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SAMSTAG
28. SEPTEMBER 2019
Landesvoranschlag
Armes reiches
Liechtenstein
Was für eine Schlagzeile auf der Ti-
telseite vom Donnerstag, den 26.
September! «Regierung erwartet für
Ende Jahr ein Plus von 104 Millio-
nen Franken.»
Leider werden die Millionen sehr
schnell aufgebraucht sein. Das Dach
des Landtagsgebäudes, welches ein
wenig mehr kostet, ist nur der An-
fang. Dann kommt ja auch noch die
Mauer der Zufahrt zur Tiefgarage
dazu, aber auf Die paar Tausend
Franken kommt es ja nicht an.
Jetzt weiss ich auch, warum das
Geld nicht mehr reicht, um die letz-
ten 30 Meter der Vorarlbergerstra-
sse vor dem Zollamt zu sanieren.
Es ist den Volksvertretern ja egal,
ob die Strasse sowie die Mini-
Schachtdeckel saniert sind, so hat
man auf den 30 Meter Trottoir bei
Regen immer eine Gratisdusche.
Nur was machen die Eltern mit Kin-
derwagen, Rollstuhlfahrer und Ve-
lofahrer? Sind diese dann selber
schuld, wenn sie bei Regen und
Schnee da entlanggehen oder fah-
ren? Es spielt ja keine Rolle. Schaan-
wald ist ja so weit weg von Vaduz,
Regierung und Landtag!?
Nur, wie wollen unsere Volksvertre-
ter von Regierung und Landtag ein
neues Spital planen und berechnen,
wenn sie nicht einmal die Kosten
von einem Dach im Griff haben, ge-
schweige denn, 30 Meter Strasse am
anderen Ende des Landes?!
Manfred Kaiser,
Vorarlbergstrasse 200, Schaanwald
«HalbeHalbe»
Müllphrasen?
In seinem Forumsbeitrag – «Volks-
blatt» vom 25. September: «Rotkäpp-
chen macht eine nicht repräsentati-
ve Umfrage» – schreibt Walter Kranz,
Mitglied des Initiativkomitees «Hal-
beHalbe»: Es gebe keine Hinterlist,
wofür er als Mitglied des Komitees
geradestehen würde. Er beginnt sein
Pamphlet mit der Ansicht, dass Kil-
lersätze, Leerformeln, gar Müllphra-
sen wären, die das Gespräch blo-
ckieren und Fronten schaffen wür-
den. Als Beispiele nennt er: «Das ha-
ben wir immer so gemacht», «Das
haben wir nie so gemacht», «Das ha-
ben wir x-mal versucht, es geht bei
uns nicht», «Es bringt sowieso
nichts!» und «da könnte ja jeder
kommen, oder jede, oder, «wo
kommst du denn her?», «das wird
keine Mehrheit finden!».
Wenn man solche Einwendungen
als Killersätze, ja Totschlagargu-
mente abtut, nur weil man keinen
Grips hat sich dagegen zu wehren,
macht man genau das, was man ja
verhindern will. Nämlich, einem gu-
ten Gespräch den Durchbruch ver-
wehren. Wie könnte ein solches
stattfinden, wenn das Gegenüber
bei jedem Satz, der ihm nicht passt,
dich sofort als Killer und Totschlä-
ger verurteilt und sich schmollend
in seine Rotkäppchen-Anstandshüt-
te zurückzieht.
Was dieser Gesellschaft abhanden-
gekommen ist, ist der Mut zur frei-
en Rede und zur freien Meinung.
Wir leben längst in einer Welt von
überbordendem Gutmenschenan-
stand, in dem jeder, der den ande-
ren denunziert, als Wächter über
Sitte und Moral auch noch hofiert
wird.
Wie wäre es mit Erwachsenheit? Je
ausbeuterischer der Neoliberalis-
mus ist, desto «zartfühlender» wird
die Sprache seiner Repräsentanten,
konstatiert Robert Pfaller in «Er-
wachsenensprache. Über ihr Ver-
schwinden aus Politik und Kultur»:
Eine klarsichtige Gegenwartsanaly-
se, in der Pfaller eine zunehmende
Infantilisierung der Öffentlichkeit
kritisiert. Sätze, deren Anwender
Herr Kranz als Mörder verurteilt,
sollten unter gebildeten Menschen
Anregung sein, das Gespräch zu
pflegen und seinen Windungen frei-
en Lauf zu lassen, damit sie letzt-
endlich frei von Verlogen und Ver-
tuschtheit ihr Ziel der Klarheit fin-
den. Sagt einer, «Das haben wir im-
mer so gemacht», entgegne man:
Darum hat es ja nie funktioniert.
«Das haben wir x-mal versucht, das
geht bei uns nicht» – Wenn ihr das
versucht, dann kann es ja nicht ge-
hen. «Wo kommst du denn her?» –
Von da, wo man Dumme wie dich
ins Heim steckt. Und so weiter.
Oder man verwende ruhig Schopen-
hauer, der die geistige Fechtkunst
als Dialektik der Verteidigung wah-
rer wie unwahrer Behauptungen
sieht und meint: «Eine Grobheit be-
siegt jedes Argument.»
Jo Schädler,
Eschnerstrasse 64, Bendern
Neinsager-Parteien
Nein, nein, nein
und nochmals nein
Wir Wähler von Liechtenstein müs-
sen noch einmal über die Bücher.
Wir müssen zurück zu den Wurzeln
der Grossparteien, sei es Schwarz
oder Rot. Mit diesen Neinsager-Par-
teien, die nur Sitzungsgelder auf
Kosten der Steuerzahler beziehen,
muss Schluss sein. Das ganze Land
kommt so nicht weiter. Es kann
doch nicht sein, dass alles nur über
Privatinvestoren geregelt und von
denen gebaut wird.
An die Neinsager-Politiker: Nehmt
den Hut und bleibt zu Hause oder
krempelt die Ärmel hoch und
schaut, dass es vorwärts geht.
Zu eurer Information: Thema Spitä-
ler. Chur, St. Gallen, Grabs und Zü-
rich haben in den vergangenen Jah-
ren Millionen in ihre Spitäler inves-
tiert. Und das soll nicht gut sein?
Die Neuwahlen stehen vor der Tür.
Ihr Neinsager-Parteien habt uns ent-
täuscht. Nun wissen wir, was ge-
wählt werden muss.
Hosen runter, Ärmel hoch: Nur so
kommt Liechtenstein weiter.
Baut eine Glaskugel über Liechten-
stein, dann haben wir die nächsten
300 Jahre Stillstand unsere Uren-
kelkinder werden dankbar sein und
staunen was unsere Neinsager-Poli-
tiker geschaffen haben.
Jakob Erne,
Schliessa 23, Triesen
Spitalneubau
Gedanken zu
Pia Fricks Leserbrief
Selbstverständlich sind Kinder von
Liechtensteinerinnen, die im Aus-
land geboren sind, keine schlechte-
ren oder besseren Liechtensteiner.
Für mich ist aber klar, dass die Fa-
milien die Wahl haben sollten, wo
der Nachwuchs auf die Welt kom-
men soll.
Ob das Führen einer Geburtenstati-
on, auch wenn sie defizitär sein
sollte, Nostalgie ist, muss jeder für
sich selbst entscheiden. Ich weiss
nur, dass im Jahre 1918 durch den
Wunsch und mit finanzieller Hilfe
des Fürsten Johannes II der Bau ei-
nes Krankenhauses mit Geburten-
abteilung angestossen wurde. Sein
Wunsch war auch, dass die Bewoh-
ner Liechtensteins die Möglichkeit
hatten, im eigenen Land Heilung zu
suchen. Nach meiner Ansicht hat
die Bevölkerung auch heute noch
grösstenteils diesen Wunsch.
Davon abgesehen gehört zu einem
souveränen Staat wie Liechtenstein,
der finanziell keine Sorgen hat, eine
eigene medizinischen Versorgung
im Krankenhaus, die unabhängig
von anderen Staaten ist. Das ist um
so wichtiger, da wir nie sicher sein
werden, ob der oder die ausländi-
schen Staaten, bei denen wir die
Dienstleistungen einkaufen, eines
Tages aus welchen Gründen auch
immer, die Verträge aufkündigen
und wir ohne oder mit schlechter
medizinischer Versorgung dastehen.
Diese Staaten hätten aber auch die
Möglichkeit, die Behandlungskosten
für Ausländer, ja wir sind halt in der
Schweiz und in Österreich auch Aus-
länder, massiv anzuheben oder bei
anderen Verhandlungen als Druck-
mittel einzusetzen.
Das kann durch den Bau eines mo-
dernen, dem neusten Standard ent-
sprechenden Krankenhauses mit
Geburtenstation verhindert werden.
Gleichzeitig würde dies dem Land
Liechtenstein auch die Möglichkei-
ten bieten, im Gesundheitsbereich
neue und innovative Wege zu be-
schreiten.
Die negativen Argumente für den
Standort haben mich nicht über-
zeugt. Durch die Nähe der Auto-
bahn sind die Krankenwagen relati-
ve schnell im Unter- beziehungswei-
se Oberland. Die Lärmbelästigung,
die auch am alten Standort vorhan-
den ist, kann man durch bauliche
Massnahmen in den Griff bekom-
men. Die Überflutungsgefahr bei ei-
nem Jahrhundertwetter, die immer
wieder erwähnt wird, ist natürlich
möglich. Die Verstärkung der Däm-
me am Rhein muss sowieso in na-
her Zukunft im ganzen Lande ange-
gangen werden. Also was spricht
dann eigentlich noch gegen diesen
Standort?
Ich hoffe, dass das Volk dem Bau
des Krankenhauses zustimmt und
somit alle Patienten die Wahl zwi-
schen einer Behandlung im eigenen
Land oder im Ausland haben.
Kurt H. Elsensohn,
Haldenstrase 19d, Triesen
Zu viel spricht
dagegen – Darum
Nein
Nicht nur der Kanton St. Gallen,
nein, in fast sämtlichen Kantonen
der Schweiz werden derzeit Spital-
betten-Überkapazitäten abgebaut.
Die Spitallandschaft ändert sich
derzeit sehr drastisch. In unseren
Augen wäre ein Neubau in diesem
sich wandelnden Umfeld fahrlässig.
Genau jetzt ist es an der Zeit, mit
dem Kanton St. Gallen, insbesonde-
re dem Spital Grabs, Kooperationen
und Koordinationen zu besprechen
und Lösungen zu finden, in wel-
chen nicht der gegenseitige Wettbe-
werb im Vordergrund steht. Nach
der verlorenen Volksabstimmung
zum Neubau des Landesspitals
(LLS) wurde eine Volksbefragung
gemacht. In der Zusammenfassung
der Umfrage von den Autoren wur-
de Folgendes ausgeführt: «Insge-
samt wurde also eine enge Anbin-
dung an die Spitalregion, die Ab-
stimmung der Leistungsangebote,
eine Spezialisierung mit entspre-
chend überzeugenden qualitativen
Leistungen sowie eine Kooperation
zwischen den Spitälern favorisiert.
Gleichzeitig sollte das Landesspital
ein gewisses Mass an Eigenständig-
keit bewahren und ein definiertes
und attraktives Leistungsangebot
auf hohem Niveau unterhalten.» 93
Prozent der Befragten wünschten
eine enge Abstimmung der Aktivitä-
ten mit den umliegenden Spitälern!
Dem können wir beipflichten.
Es ist höchste Zeit, die regionale
Einbettung des LLS in Angriff zu
nehmen. Die Zeit ist reif! Genau
darum sollte man jetzt mit einem
Neubau zuwarten.
Die Unabhängigen (DU)
Familienförderung
Erhöhung
des steuerlichen
Kinderabzugs:
unnötig und
ungerecht
Die Erhöhung des Kinderabzuges
von heute 9000 Franken auf 12 000
Franken schiesst am propagierten
Ziel «Familienförderung» vorbei.
Entlastet durch die vorgeschlagene
Änderung des Steuergesetzes wer-
den allein die Gut- und Besserver-
diener. Der gesamte Mittelstand
geht grösstenteils leer aus, dabei
wäre Unterstützung dort am nötigs-
ten. Schauen wir genauer hin.
Ausgangspunkt dieser Gesetzesän-
derung war ein Postulat der VU mit
dem erklärten Ziel: «Es sei dringend
angezeigt, dass Familien steuerliche
Entlastungen erfahren. Gerade der
untere Mittelstand und Geringver-
diener sind – angesichts steigender
Lebenshaltungskosten – immer stär-
ker auf Unterstützungen angewie-
sen. Das zeigen nicht zuletzt zuneh-
mende Ausgaben der Wirtschaftli-
chen Sozialhilfe. Entlastet man Fa-
milien, fördert man Ausbil-
dungschancen und leistet Hilfe zur
Selbsthilfe. Denn mit guten Ausbil-
dungen beugt man Armut am bes-
ten vor.»
Die Freie Liste hat die angedachte
Erhöhung des Kinderabzuges unter
die Lupe genommen. Die Freie Liste
ist natürlich für Familienförderung.
Aber sie soll jeder Familie und da-
mit jedem Kind einigermassen aus-
gewogen zugutekommen – gerade
wenn man vom «unteren Mittel-
stand und Geringverdiener» spricht
oder Worte wie «Wirtschaftliche So-
zialhilfe» und «Chancengleichheit
in der Ausbildung» in den Mund
nimmt. Denn genau dies wird mit
einer Erhöhung des Kinderabzugs
nicht erreicht! Die jüngste Steuer-
statistik legt nahe, dass eine solche
Massnahme bei rund 50 Prozent
der Familienhaushalte überhaupt
keinen oder fast keinen Effekt hat;
profitieren wird aber sehr wohl je-
ne Hälfte der Familien mit höherem
Erwerb.
In der Schweiz, bei der gleichgela-
gerten Diskussion, sagte selbst Fi-
nanzminister Maurer (SVP) jüngst:
«Wenn wir Familien entlasten, dann
gezielt.» Das sei beim höheren Kin-
derabzug nicht der Fall. Und Mau-
rer doppelte nach: «Wir dürfen
nicht einfach solche Hüftschüsse
unterstützen, auch wenn es vor den
Wahlen ist.»
Anders in Liechtenstein. Hier will
der Finanzminister jährlich auf
rund 2,2 Millionen Franken Steuer-
einnahmen verzichten und zwar zu-
gunsten von gut und sehr gut Ver-
dienenden. Der Mittelstand soll leer
ausgehen. Ein Schelm, wer Böses
dabei denkt!
Die Fraktion der Freien Liste wird
diese unsoziale Massnahme aus
dem Steuerpaket nicht mittragen
und der Regierung nahelegen, den
Kinderabzug unverändert zu belas-
sen. Es gibt eindeutig bessere Mass-
nahmen zur Familienförderung.
Teilen Sie die Meinung der FL zur
Erhöhung des Kinderabzugs, der
nur den 50 Prozent Gutverdienen-
den zukommen soll? Schreiben Sie
uns auf info@freieliste.li
Landtagsfraktion der Freien Liste
LESERMEINUNGEN / FORUMSBEITRÄGE
www.volksblatt.li
Ausbildung beendet
Neue Polizisten
vereidigt
VADUZ Regierungschef Adrian
Hasler vereidigte im Beisein von In-
nenministerin Dominique Hasler
und Polizeichef Jules Hoch drei
neue Polizisten. Während der Verei-
digung im Regierungsgebäude wie-
sen Hasler und Hasler auf den ho-
hen Stellenwert gut ausgebildeter
Polizisten hin. «Die Möglichkeit, die
Aspiranten der Landespolizei ge-
meinsam mit den Polizeikorps der
Ostschweiz ausbilden zu können,
garantiert professionellen Polizein-
achwuchs: Sie sind mit dieser Aus-
bildung bestens für diese an-
spruchsvollen Aufgaben im Polizei-
alltag in Liechtenstein gerüstet»,
wird die Innenministerin in der Me-
dienmitteilung vom Freitag zitiert.
Hoch betonte in seiner Ansprache,
dass Sicherheit nur mit qualifizier-
tem Personal möglich ist: «Der be-
vorstehende Ausbau der Poli-
zeigrundausbildung auf zwei Jahre
belegt die steigenden Anforderun-
gen an diesen Beruf. Nur mit top
ausgebildeten Polizisten und Poli-
zistinnen kann die Landespolizei
gewährleisten, dass das Sicherheits-
niveau in Liechtenstein auch künf-
tig auf dem aktuell sehr hohen
Stand bleibt.» Marc Gantenbein, Ste-
fan Ott und Sebastian Wenaweser
absolvierten ihre einjährige Ausbil-
dung bei der Polizeischule Amriswil
(Kanton Thurgau). Neben den theo-
retischen, taktischen und hand-
lungspraktischen Grundlagen der
Polizeiarbeit wurde in zusätzlichen
Spezialmodulen auch Wissen zur
hiesigen Rechtsmaterie vermittelt.
(Text: red/ikr; Foto: IKR)
