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DONNERSTAG
12. SEPTEMBER 2019
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Draghi dürfte noch einmal
die Geldschleusen öff nen
Analyse Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte heute ein weiteres Kapitel in der Ge-
schichte der lockeren Geldpolitik aufschlagen.
Die
Meinungen der Exper-
ten gehen zwar weit ausei-
nander, wie dieses genau
aussehen wird. Einig sind
sie sich, dass die Schweizerische Na-
tionalbank unter Umständen rasch
wird reagieren müssen. Mario Draghi
gibt am Donnerstag schon fast seine
«Abschiedsvorstellung». Die Amtszeit
des Präsidenten der Europäischer
Zentralbank (EZB) endet nämlich im
Oktober. Und es ist gut möglich, dass
die Ära Draghi mit einem Pauken-
schlag enden wird. Die Frage lautet
nämlich nicht, ob Draghi ein weiteres
Kapitel in der Geschichte der locke-
ren Geldpolitik beginnen wird. Offen
ist laut Experten nur noch, wie dieses
aussehen wird. Die Bandbreite der
Erwartungen reicht von einer über-
blickbaren Leitzinsreduktion bis hin
zu einer Wiederaufnahme des Wert-
papierkaufprogramms. Sogar von ei-
ner Ausweitung des Programms auf
europäische Aktien ist vereinzelt zu
hören. Entsprechend der Wichtigkeit
des Anlasses wird viel spekuliert.
Die EZB wolle in Zukunft wieder für
20 bis 30 Milliarden Euro pro Monat
Staatsanleihen und vergleichbare
Wertpapiere erwerben, hiess es auf
der einen Seite. Wiederum andere
wollen gehört haben, dass gleich
mehrere Vertreter der Länder-Noten-
banken sich gegen ein neues Wertpa-
pierkaufprogramm ausgesprochen
haben. Der für Julius Bär tätige Öko-
nom David Kohl dämpft denn auch
die Erwartungen. Er hält eine weite-
re Reduktion der Leitzinsen um 20
Basispunkte auf minus 0,6 Prozent
für möglich, von einer Wiederauf-
nahme der Wertpapierkäufe geht er
hingegen nicht aus. Sein Berufskol-
lege Christoph Rieger von der Com-
merzbank teilt diese Meinung. Auch
er sieht einen «harten Widerstand»
gegen eine Neuauflage der Wertpa-
pierkäufe. Die Analysten der Credit
Suisse hingegen halten ein neues Pro-
gramm für wahrscheinlich. Im Rah-
men des letzten Programms hatte
die EZB bekanntlich zwischen März
2015 und Dezember 2018 Schuldtitel
im Gesamtwert von 2600 Milliarden
Euro gekauft. Denkbar sind auch
Mittelvarianten, wie Martin Lück
vom Vermögensverwalter BlackRock
meint. Gemäss ihm dürfte die EZB
den Ankauf weiterer Wertpapiere zu-
nächst nur in Aussicht stellen, ohne
ihn näher zu präzisieren. Weitere Lo-
ckerungsmassnahmen erwartet der
Ökonom dann im weiteren Jahresver-
lauf.
SNB wohl zum Handeln gezwungen
Einig sind sich die Experten, dass
die Schweizerische Nationalbank
(SNB) unter Umständen reagieren
muss – weil die EZB-Entscheide den
Franken gegenüber dem Euro stär-
ken dürften. Womöglich sei sogar ei-
ne massive Intervention vor dem or-
dentlichen geldpolitischen Ent-
scheid in der nächsten Woche (Don-
nerstag, 19. September) nötig, wird
gemunkelt. Fremdwährungskäufe
dürften dabei laut den Marktbeob-
achtern weiterhin das bevorzugte
Instrument der SNB sein. Ob dies
zur Verhinderung eines starken An-
stiegs des Franken genügt, ist unsi-
cher. (awp/sda)
Facebook-Währung Libra
will Finma-Bewilligung beantragen
Pläne Die «Facebook-Wäh-
rung» Libra benötigt in der
Schweiz eine Bewilligung als
sogenanntes Zahlungssystem.
Wegen der internationalen
Reichweite des Projekts sieht
die Finanzmarktaufsicht
Finma zudem ein internati-
onal koordiniertes Vorgehen
als unverzichtbar an. Libra
will nun eine entsprechende
Bewilligung beantragen.
Die Libra Association mit Sitz in
Genf habe die Aufsichtsbehörde um
eine Einschätzung ihres Projekts
nach Schweizer Aufsichtsrecht er-
sucht, teilte die Finma am Mittwoch
mit. Auch die Libra Association
selbst bestätigte die Anfrage am
Mittwoch. Die Mitteilung der Finma
zu den Anforderungen an das Libra-
Projekt erfolgte im Zusammenhang
mit der Veröffentlichung neuer
Richtlinien zu sogenannten «Stable
Coins» im Allgemeinen. «Stable
Coins» sind «digitale Münzen», die
mit Währungen oder etwa auch mit
Rohstoffen oder Immobilien unter-
legt sind. Die Libra-Währung etwa
soll vollumfänglich von einem Re-
servefonds mit verschiedenen Wäh-
rungen wie Dollar, Euro und Yen ge-
deckt werden.
Internationale Standards
Das Libra-Projekt könnte gemäss ei-
ner ersten Einschätzung nur mit ei-
ner Finma-Bewilligung als Zahlungs-
system auf Basis der bestehenden
Gesetze umgesetzt werden, schreibt
die Finma. Dabei müssten die gängi-
gen internationalen Standards unter
anderem in Bezug auf Geldwäsche-
reibekämpfung sichergestellt wer-
den. Eine Währung wie Libra müsse
aber auch noch Anforderungen für
«zusätzliche Dienstleistungen» er-
füllen. «Bankähnliche Risiken müs-
sen auch bankähnlichen Regulie-
rungsanforderungen unterliegen»,
hält die Finma fest. Dabei geht es et-
wa um Kreditrisiken oder Marktrisi-
ken, aber auch um Anforderungen
an die Liquiditäts- und die Risiko-
verteilung und an das Management
der Reserven. Als eine Grundvoraus-
setzung für eine Bewilligung als
Zahlungssystem nennt die Finma
auch, dass die mit der Verwaltung
des Reservefonds verbundenen Er-
träge und Risiken vollständig von
der Libra Association getragen wer-
den und nicht etwa von den Besit-
zern der Libra-Coins. Als unverzicht-
bar bezeichnet die Finma zudem ein
international koordiniertes Vorge-
hen. Vorläufig sind bezüglich Libra
allerdings noch keinerlei konkrete
Beschlüsse gefallen: Ein allfälliges
Bewilligungsverfahren der Finma
würde «erst dann starten, wenn ein
konkretes Bewilligungsgesuch ein-
treffen sollte», schreibt die Behörde
in der Mitteilung. Dabei werde sie
weder über den Stand des laufenden
Verfahrens informieren noch sich
zum Zeitpunkt eines möglichen Ver-
fahrensabschlusses äussern, kün-
digt sie bereits an. Weitere Fragen
etwa bezüglich Steuerrecht, Wettbe-
werbsrecht oder Datenschutz gingen
zudem über den Aufgabenbereich
der Finma hinaus. Der Technologie-
konzern Facebook hatte im Juni die
Lancierung der Digitalwährung Lib-
ra angekündigt. Diese soll von der
Libra Association in Genf herausge-
geben werden, die 28 Mitglieder um-
fasst. Darunter sind etwa Zahlungs-
anbieter wie Visa, Mastercard und
PayPal oder Internet-Unternehmen
wie EBay oder Uber. Allerdings hat-
te das Libra-Projekt in den vergange-
nen Monaten international heftigen
Gegenwind sowohl von der Seite von
Gesetzgebern wie auch von Noten-
banken erfahren. Im Juli forderte et-
wa die Gruppe der sieben führenden
Industriestaaten (G7), dass Digital-
währungen den höchsten Aufsichts-
standards genügen müssen und die
Stabilität des Finanzsystems nicht
gefährden dürfen. (awp/sda
Ford legt sich fest
Bleiben in Europa
FRANKFURT Ford will anders als sein
grosser US-Rivale General Motors am
Geschäft in Europa festhalten. «Wir
haben keine Pläne, Europa zu verlas-
sen», sagte Europa-Chef Stuart Row-
ley am Rande der Automesse IAA in
Frankfurt. «Wir sind seit mehr als
100 Jahren hier und wollen noch vie-
le Jahre bleiben.» General Motors
hatte dagegen seine Tochter Opel an
den französischen Peugeot- und Cit-
roen-Hersteller PSA abgetreten und
sich auf den Heimatmarkt konzent-
riert. Ford hatte Ende Juni den Abbau
von 12 000 Arbeitsplätzen in Europa
– rund jeder fünften Stelle – angekün-
digt. Fünf Werke – drei in Russland
und jeweils eins in Frankreich und
Grossbritannien – werden geschlos-
sen. Eine Getriebefabrik in der Slo-
wakei wird verkauft. (awp/sda/dpa)
Klimaschutz
Europas Autobauer fordern
Staatshilfe für Elektroautos
FRANKFURT Die europäischen Auto-
bauer rufen beim Umstieg in die E-
Mobilität immer lauter nach dem
Staat. Die neuen Automodelle seien
jetzt da, sagte der Präsident des euro-
päischen Herstellerverbandes ACEA,
Carlos Tavares, am Mittwoch auf der
IAA in Frankfurt. Die nächste grosse
Frage sei, wie erschwingliche emissi-
onsfreie Mobilität jetzt unter die brei-
te Masse von Käufern gebracht wer-
de. Die EU-Staaten müssten ihre In-
vestitionen in die Ladeinfrastruktur
«dramatisch» erhöhen.
Nicht erreichbar ohne E-Autos
Der ACEA forderte ausserdem er-
neut genug Kaufanreize, also zum
Beispiel Kaufprämien, in allen EU-
Staaten. Nur so könne der noch ver-
schwindend geringe Absatz von E-
Autos schnell genug steigen, damit
die Autoindustrie die schärferen Kli-
maschutzziele zum Kohlendioxid-
Ausstoss einhalten könne. Nach ei-
ner Studie des ACEA ist das Netz von
Stromtankstellen noch immer viel
zu löchrig. Im vergangenen Jahr gab
es demnach in den 28 EU-Staaten
144 000 Ladesäulen. Das waren
zwar drei Mal so viele wie fünf Jahre
zuvor. Doch den Bedarf bis 2030
schätze die EU-Kommission auf 2,8
Millionen. Drei Viertel der Ladestel-
len sind ausserdem in den vier EU-
Ländern Deutschland, Frankreich,
Grossbritannien und den Niederlan-
den. In Ost- und Südeuropa sei aus-
serdem das Pro-Kopf-Einkommen
zu niedrig, um sich die noch relativ
teuren Elektroautos anzuschaffen.
Der Marktanteil von reinen Elektro-
autos machte 2018 zwei Prozent aller
Neuwagen aus. Weitere 3,8 Prozent
waren Hybridmodelle, die Kraft-
stoff- und Stromantrieb kombinie-
ren. Nach Angaben des deutschen
Verkehrsministeriums hat die Bun-
desregierung seit 2009 fünf Milliar-
den Euro zur Förderung von Elekt-
romobilität ausgegeben. In die Lade-
infrastruktur sollen 300 Millionen
Euro bis 2030 gesteckt werden. Man-
gelnde Lademöglichkeiten und die
begrenzte Reichweite von Elektroau-
tos sind neben dem höheren Preis
Gründe für das Zögern der Verbrau-
cher. Die Autoindustrie kann aber
die Ziele zur Reduktion der
CO2-
Emissionen auf durchschnittlich 95
Gramm je Kilometer bis 2021 und
weiter auf rund 60 Gramm bis 2030
nur schaffen, wenn sie den Absatz
mit E-Autos steigert. Politik und In-
dustrie müssten sich besser abstim-
men, um das Huhn-Ei-Problem von
E-Autos und Infrastruktur zu lösen,
sagte Tavares. (awp/sda/reu)
Cybersecurity
Gemeinsame
Anstrengungen nötig
ZÜRICH Die Computer- und Netzsi-
cherheit ist nach Ansicht von Urs
Rohner «das mit Abstand grösste Ri-
siko des Finanz- und Bankensys-
tems». Der VR-Präsident der Gross-
bank Credit Suisse fordert daher in
Sachen Cybersecurity ein konzer-
tiertes Vorgehen staatlicher und pri-
vater Akteure. Sollte ein Cyberkri-
mineller in der Lage sein, in den
Kern einer IT-Infrastruktur einzu-
dringen und das Bankensystem für
48 Stunden zu blockieren, kann er
«Chaos verursachen», warnte Roh-
ner am Dienstagabend. (awp/sda)
