Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2019)

SAMSTAG 
21. SEPTEMBER 
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VON DANIELA FRITZ 
«Volksblatt»: Der Begriff «Hassrede» 
lässt sich nicht so richtig fassen. 
Klar, jemanden zu beleidigen, fällt 
darunter. Aber oftmals sind die 
Grenzen ja fliessend. Wann kann 
man von Hassrede sprechen? 
Nuscha Wieczorek: Bei Hassrede 
handelt es sich um einen politischen, 
keinen klar definierten juristischen 
Begriff. Ein wichtiger Indikator für 
Hassrede ist das Vorliegen einer Ab- 
wertung, Diskriminierung oder Auf- 
stachelung zu Hass, die sich auf per- 
sönliche Eigenschaften oder Status- 
merkmale bezieht, wie beispielswei- 
se Rasse, Nationalität, Ethnie, Spra- 
che, Religion, Weltanschauung, se- 
xuelle Orientierung, Geschlechts- 
identität, Behinderung oder Alter. 
Ein weiterer wichtiger Indikator ist 
die Öffentlichkeit der Äusserung. Ge- 
wisse internationale Institutionen 
haben eigene Definitionen entwi- 
ckelt. So etwa der Europarat 1997, 
wobei er sich damals stark auf Frem- 
denfeindlichkeit, Antisemitismus 
und Rassismus konzentrierte. Auch 
die Europäische Kommission gegen 
Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat 
2015 eine Definition veröffentlicht. 
Diese ist sehr breit und umfasst bei- 
spielsweise auch negative Stereotypi- 
sierung, Stigmatisierungen, Beleidi- 
gungen oder Belästigungen. 
Wie ist Hassrede in Liechtenstein ge- 
regelt? 
Im nationalen Recht werden gewisse 
Formen von Hassrede reguliert, zum 
Beispiel durch das Diskriminie- 
rungsverbot oder die Ehrverlet- 
zungsdelikte im Strafrecht oder den 
zivilrechtlichen Persönlichkeits- 
schutz. Aber damit ist nicht das ge- 
samte Phänomen der Hassrede er- 
fasst. Abgesehen vom rechtlichen 
Verständnis muss eine gesamtgesell- 
schaftliche Diskussion dazu stattfin- 
den, was wir unter einem erweiter- 
ten, nicht rechtlich festgelegten Be- 
griff von Hassrede verstehen. 
An diesem Punkt werden sich wohl 
viele auf die freie Meinungsäusse- 
rung berufen. Man könnte also auch 
fragen, was man heute überhaupt 
noch sagen darf? 
Die Meinungsfreiheit ist natürlich ei- 
nes der wichtigsten Grundrechte in 
einer Demokratie und in einem 
Rechtsstaat unverzichtbar. Dieses 
Recht ist weit gefasst und schützt 
auch polarisierende, verstörende 
und schockierende Äusserungen. 
Dennoch gilt die Meinungsfreiheit 
nicht absolut. Die Grenzen bestehen 
unter anderem in den Rechten oder 
dem Ruf anderer oder in gewissen 
öffentlichen Interessen wie der öf- 
fentlichen Ordnung, Sicherheit oder 
Sittlichkeit. Einschränkungen dieses 
Rechts sind also auch rechtlich vor- 
gesehen. Das sind natürlich schwie- 
rige Abgrenzungsfälle. Es ist aber 
schon viel gewonnen, wenn man sei- 
ne Meinung formuliert, ohne be- 
stimmte Menschen unnötig zu belei- 
digen. So führte 
die Migrations- 
und Flüchtlings- 
krise seit 2015 in 
verschiedenen 
Staaten zu einer 
starken Polarisie- 
rung. Natürlich 
kann man die Meinung vertreten, 
dass zu viel Migration einer Gesell- 
schaft schadet. Man kann dies aber 
argumentieren, ohne Migranten und 
Flüchtlinge als Kriminelle oder 
Schmarotzer der Sozialsysteme dar- 
zustellen. In der Diskussion um 
Hassrede geht es nicht darum, dass 
alle einer Meinung sein müssen. 
Hat sich das Phänomen der Hassre- 
de in den vergangenen Jahren auch 
durch die Sozialen Medien zusätz- 
lich verschärft? 
Hassrede hat es immer schon gege- 
ben. Soziale Medien haben aber si- 
cher zu einer Akzentuierung des 
Problems beigetragen. Kommunika- 
tion funktioniert in Sozialen Medien 
anders als über traditionellere Kanä- 
le. Einerseits senkt die physische 
Abwesenheit der Gesprächsteilneh- 
mer die Hemmschwelle. Die Kom- 
munikation erfolgt ausserdem viel 
schneller. Zudem hat man auch we- 
niger Kontrolle, was mit einem Post 
passiert. Dieser kann schnell von an- 
deren wahrge- 
nommen und ver- 
vielfältigt wer- 
den. Durch die So- 
zialen Medien 
kann die Meinung 
einer radikalisier- 
ten Minderheit 
sehr viel Auf- 
merksamkeit erzeugen, während die 
schweigende Mehrheit in den Hin- 
tergrund tritt. Das kann zu einer 
verzerrten Wahrnehmung führen 
und der Meinung dieser Minderheit 
eine ganz andere Tragweite geben. 
Wie sollte man damit umgehen? 
Teils überliest man solche Kommen- 
tare einfach. Ist das der richtige Weg 
oder sollte man sich auf eine oft- 
mals mühsame Diskussion im Netz 
einlassen? 
Das kommt darauf an, welche Funk- 
tion einem zukommt. Politiker kön- 
nen Hassrede allgemein und in kon- 
kreten Fällen öffentlich verurteilen. 
Bei ausländerfeindlichen Äusserun- 
gen beispielsweise kann ein Politi- 
ker konkret reagieren. Staaten müs- 
sen eine klare Gesetzgebung erlas- 
sen, die gewisse 
Formen von Hass- 
rede verbietet. Zu- 
dem sollten Staa- 
ten Informations- 
und Aufklärungs- 
arbeit leisten und 
Unterstützung für 
Betroffene anbieten. Medien wieder- 
um müssen sich überlegen, was sie 
unter Hassrede verstehen, und wel- 
che fremden Inhalte sie publizieren. 
Rechtlich ist das mehr oder weniger 
klar. Aber ein Medienunternehmen 
muss darüber hinaus entscheiden, 
inwiefern es gewisse Äusserungen 
nicht publiziert, weil diese zu einem 
gesellschaftlich problematischen 
Diskurs beitragen könnten. Als be- 
troffenes Individuum ist es wahr- 
scheinlich meistens sinnvoll, sich 
der Kommentare zu entziehen, so- 
fern möglich. Wenn man darauf ein- 
geht, verschärft sich die Situation 
häufig. Im schlimmsten Fall muss 
man sich externe Hilfe holen, sei 
 dies durch eine Anzeige oder kom- 
petente Beratungsinstitutionen. 
In Sozialen Medien sind natürlich 
vor allem Jugendliche relativ schutz- 
los Hassrede ausgeliefert. Wie sollte 
dem begegnet werden? 
Dass Cybermobbing zugenommen 
hat, ist auch in Liechtenstein be- 
kannt. Man ist 
sich des Risikos 
bewusst und be- 
fasst sich damit. 
Es gibt Beratun- 
gen an den Schu- 
len, die Gewalt- 
schutzkommissi- 
on hat beispiels- 
weise gerade eine Sensibilisierungs- 
kampagne lanciert. 
Wie zeigt sich die Situation in Liech- 
tenstein generell? In der fünften 
Runde der länderspezifischen Be- 
richte konzentrierte sich die ECRI 
unter anderem auf Hassrede. 
Gemäss ECRI ist die Datenlage zum 
Thema Hassrede noch recht spär- 
lich. Das liegt zum einen daran, dass 
es keine einheitliche Definition von 
Hassrede gibt. Auf der anderen Seite 
gibt es eine grosse Dunkelziffer, weil 
nicht alle Fälle von Hassrede zur An- 
zeige gebracht werden. Das betrifft 
auch Liechtenstein. Wir haben also 
keine konkreten Zahlen vorliegen. 
Die ECRI hat Liechtenstein 2017 be- 
sucht und kam zu dem Ergebnis, 
dass Hassrede auch hierzulande vor- 
kommt, vor allem in Leserbriefen 
und gegen Muslime, Flüchtlinge, Mi- 
granten und LGBT-Personen. Das ist 
eine Aussenperspektive, mit der wir 
uns auseinandersetzen müssen. 
Auch die Gewaltschutzkommission 
beobachtet die Leserbriefe schon 
länger und hat das Gefühl, dass sich 
der Jargon und Diskurs verschärft 
haben. 
Ein Fall landete ja sogar vor Gericht. 
So wurde in einem Leserbrief Ho- 
mosexualität mit Sodomie und Kan- 
nibalismus verknüpft. Es kam zu ei- 
nem Freispruch. Wird das Phäno- 
men Hassrede genügend ernst ge- 
nommen? 
Es ist nicht meine Aufgabe, die Ar- 
beit der liechtensteinischen Medien 
oder der Justiz zu kritisieren. Beide 
Institutionen sind sich des Phäno- 
mens bewusst und setzen sich damit 
aktiv auseinander. Aber es ist nicht 
immer einfach, Hassrede zu erken- 
nen. Sie kann in codierter und weni- 
ger offensichtlicher Form erfolgen, 
sich hinter Analogien, Metaphern 
oder irreführenden Informationen 
verstecken. In dem Fall, der vor das 
Landgericht kam, war die objektive 
Tatseite der Diskriminierung erfüllt. 
Am Ende kam es zu einem Frei- 
spruch, da das Gericht dem Ange- 
klagten den Vorsatz zur Diskriminie- 
rung nicht nachweisen konnte. 
Trotzdem war die Verhandlung ein 
klares Signal. 
Das «Volksblatt» druckte den besag- 
ten Leserbrief nicht ab – schon rein 
rechtlich könnten wir dafür belangt 
werden. Oftmals ist es aber wirklich 
schwer, Hassrede eindeutig zu er- 
kennen. Welche Rolle spielen Medi- 
en bei der Verbreitung von Hassre- 
de? 
Den Medien kommt eine wichtige 
Rolle zu, wenn es darum geht, wie 
sich der öffentliche Diskurs in einer 
Gesellschaft gestaltet. Zum einen in 
der Wahl der eigenen Sprache, wie 
sie gesellschaftliche Gruppen dar- 
stellen und ob sie darauf achten, 
dass kontrovers diskutierte Themen 
möglichst ausgewogen präsentiert 
und nicht emotional aufgeladen wer- 
den. Hinzu kommen die journalis- 
tisch-ethischen Grundregeln. Zum 
anderen haben Me- 
dien gewisse recht- 
liche Verpflichtun- 
gen, wenn sie Pri- 
vatpersonen für 
persönliche Äusse- 
rungen eine Platt- 
form bieten. Ten- 
denziell handeln Medien im Zwei- 
felsfall eher im Sinne der Meinungs- 
freiheit. 
Die ECRI hielt fest, dass in Liechten- 
stein Politiker und Personen der Öf- 
fentlichkeit sowie die Presse nahezu 
nie Hassrede verwenden. Diese Ein- 
schätzung deckt die Situation bis 
Dezember 2017 ab. Ist der Ton seit- 
her rauer geworden? 
Es ist wichtig, dass ein rauer Tonfall 
in der Politik nicht mit Hassrede 
gleichgesetzt wird. Es sind auch po- 
larisierende Meinungen geschützt. 
Im vergangenen Jahr wurden in der 
liechtensteinischen Politik einige 
emotional aufgeladene Themen dis- 
kutiert und die Meinungen im In- 
land gingen auseinander, ob der 
Tonfall der Debatten immer ange- 
messen war. Es ist allerdings eine 
andere Frage, ob Hassrede vorlag. 
Wenn es um Hassrede in der Politik 
geht, trifft die Beobachtung der 
ECRI nach wie vor zu. 
Inwiefern spielt die Kleinheit des 
Landes bezüglich Hassrede eine Rol- 
le? 
Die Grösse kann ein Faktor sein. Die 
Wahrscheinlichkeit von Hassrede 
kann zunehmen, je grösser das wirt- 
schaftliche oder soziale Gefälle in ei- 
ner Gesellschaft ist. Dieses ist in 
Liechtenstein im Vergleich weniger 
stark ausgeprägt. 
Anders als in den USA. Präsident Do- 
nald Trump, der mächtigste Mann 
der Welt, schwingt jedenfalls des Öf- 
teren Hassreden. Was bedeutet dies 
für die Gesellschaft? 
Ich möchte nicht auf Einzelpersonen 
eingehen. Aber Personen mit einer 
wichtigen gesellschaftlichen Funkti- 
on haben auch einen grösseren Ein- 
fluss auf öffentliche Debatten und 
die Meinungsbildung. Je exponierter 
sie sind, desto stärker ist dieser Ef- 
fekt. Aus der Geschichte haben wir 
gelernt, wie riskant es ist, wenn Poli- 
tiker negative Stereotypisierungen, 
Vorurteile oder Hass gegen gesell- 
schaftliche Gruppen verbreiten. Es 
lässt sich beobachten, dass Hassrede 
in der Politik wieder zugenommen 
hat. Wenn Politiker auf Krisen oder 
spezielle Vorfälle wie etwa Chem- 
nitz mit Hassrede reagieren, kann 
dies die Situation verschärfen und 
Privatpersonen zusätzlich ansta- 
cheln. (Anm.: 2018 kam es zu gewalt- 
tätigen Ausschreitungen von Rechts- 
extremen, nachdem ein Flüchtling ei- 
nen Mann tötete. In dem Zusammen- 
hang wurden auch viele Falschinfor- 
mationen verbreitet). 
Zu Chemnitz gab es auch eine grosse 
Gegenbewegung, die sich dem Ras- 
sismus entgegenstellte. Regelt die 
Gesellschaft das Phänomen Hassre- 
de nicht auch selbst? 
Das kommt sehr auf die konkrete Si- 
tuation an. Grundsätzlich ist es pro- 
blematisch, wenn Politiker Hassrede 
verwenden oder eine Sprache, die 
extrem vereinfacht. Sie haben oft 
Vorbildfunktion und können so eine 
Legitimierung gewisser Menschen- 
bilder fördern. 
Der hessische CDU-Politiker Walter 
Lübcke setzte sich öffentlich für 
Flüchtlinge ein und gegen die Pegi- 
da, erhielt dafür Hassbotschaften 
und teils Morddrohungen. Im Juni 
2019 wurde er getötet. Wie gefähr- 
lich ist das Phänomen Hassrede 
wirklich? 
Wenn gewisse diskriminierende 
Darstellungen populär werden, 
kann die Hemm- 
schwelle zu phy- 
sischen Übergrif- 
fen gegenüber 
der betroffenen 
Gruppe sinken. 
In konkreten 
Einzelfällen ist 
es jedoch schwierig, einen Kausalzu- 
sammenhang zwischen Hassrede 
und Hasstaten herzustellen. Sprache 
ist niemals harmlos. Es gibt Gründe, 
warum wir gewisse Sprachhandlun- 
gen kriminalisiert haben. So macht 
sich jemand, der zu einer Tat anstif- 
tet, ebenfalls strafbar, obwohl seine 
Handlung nur in Sprache besteht. 
Zur Person 
Nuscha Wieczorek arbeitet im Amt für Auswär- 
tige Angelegenheiten (AAA) in der Abteilung 
für Sicherheit und Menschenrechte. Sie ist Mit- 
glied der Gewaltschutzkommission, der neben 
dem AAA auch Vertreter der Landespolizei, des 
Amts für Soziale Dienste, des Schulamts, der 
Stiftung Offene Jugendarbeit und der Staatsan- 
waltschaft angehören. 
«Meinungsfreiheit schützt auch polarisierende 
Meinungen – Aber das Recht gilt nicht absolut» 
Interview Hassrede kommt auch in Liechtenstein vor. Nuscha Wieczorek vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten und Mitglied der Gewaltschutzkommis- 
sion über das Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäusserung und Diskriminierung, was man noch sagen darf und warum Sprache nicht harmlos ist. 
Hassrede zu erkennen, sei nicht immer einfach, so Nuscha Wieczorek: «Sie kann in codierter und weniger off ensichtlicher 
Form erfolgen, sich hinter Analogien, Metaphern oder irreführenden Informationen verstecken.» (Foto: Paul Trummer) 
«Es ist schon viel gewonnen, 
wenn man seine Meinung 
formuliert, ohne bestimmte 
Menschen unnötig 
zu beleidigen.» 
«Durch die Aufmerksamkeit 
in Sozialen Medien kann die 
Meinung einer radikalisierten 
Minderheit eine ganz andere 
Tragweite bekommen.» 
«Es ist wichtig, dass ein 
rauer Tonfall in der 
Politik nicht mit Hassrede 
gleichgesetzt wird.»
	        

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