahlun-
gen an das Land leisten.
Gewinner und Verlierer eines neuen Finanzausgleichs
Wie wirkt sich der neue Finanzausgleich aus?
Finanzielle Auswirkungen einer Anpassung auf Gemeinden und Land (in Mio. Franken pro Jahr)*
*Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2018 Quelle: Regierung; Grafik: «Volksblatt», df
– –
+ 0,48
– 10,78
– 8,02
– 0,09
+ 0,18 + 0,33 + 0,27
+ 17,63
– –
Land Ruggell Schellen-
berg
Gamprin
Mauren Eschen Planken
Schaan Vaduz
Triesen-
berg
Triesen Balzers
St. Gallen will fünf Spitäler schliessen
Strategie Die St. Galler Regierung will fünf Spitäler schliessen. Vier Spitäler, darunter Grabs, sollen gestärkt werden. Gesund-
heitsminister Mauro Pedrazzini fühlt sich bestärkt: Mit einem Landesspital bewahre sich Liechtenstein Handlungsfreiheit.
Ziel
sei es, für die Bevölke-
rung eine qualitativ gute
Gesundheitsversorgung be-
reitzustellen, sagte Gesund-
heitschefi n Heidi Hanselmann (SP)
gemäss der Schweizer Depeschen-
agentur (SDA) an der Medienorien-
tierung am Mittwoch. Dies bedeute
eine Fahrzeit von 20 Minuten bis
zum nächsten Notfallzentrum und
eine von 30 Minuten bis zum nächs-
ten St. Galler Spital. Rettungsdienste
müssen auch künftig in der Regel in-
nert 15 Minuten beim Patienten ein-
treff en.
Das Angebot müsse aber auch wirt-
schaftlich aufgehen. So brauche es
in der Rechnung der Spitäler eine
Marge von 10 Prozent, damit diese in
die Infrastruktur, aber auch in Inno-
vationen investieren können. Von
diesen betriebswirtschaftlichen Vor-
gaben sind die Spitäler momentan
allerdings weit entfernt.
Die Massnahmen, die die St. Galler
Regierung am Mittwoch bekannt ge-
geben gegeben hat, sind einschnei-
dend: An fünf Standorten – Altstät-
ten, Flawil, Rorschach, Walenstadt
und Wattwil – sollen Spitäler ge-
schlossen werden. Ein völliger Kahl-
schlag ist dies nicht: Es wird dort
künftig als Anlaufstelle Notfallzent-
ren im 24-Stunden-Betrieb mit eini-
gen wenigen Betten geben.
Die stationäre Gesundheitsversor-
gung im Kanton soll sich aber künf-
tig auf die vier Standorte St. Gallen,
Wil, Grabs und Uznach konzentrie-
ren. Dort sind teilweise Ausbauten
geplant. Die St. Galler Regierung
rechnet damit, dass aufgrund der
neuen Patientenströme der Spital-
standort Grabs um etwa 64 und Wil
um etwa 20 Betten vergrössert wer-
den müssen. Insgesamt reduziert
sich die Bettenzahl aller vier Spital-
verbunde gegenüber dem aktuellen
Stand aber um 330 Betten.
Langer Anmarschweg
Zu ihrem Entscheid sei die Regie-
rung «nach einem langen Anmarsch-
weg gekommen», sagte Finanzchef
Benedikt Würth (CVP). Verschiede-
ne Alternativszenarien wurden ge-
prüft – und verworfen. Für das Spital
Flawil gab es ein konkretes Interesse
von privaten Anbietern. In Wattwil
war die Konzentration auf die Akut-
geriatrie und eine neue Trägerschaft
ein Thema. Unter dem Strich biete
die nun vorgestellte Strategie mit
vier starken Standorten am meisten
Vorteile, hiess es dazu. Die Notfall-
zentren erhöhten zudem die Akzep-
tanz in der Bevölkerung.
Das Personal der Spitäler, die ge-
schlossen werden, soll Stellenange-
bote an den Standorten St. Gallen,
Grabs, Wil und Uznach erhalten. Ins-
gesamt werden bis 2028 voraussicht-
lich 65 der heute 5794 Stellen abge-
baut. Wegen der normalen Fluktua-
tion sollte es kaum Kündigungen ge-
ben, sagte Felix Sennhauser, Präsi-
dent des Verwaltungsrats der Spital-
verbunde.
Zusätzliche Mittel
Mit der Konzentration auf vier
Standorte allein werden die Defizite
allerdings nicht verschwinden. Es
braucht zusätzliche Mittel. 70 Millio-
nen Franken sollen einmalig für die
Sanierung der Spitalregion Fürsten-
land Toggenburg fliessen. Geplant
ist vor allem auch ein wiederkehren-
der Beitrag für gemeinwirtschaftli-
che Leistungen von 20 Millionen
Franken, aus dem unter anderem
die Notfallzentren finanziert wer-
den. Die Spitäler müssen sich mit
Einsparungen von jährlich 19 Millio-
nen beteiligen. Mit diesem Bündel
von Massnahmen soll ab 2028 die
angestrebte Marge wieder erreicht
werden können.
Die neue Spitalstrategie hat aller-
dings noch einen längeren politi-
schen Weg vor sich. Der Vorschlag
der Regierung geht nun in die Ver-
nehmlassung. Aus den Reaktionen
entsteht bis Ende Januar eine Vorla-
ge an den Kantonsrat. Die erste Le-
sung ist für die Aprilsession vorgese-
hen. Für die wiederkehrenden Beiträ-
ge von 20 Millionen Franken braucht
es zudem eine Volksabstimmung.
Diese ist in einem Jahr geplant.
Pedrazzini hält an Neubau fest
In Liechtenstein ist das Volk schon
früher gefragt, am 24. November
stimmt es über den Neubau des Lan-
desspitals auf dem Wille-Areal in Va-
duz ab. Gesundheitsminister Mauro
Pedrazzini verfolgt die Entwicklun-
gen in St. Gallen natürlich. Die Strate-
gie der Nachbarn hätten aber keinen
Einfluss auf die Neubaupläne des
Landesspitals. Im Gegenteil, Pedraz-
zini fühlt sich bestärkt: «Gerade sol-
che politischen Unsicherheiten, wie
wir sie in St. Gallen derzeit sehen, be-
stätigen mich darin, dass wir mit ei-
nem eigenen Spital, über das wir ei-
genständig entscheiden können,
Handlungsfreiheit bewahren.» Künf-
tige Verhandlungen mit St. Gallen
will er zwar nicht ausschliessen. Es
gebe immer Möglichkeiten, über eine
grenzüberschreitende Kooperation
zu diskutieren. Derzeit möchte man
sich in Liechtenstein jedoch auf die
«Gewährleistung einer zukunftsfähi-
gen Infrastruktur» für das Landesspi-
tal konzentrieren. «Nur so kann eine
Kooperation auf Augenhöhe je ent-
stehen», betonte Pedrazzini. (sda/df)
Liechtenstein hat seine Bettenkapazität bereits reduziert. Im Kanton St. Gallen
steht dieser Schritt noch an, 330 Betten sollen wegfallen. (Foto: ZVG)
